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# taz.de -- Machtkampf in Thailand: Gewalt in Bangkok eskaliert
> Die Polizei versucht von Demonstranten gehaltende Stellungen zu räumen.
> Dabei sterben vier Menschen – drei Demonstranten und ein Polizist.
Bild: Bangkok am Dienstag: Die Polizei schießt mit Gummigeschossen auf Demonst…
BANGKOK taz | Erneut hat sich Thailands politische Krise zugespitzt:
Tausende Demonstranten hatten sich nahe des Regierungssitzes verschanzt,
einige kleine Gruppen von Regierungsgegnern ließen sich betend direkt vor
den Polizeilinien nieder. Den Protestierenden war zu Ohren gekommen, dass
die Polizei - wie schon vor einigen Tagen - am Dienstag erneut versuchen
würde, ihre Camps zu räumen.
Sicherheitskreise hatten erklärt, es solle keine Gewalt angewendet werden,
zumal die Offensive unter dem Motto „Frieden für Bangkok” stand. Doch von
einem Moment auf den anderen eskalierte die Situation: Die Protestler
leisteten heftigen Widerstand und attackierten die Polizisten mit Steinen,
Flaschen, Eisenstangen und Wurfgeschossen.
Daraufhin setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse ein. Zudem
fielen Schüsse, auf die Polizisten wurden Granaten und Feuerwerkskörper
geschleudert. Schwaden von Tränengas hüllten das Gebiet ein. Vier Menschen,
darunter mindestens ein Polizist, wurden getötet und über 60 weitere
verletzt.
Die neue Eskalation ist Beweis dafür, dass eine Lösung der Krise in weiter
Ferne liegt. Zumal Suthep Thaugsuban, der Anführer der seit November
andauernden Proteste gedroht hatte, die Demonstranten würden jedes ihrer
Camps zurück erobern.
Suthep, ein Ex-Vizepremier, hatte erklärt, er werde weitermachen, bis das
„Thaksin-Regime” ausgemerzt sei. Premierministerin Yingluck Shinawatra sei
nichts weiter als eine Marionette ihres Bruders, des 2006 vom Militär
gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
## Umstrittenes Subventionsprogramm für Reisbauern
Als hätte die schwer angeschlagene Übergangsregierung nicht schon genug zu
kämpfen, droht jetzt auch Druck von juristischer Seite. Thailands
Anti-Korruptions-Behörde, die schon zu Jahresbeginn angekündigt hatte, in
einer Verfassungsfrage Ermittlungen gegen mehr als 300 frühere
Parlamentarier und Senatoren einzuleiten, warf Yingluck am Dienstag
Fehlverhalten in Zusammenhang mit einem staatlichen Programm für
Reis-Subventionen vor. Das Programm sei unrentabel und anfällig für
Korruption.
Im schlimmsten Fall droht Yingluck ein Amtsenthebungsverfahren. Die
Regierungschefin soll deswegen kommende Woche vorgeladen werden. Die
Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt 2011 ein Modell eingeführt, das
Reisbauern Preise deutlich über dem Marktwert garantiert.
Dann aber kam es zu Zahlungsschwierigkeiten, in deren Folge etliche Bauern
seit Monaten kein Geld erhalten haben. Einige Farmer beteiligen sich seit
kurzem an den Protesten gegen die Regierung, betonen aber, dass sie nicht
deren Rücktritt fordern, sondern nur das ausstehende Geld.
## Yingluck droht Politikverbot
Sollte Yingluck des Amtes enthoben und die meisten ihrer Partei für fünf
Jahre aus der Politik verbannt werden, dürfte das der Opposition in die
Hände spielen – wenn auch nur kurzfristig. Denn dann würden wohl erneut die
Anhänger Thaksins und Yinglucks auf die Straßen gehen.
Das war schon 2009 und 2010 der Fall, nachdem Ende 2008 die regierende
Thaksin-treue „People Power Party“ durch einen „juristischen Putsch“
entmachtet worden
18 Feb 2014
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Thailand
Yingluck Shinawatra
Suthep Thaugsuban
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