Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl in Thailand: „Das Land hat genug gelitten“
> Am Sonntag wird in Thailand abgestimmt. Die Regierung von Yingluck
> Shinawatra lehnt eine Verschiebung der Wahl ab. Die Probleme werden
> bleiben.
Bild: Yingluck Shinawatra vor dem Treffen mit der Wahlkommission.
BANGKOK ap/afp | Ungeachtet der Drohungen der Opposition hält die
thailändische Regierung an der für Sonntag geplanten Parlamentswahl fest.
„Wir beharren darauf, dass die Wahl am 2. Februar abgehalten wird, weil die
Mehrheit des Volkes die Wahl will“, sagte am Dienstag Vize-Regierungschef
Surapong Tovichakchaikul.
Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stimmte auch
die Wahlkommission zu. Das Gremium verlangte ursprünglich eine Verschiebung
um 120 Tage. Wahlkommissionsleiter Somchai Srisutthiyakorn sagte: „Ich
denke, Thailand hat genug gelitten und niemand sollte verletzt werden oder
sterben bei dieser Wahl.“ Er befürchtet allerdings weiterhin Zusammenstöße
während der Abstimmung. Sollte es dazu kommen, würden die Wahllokale früher
schließen.
Yinglucks Stellvertreter Phongthep Thepkanjana betonte, eine Verschiebung
des Wahltermins sei keine Lösung. Er glaube nicht, dass sich die
Protestbewegung dann auflösen würde. Die Regierungsgegner, die seit
November gegen die Regierung auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und
fordern die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats“. Dieser soll
Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden.
Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen
Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen
zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, „jede Straße“ zu den
Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern. Beobachter
befürchten, dass auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe
Spaltung des Landes zu überwinden.
Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden
seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. In der Nähe eines
Armeegebäudes, in dem sich Yingluck zu Beratungen aufhielt, fielen am
Dienstag mehrere Schüsse. Zwei Menschen wurden nach Angaben von
Rettungskräften verletzt. Zudem wurde ein Mann nahe einem Protestort tot
mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den
Regierungsgegnern beliebt ist.
## Politische Lösung gefordert
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief alle Seiten
dazu auf, Zurückhaltung zu üben und eine politische Lösung anzustreben. Der
HRW-Asien-Direktor Brad Adam kritisierte die Regierungsgegner für den
„Einsatz von Gewalt und ihre Drohung, die Wahl zu blockieren“. Er warnte
davor, dass Thailand in einer Spirale der politischen Gewalt versinke,
sollten die Provokationen zwischen den verfeindeten Lagern anhalten.
Die Regierungsgegner und die ihnen nahe stehende Demokratische Partei
fürchten eine Niederlage bei der Wahl. Auch die oppositionelle
Demokratische Partei will die Wahl am Sonntag boykottieren. Falls weniger
als 95 Prozent der Unterhaussitze gefüllt werden, kann sich das neu
gewählte Parlament nicht konstituieren.
28 Jan 2014
## TAGS
Thailand
Parlamentswahl
Yingluck Shinawatra
Bangkok
Wahlen
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Wahlen in Thailand: Opposition will Urnengang anfechten
Thailands Opposition gibt sich nicht geschlagen. Jetzt will sie zwei Klagen
vor dem Verfassungsgericht einreichen, um eine Annullierung der Wahl zu
erreichen.
Proteste in Thailand: Opposition stellt Wahl in Frage
Am Montag hat die thailändische Opposition ihre Proteste gegen die
Regierung fortgesetzt. Sie fordert eine Annullierung des Urnengangs.
Wahlen in Thailand: Blockierte Stimmabgabe
Die Opposition rief zum Boykott der Wahlen in Thailand auf. In dutzenden
Wahlbezirken konnte wegen Blockaden der Lokale keine geordnete Stimmangabe
erfolgen.
Vor der Wahl in Thailand: Schüsse in Bangkok
Die Parlamentswahl in Thailand ist umstritten. Als Regierungsgegner ein
Wahllokal umstellen, kommt es zu Gewalt. Mehrere Menschen werden verletzt.
Thailand vor Parlamentswahlen: Milliardenschulden für Reisernte
Wenige Tage vor der Wahl steckt Thailands Regierung in der Klemme: Sie hat
versprochen, die Reisernte für zwei Milliarden Euro zu kaufen. Zahlen kann
sie aber nicht.
Anführer des Protests in Thailand getötet: Kopfschuss für den Widerstand
Einer der führenden regierungskritischen Aktivisten ist am Sonntag in
Thailand erschossen worden. Er ist das zehnte Todesopfer seit Beginn der
Proteste vor drei Monaten.
Unruhen in Thailand: Wahl darf verschoben werden
Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands
Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
Unruhen in Thailand: Gewalt trotz Notstand
Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in
Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer
verwundet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.