# taz.de -- Machtkampf in Thailand: Gewalt in Bangkok eskaliert | |
> Die Polizei versucht von Demonstranten gehaltende Stellungen zu räumen. | |
> Dabei sterben vier Menschen – drei Demonstranten und ein Polizist. | |
Bild: Bangkok am Dienstag: Die Polizei schießt mit Gummigeschossen auf Demonst… | |
BANGKOK taz | Erneut hat sich Thailands politische Krise zugespitzt: | |
Tausende Demonstranten hatten sich nahe des Regierungssitzes verschanzt, | |
einige kleine Gruppen von Regierungsgegnern ließen sich betend direkt vor | |
den Polizeilinien nieder. Den Protestierenden war zu Ohren gekommen, dass | |
die Polizei - wie schon vor einigen Tagen - am Dienstag erneut versuchen | |
würde, ihre Camps zu räumen. | |
Sicherheitskreise hatten erklärt, es solle keine Gewalt angewendet werden, | |
zumal die Offensive unter dem Motto „Frieden für Bangkok” stand. Doch von | |
einem Moment auf den anderen eskalierte die Situation: Die Protestler | |
leisteten heftigen Widerstand und attackierten die Polizisten mit Steinen, | |
Flaschen, Eisenstangen und Wurfgeschossen. | |
Daraufhin setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse ein. Zudem | |
fielen Schüsse, auf die Polizisten wurden Granaten und Feuerwerkskörper | |
geschleudert. Schwaden von Tränengas hüllten das Gebiet ein. Vier Menschen, | |
darunter mindestens ein Polizist, wurden getötet und über 60 weitere | |
verletzt. | |
Die neue Eskalation ist Beweis dafür, dass eine Lösung der Krise in weiter | |
Ferne liegt. Zumal Suthep Thaugsuban, der Anführer der seit November | |
andauernden Proteste gedroht hatte, die Demonstranten würden jedes ihrer | |
Camps zurück erobern. | |
Suthep, ein Ex-Vizepremier, hatte erklärt, er werde weitermachen, bis das | |
„Thaksin-Regime” ausgemerzt sei. Premierministerin Yingluck Shinawatra sei | |
nichts weiter als eine Marionette ihres Bruders, des 2006 vom Militär | |
gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. | |
## Umstrittenes Subventionsprogramm für Reisbauern | |
Als hätte die schwer angeschlagene Übergangsregierung nicht schon genug zu | |
kämpfen, droht jetzt auch Druck von juristischer Seite. Thailands | |
Anti-Korruptions-Behörde, die schon zu Jahresbeginn angekündigt hatte, in | |
einer Verfassungsfrage Ermittlungen gegen mehr als 300 frühere | |
Parlamentarier und Senatoren einzuleiten, warf Yingluck am Dienstag | |
Fehlverhalten in Zusammenhang mit einem staatlichen Programm für | |
Reis-Subventionen vor. Das Programm sei unrentabel und anfällig für | |
Korruption. | |
Im schlimmsten Fall droht Yingluck ein Amtsenthebungsverfahren. Die | |
Regierungschefin soll deswegen kommende Woche vorgeladen werden. Die | |
Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt 2011 ein Modell eingeführt, das | |
Reisbauern Preise deutlich über dem Marktwert garantiert. | |
Dann aber kam es zu Zahlungsschwierigkeiten, in deren Folge etliche Bauern | |
seit Monaten kein Geld erhalten haben. Einige Farmer beteiligen sich seit | |
kurzem an den Protesten gegen die Regierung, betonen aber, dass sie nicht | |
deren Rücktritt fordern, sondern nur das ausstehende Geld. | |
## Yingluck droht Politikverbot | |
Sollte Yingluck des Amtes enthoben und die meisten ihrer Partei für fünf | |
Jahre aus der Politik verbannt werden, dürfte das der Opposition in die | |
Hände spielen – wenn auch nur kurzfristig. Denn dann würden wohl erneut die | |
Anhänger Thaksins und Yinglucks auf die Straßen gehen. | |
Das war schon 2009 und 2010 der Fall, nachdem Ende 2008 die regierende | |
Thaksin-treue „People Power Party“ durch einen „juristischen Putsch“ | |
entmachtet worden | |
18 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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