# taz.de -- Unruhen in Thailand: Wahl darf verschoben werden | |
> Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands | |
> Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen | |
> Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. | |
Bild: Hands up für die mögliche Verschiebung der Wahlen in Thailand. | |
BANGKOK ap | Die für den 2. Februar im kriselnden Thailand geplanten Wahlen | |
dürfen verschoben werden. Das sei „legal“, entschied das Verfassungsgericht | |
am Freitag. Das Gericht ging damit auf Konfrontationskurs zu | |
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die betont hatte, der per | |
königlichem Erlass festgesetzte Wahltermin sei nicht zu ändern. | |
Das Gericht sagte allerdings nicht, ob die Wahl tatsächlich verschoben | |
wird. Die Befugnis, sie zu verschieben, liege bei Yingluck und dem | |
Vorsitzenden der Wahlkommission. | |
Der Vorsitzende der Wahlkommission hatte gesagt, die Wahl solle wegen der | |
Unruhen, die das Land seit November ergriffen haben, verschoben werden. | |
Yingluck hatte weiter erklärt, die Regierung habe nicht die rechtliche | |
Autorität, den Urnengang zu verschieben. Die Regierungschefin hatte auf dem | |
Höhepunkt der Krise im Dezember das Parlament aufgelöst und so den Weg für | |
Neuwahlen freigemacht. | |
Die Demonstranten um Anführer Suthep Thaugsuban fordern, dass die Regierung | |
durch einen nicht gewählten „Volksrat“ ersetzt wird, der Reformen umsetzen | |
soll, um die Korruption einzudämmen. Die Opposition hatte angekündigt, die | |
für den 2. Februar angesetzte Parlamentswahl zu boykottieren. | |
Sie wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders, Ex-Ministerpräsident | |
Thaksin Shinawatra, zu sein, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und | |
derzeit im Exil lebt, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu | |
entgehen. Er und seine Nachfolger haben jedoch seit 2001 jede wichtige Wahl | |
in Thailand gewonnen. | |
24 Jan 2014 | |
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