# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wahl in Thailand annuliert | |
> Weil die Wahl nicht in allen 28 Wahlbezirken gleichzeitig abgehalten | |
> wurde, ist sie ungültig, sagt das thailändische Verfassunggericht. | |
> Oppositionelle hatten die Wahl gestört. | |
Bild: Regierungsgegner in Bangkok jubeln über die Entscheidung des Verfassungs… | |
BANGKOK ap | Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Parlamentswahl vom | |
2. Februar für ungültig erklärt. Die Abstimmung habe gegen die Verfassung | |
verstoßen, weil sie nicht in allen 28 Wahlbezirken abgehalten worden sei, | |
teilten die Richter am Freitag mit. Die Wahl müsse aber landesweit am | |
selben Tag stattfinden. | |
Die Richter stimmten mit sechs zu drei Stimmen für die Annullierung. | |
Zugleich ordneten sie eine Neuwahl an. Direkt nach der Wahl hatte die | |
Opposition die Annullierung beim Verfassungsgericht beantragt. | |
Regioerungsgegner hatten die Wahl gestört, Wahllokale blockiert und | |
Kandidaten abgehalten, sich zu registrieren. Ihr Ziel ist es, | |
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen, der sie Korruption | |
vorwerfen. Zugleich wollen sie einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen, | |
der Reformen gegen Korruption entwickelt. Yingluck hatte einen Rücktritt | |
abgelehnt und ließ die Wahl durchführen, um sich neue Unterstützung zu | |
sichern. Sie zeigt sich jedoch offen für Reformen. | |
Die oppositionelle Demokratische Partei hatte nach der Wahl erklärt, die | |
Wahl habe in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstoßen. Sie sei nicht | |
fair gewesen und nicht an einem Tag abgehalten worden. | |
Kritiker warfen der Demokratischen Partei allerdings vor, unlogisch zu | |
handeln: Die Wahlen hätten nicht an einem Tag überall im Land stattfinden | |
können, weil Aktivisten der Opposition Millionen Wähler an der Stimmabgabe | |
gehindert hätten. Insgesamt 18 Prozent der 48 Millionen Stimmberechtigten | |
waren davon betroffen. | |
Die Regierungsgegner demonstrieren seit Anfang November gegen Yingluck. Bei | |
Protesten starben mindestens 23 Menschen. | |
21 Mar 2014 | |
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