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# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wahl in Thailand annuliert
> Weil die Wahl nicht in allen 28 Wahlbezirken gleichzeitig abgehalten
> wurde, ist sie ungültig, sagt das thailändische Verfassunggericht.
> Oppositionelle hatten die Wahl gestört.
Bild: Regierungsgegner in Bangkok jubeln über die Entscheidung des Verfassungs…
BANGKOK ap | Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Parlamentswahl vom
2. Februar für ungültig erklärt. Die Abstimmung habe gegen die Verfassung
verstoßen, weil sie nicht in allen 28 Wahlbezirken abgehalten worden sei,
teilten die Richter am Freitag mit. Die Wahl müsse aber landesweit am
selben Tag stattfinden.
Die Richter stimmten mit sechs zu drei Stimmen für die Annullierung.
Zugleich ordneten sie eine Neuwahl an. Direkt nach der Wahl hatte die
Opposition die Annullierung beim Verfassungsgericht beantragt.
Regioerungsgegner hatten die Wahl gestört, Wahllokale blockiert und
Kandidaten abgehalten, sich zu registrieren. Ihr Ziel ist es,
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen, der sie Korruption
vorwerfen. Zugleich wollen sie einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen,
der Reformen gegen Korruption entwickelt. Yingluck hatte einen Rücktritt
abgelehnt und ließ die Wahl durchführen, um sich neue Unterstützung zu
sichern. Sie zeigt sich jedoch offen für Reformen.
Die oppositionelle Demokratische Partei hatte nach der Wahl erklärt, die
Wahl habe in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstoßen. Sie sei nicht
fair gewesen und nicht an einem Tag abgehalten worden.
Kritiker warfen der Demokratischen Partei allerdings vor, unlogisch zu
handeln: Die Wahlen hätten nicht an einem Tag überall im Land stattfinden
können, weil Aktivisten der Opposition Millionen Wähler an der Stimmabgabe
gehindert hätten. Insgesamt 18 Prozent der 48 Millionen Stimmberechtigten
waren davon betroffen.
Die Regierungsgegner demonstrieren seit Anfang November gegen Yingluck. Bei
Protesten starben mindestens 23 Menschen.
21 Mar 2014
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Thailand
Yingluck Shinawatra
Parlamentswahl
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