# taz.de -- Thailand vor Parlamentswahlen: Milliardenschulden für Reisernte | |
> Wenige Tage vor der Wahl steckt Thailands Regierung in der Klemme: Sie | |
> hat versprochen, die Reisernte für zwei Milliarden Euro zu kaufen. Zahlen | |
> kann sie aber nicht. | |
Bild: Stress um Reis: Zehntausende Bauern warten noch auf ihr Geld. | |
BANGKOK dpa | Seit Wochen setzen Massendemonstrationen in Bangkok die | |
thailändische Regierung massiv unter Druck - jetzt muss Regierungschefin | |
Yingluck Shinawatra noch an einer weiteren Front auf dem Land kämpfen: Mehr | |
als eine Millionen Reisbauern sind wütend, weil sie seit Monaten auf Geld | |
von der Regierung warten. Der Staat schuldet ihnen rund 100 Milliarden Baht | |
(2,2 Milliarden Euro). | |
Yinglucks Partei hatte die Wahlen 2011 mit dem populistischen Versprechen | |
gewonnen, die gesamte Reisernte der Bauern aufzukaufen. Dafür wollte die | |
Regierung einen festen Preis über dem Marktwert zahlen. Doch ihre | |
Rechnungen für die Haupternte im vergangenen Oktober hat die Regierung | |
größtenteils noch nicht beglichen. | |
Das Reis-Fiasko dürfte Yinglucks Partei bei den Neuwahlen am 2. Februar | |
Probleme bereiten. „Die Bauern stehen der Abstimmung teilnahmslos | |
gegenüber“, sagt Banjong Phichitwilailert, ein Gemeindechef der | |
nordthailändischen Provinz Phichit. „Die Kandidaten haben hier nicht einmal | |
Wahlkampf gemacht, weil sie fürchteten, dass sie unsere Fragen nicht | |
beantworten könnten.“ In Pichit muss der Staat noch 40.000 Bauern Geld | |
zahlen. | |
In der Nachbarprovinz Phitsanulok haben die Landwirte der Regierung ein | |
Ultimatum gestellt. „Freitag werden wir uns mit dem Gouverneur treffen“, | |
sagt Piak Phusrithaet, ein Vertreter der Bauern aus Phitsanulok. „Wenn er | |
uns dann nicht die Zahlung garantiert, machen wir entweder die Verwaltung | |
dicht oder marschieren nach Bangkok. Wir warten seit vier Monaten auf unser | |
Geld.“ | |
## Neun Milliarden Euro in zwei Jahren | |
Yinglucks amtierende Regierung versucht, Bankkredite zu bekommen, um die | |
Bauern noch vor den Wahlen auszuzahlen. Beobachter bezweifeln allerdings, | |
dass sie den vollen Betrag so schnell aufbringen kann. Wirtschaftsexperten | |
zufolge hat der Reis-Ankauf der Regierung in den ersten zwei Jahren | |
Verluste von knapp neun Milliarden Euro beschert. | |
Im Raum stehen auch Korruptionsvorwürfe, die die nationale | |
Antikorruptionsbehörde NACC gegen den früheren Handelsminister Boonsong | |
Teriyaporn und 14 weitere Beamte erhoben hat. Am Mittwoch eröffnete sie ein | |
Ermittlungsverfahren. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte Yingluck | |
und weitere Politiker ein Amtsenthebungsverfahren erwarten. Laut | |
NACC-Untersuchungen gibt es keine Beweise, dass Thailands Regierung - wie | |
von ihr behauptet - mehrere Millionen Tonnen Reis direkt an die chinesische | |
Regierung verkauft hat. | |
„Das Reis-Aufkaufprojekt war unsere Politik, um die Bauern zu | |
unterstützen“, rechtfertigte Yingluck kürzlich den Reisankauf. Zweifellos | |
half dieser armen Bauern, ihr Einkommen aufzubessern, solange bezahlt | |
wurde. Kritiker glauben aber, dass sich auch bestechliche Politiker und | |
ihre Kumpane die Taschen gefüllt haben. | |
Thailands Reisexporteure konnten im vergangenen Jahr sieben Millionen | |
Tonnen Reis auf den Märkten im Ausland verkaufen - und das, obwohl die | |
Regierung das Grundnahrungsmittel als Monopolist zuvor für Preise von 40 | |
bis 50 Prozent über dem gängigen Marktwert erworben hatte. „Woher der Reis | |
kam? Er kam aus der Hand der Regierung“, sagt Vichai Sriprasert, der | |
Ehrenpräsident des Verbands thailändischer Reisexporteure. | |
Für die Regierung ist es schwieriger geworden, Kredite aufzunehmen, um die | |
Bauern zu bezahlen. Die Verfassung setzt ihr bei der Aufnahme neuer | |
Schulden Grenzen. Für ihre Unfähigkeit, das Geld aufzutreiben, macht die | |
Regierung das Chaos der Proteste verantwortlich. Für die Bauern zählt, dass | |
sie immer noch nicht ausgezahlt wurden. „Das ist ihnen eine Lektion“, sagt | |
der Wirtschaftsexperte Nipon Poapongsakorn. „Das nächste Mal, wenn eine | |
Partei mit Populismus auf Wahlkampf geht, werden sie sie fragen, wo sie das | |
Geld herbekommen will.“ | |
31 Jan 2014 | |
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