# taz.de -- Unruhen in Thailand: Willkürherrschaft versus Ungehorsam | |
> Armeechef Prayut Chan-O-Cha hat ein Treffen zwischen Vertretern von | |
> Opposition und Regierung einberufen. Das Militär hatte zuvor das | |
> Kriegsrecht über das Land verhängt. | |
Bild: Einer der beiden sorgt für „Frieden und Ordnung“. | |
BANGKOK afp/dpa | Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat | |
Armeechef Prayut Chan-O-Cha am Mittwoch ein Treffen zwischen Vertretern von | |
Opposition und Regierung einberufen. An den Gesprächen sollten auch | |
Vertreter der Wahlkommission und des Senats vertreten sein, sagte eine | |
Militärsprecherin. | |
Nach monatelangen politischen Turbulenzen in Thailand hatte am Dienstag das | |
Militär eingegriffen und das Kriegsrecht über das Land verhängt. Damit | |
sollten „Frieden und Ordnung“ wiederhergestellt werden, erklärte die Armee. | |
Es handele sich nicht um einen Putsch, versicherte der Armeechef. | |
Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihrer Kampfes um | |
die politische Vorherrschaft an. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok | |
ging das Leben am Mittwoch seinen normalen Gang. Geschäfte waren geöffnet | |
und der Nahverkehr lief reibungslos. An einigen Straßenkreuzungen hielten | |
Soldaten Wache. | |
„Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen“, beschwor der Anführer der | |
Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, am Dienstagabend seine Anhänger in | |
einem Protestlager. Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte die Fortsetzung der | |
Demonstrationen erlaubt. | |
Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten. „Wir müssen uns | |
beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen“, | |
sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung. Die | |
Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie | |
werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. | |
## Massenproteste sind angekündigt | |
Das Lager der Regierungsanhänger twitterte: „Unsere Vorgehensweise sind | |
Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam.“ Das Bündnis UDD kampiert seit zwei | |
Wochen am Stadtrand von Bangkok. Es hat Massenproteste angekündigt, sollte | |
die Regierung aus dem Amt gezwungen und durch einen ungewählten Rat ersetzt | |
werden, wie es die Regierungsgegner verlangen. | |
Nitirat, eine Gruppe unabhängiger Juristen der Thammasat-Universität, | |
bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoß gegen | |
die Verfassung. Unter anderem verlange die Verfassung dafür ein königliches | |
Dekret mit Unterschrift eines Ministers, und erlaube nur in dringenden | |
Fällen eine alleinige Entscheidung des Militärs. | |
Thailand ist an die Macht seines Militärs gewöhnt. Seit 1932 putschte die | |
Armee 18 Mal oder versuchte es zumindest, erst 2006 wurde Regierungschef | |
Thaksin Shinawatra durch das königstreue Militär entmachtet. | |
Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde kürzlich von der Justiz wegen | |
Amtsmissbrauchs als Regierungschefin abgesetzt. Die tiefe Spaltung | |
Thailands in Unterstützer und Gegner des Shinawatra-Clans ist Kern der | |
Krise, in dem sich das Land seit Jahren befindet. | |
21 May 2014 | |
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