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# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Armee droht mit „Frieden“
> Der thailändische Armeechef Prayut Chan O Cha mischt sich in den
> politischen Konflikt ein. Zuvor waren drei Regierungsgegner getötet
> worden.
Bild: Mischt bald die Armee mit? Protest in Bangkok.
BANGKOK afp | Nach erneuten Ausschreitungen mit drei Toten könnte in
Thailand das Militär eingreifen. Falls die Gewalt andauere, werde die Armee
einschreiten müssen, um „Frieden und Ordnung“ wiederherzustellen, erklärte
Armeechef Prayut Chan O Cha am Donnerstag. Die Wahlkommission forderte eine
Verschiebung der für Juli geplanten Parlamentswahl. Bei einem Angriff auf
ein Protestlager von Regierungsgegnern in Bangkok waren zuvor drei Menschen
getötet worden.
Die Soldaten könnten gezwungen sein, Gewalt einzusetzen, um die Lage unter
Kontrolle zu bringen, erklärte General Prayut. In dem aktuellen Konflikt
hielt sich die Armee, die seit dem Jahr 1932 bereits 18 Mal putschte oder
dies versuchte, bislang weitgehend zurück.
Unbekannte Täter hatten am Donnerstagmorgen zwei Granaten auf die
Versammlung im Zentrum der thailändischen Hauptstadt abgefeuert.
Anschließend waren Schüsse zu hören. Drei Menschen wurden getötet und 23
weitere verletzt, wie Rettungsstellen und Polizei mitteilten. Kurz nach dem
tödlichen Zwischenfall stürmten Demonstranten eine Sitzung von
Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Wahlbehörden.
Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan und mehrere Minister
mussten die Flucht ergreifen.
Der Generalsekretär der Wahlkommission, Puchong Nutrawong, forderte eine
Verschiebung der für den 20. Juli angesetzten Wahl. Die Abstimmung könne
auf Anfang August verlegt werden. Aber auch dieser Termin komme
möglicherweise noch zu früh. „Die Wahl kann nicht stattfinden, wenn die
Protestierenden nicht zustimmen“, sagte Puchong.
## Aufruf zum „letzten Kampf“
Wer hinter dem Angriff auf das Protestlager steckte, blieb zunächst unklar,
der Verdacht fiel auf gewaltbereite Anhänger der „Rothemden“ aus dem Lager
der geschassten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. In Thailand gibt
es seit einem halben Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Gegnern und
Unterstützern der Regierung sowie den Sicherheitskräften. Dabei gab es
insgesamt schon 28 Tote und hunderte Verletzte.
Die Spannungen in dem südostasiatischen Königreich haben wieder zugenommen,
seit am Mittwoch vergangener Woche das Verfassungsgericht
Ministerpräsidentin Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs
mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthob. Das Kabinett wird seitdem von
Yinglucks Vertrautem Niwattumrong geführt.
Die Opposition versucht ihre Anhänger weiterhin für einen „letzten Kampf“
zu mobilisieren, um die amtierende Regierung der Puea-Thai-Partei zu
stürzen und vom Senat durch eine nichtgewählte „Volksregierung“ ersetzen …
lassen. Yinglucks „Rothemden“ haben mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte
die Regierung zu Fall gebracht werden. Deren Anhänger fordern eine Neuwahl
am 20. Juli, um einen Ausweg aus der Krise zu bahnen.
Ein erster Versuch des Regierungslagers, mit einer vorgezogenen Wahl im
Februar ihre Macht wieder zu festigen, scheiterte am Boykott der
Opposition. Weil die Stimmabgabe wegen Massenblockaden für einen großen
Teil der Wähler nicht möglich war, war die gesamte Wahl für nichtig erklärt
worden.
15 May 2014
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