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# taz.de -- Eskalation in Thailand: Wahlen in Gefahr
> Zwei Sprengsätze detonieren an einem Protestcamp thailändischer
> Regierungsgegner. Langsam wird es fraglich, ob die Wahlen tatsächlich
> stattfinden.
Bild: Seit Dezember protestieren Regierungsgegner mit Camps in Bangkok.
BANGKOK taz | Es geschieht innerhalb weniger Minuten am Sonntagmittag:
Unbekannte schleudern zwei Sprengsätze auf ein Protestcamp der
Regierungsgegner am Siegesmonument, einem Verkehrsknotenpunkt in Thailands
Hauptstadt Bangkok. Mindestens 29 Menschen werden verletzt, teilt das
medizinische Notfallzentrum Erawan mit, davon sieben Menschen schwer.
Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen die Regierung unter
Premierministerin Yingluck Shinawatra nimmt die Gewalt fast täglich zu.
Erst am Freitag hatte es während einer Kundgebung von Regierungsgegnern
eine Explosion gegeben, in deren Folge ein Demonstrant getötet und Dutzende
verletzt worden waren. Noch ist unklar, wer dahintersteckt. Allerdings
dürfte der Regierung die Gewalt am wenigsten nützen. Yingluck kommt es
darauf an, die Situation vor den für den 2. Februar geplanten Wahlen zu
beruhigen.
Ob es angesichts der Eskalation zum Urnengang kommt, erscheint jedoch immer
fraglicher. Die Protestbewegung um Suthep Thaugsuban hat wiederholt
deutlich gemacht, dass sie weder an einem Kompromiss noch an Neuwahlen
interessiert ist, bei denen das von der Opposition verhasste
„Thaksin-Regime“ erneut gewinnen dürfte. Die Protestler halten
Premierministerin Yingluck für eine Marionette ihres Bruders, des 2006 vom
Militär entmachteten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
Anstelle der Regierung wollen Suthep und seine Anhänger einen demokratisch
nicht legitimierten „Volksrat“ einsetzen. Unter dem Deckmantel
angekündigter Reformen wollen Suthep und seine Unterstützer aus den Kreisen
der alteingesessenen Bangkoker Elite, Technokraten und Militärs
sicherstellen, dass das Thaksin-Lager politisch keinen Fuß mehr auf den
Boden bekommt.
## Verfahren gegen die Regierungspartei
Zudem drohen Yinglucks Partei Puea Thai nach Ansicht von Kritikern
umstrittene juristische Verfahren: Die Antikorruptionsbehörde (NACC) hat
entschieden, Ermittlungen gegen mehr als 300 Abgeordnete und Senatoren des
inzwischen aufgelösten Parlaments einzuleiten. Bei den meisten handelt es
sich um Mitglieder der Regierungspartei.
Die NACC beschuldigt sie, für eine Änderung der Verfassung gestimmt zu
haben, die darauf abzielte, die Zahl der Senatsmitglieder auf 200 zu
erhöhen, die direkt gewählt werden sollten. Offensichtlich befürchtet man
eine weitere Machtkonsolidierung des Thaksin-Lagers. Derzeit besteht der
150-köpfige Senat aus 76 direkt gewählten und 74 ernannten Mitgliedern.
Bei einem Schuldspruch könnten die betreffenden Abgeordneten für fünf Jahre
aus der Politik verbannt werden. Kritiker sprechen von dem Versuch, die
Yingluck-Regierung durch einen „juristischen Putsch“ loszuwerden, wie er
Ende 2008 gegen die damalige Thaksin-nahe Regierung stattgefunden hatte.
19 Jan 2014
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
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Bangkok
Yingluck Shinawatra
Suthep Thaugsuban
Thaksin Shinawatra
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