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# taz.de -- Politischer Aktivismus weltweit: Der Silberstreifen Zivilgesellscha…
> Die globalen Bürgerproteste werden nach Einschätzung der
> Bertelsmann-Stiftung noch lange andauern. Armut, Autokratie und religiöse
> Dogmen trügen dazu bei.
Bild: Bürgerproteste wie hier in Südafrika dienen der globalen Demokratisieru…
BERLIN rtr | Auseinandersetzungen auf den Straßen Thailands und in der
Ukraine, Revolten in Ägypten und in nordafrikanischen Staaten: Nach
Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung wird die Welle von Bürgerprotesten in
der Welt noch lange nicht abebben.
Solange demokratische Entwicklungen trotz höheren Wirtschaftswachstums
unterentwickelt blieben, Reformen von den Eliten verweigert würden und die
Kluft zwischen Arm und Reich tief bleibe, werde sich kaum etwas ändern,
analysierte die Stiftung in einer am Mittwoch veröffentlichen [1][Studie].
Vielerorts werde politische Macht missbraucht, und zwar nicht nur in
autoritären Ländern. So wird Russland von den Bertelsmann-Experten
inzwischen als „Autokratie“ eingestuft, also als weitgehend
unkontrolliertes Herrschaftssystem, dominiert von einer kleinen mächtigen
Elite.
Die renommierte Stiftung ermittelt seit 2003 einen so genannten
Transformationsindex (BTI). Dabei untersucht sie, wie sich 129
Entwicklungs- und Transformationsländern in Hinblick auf Demokratie und
soziale Marktwirtschaft entwickeln. Ihr aktueller Befund fällt bescheiden
aus: „Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum
keine positive Transformationsbilanz ziehen.“
Vielmehr sei ein Anwachsen gesellschaftlicher Polarisierung feststellbar,
auch ein wachsender Einfluss religiöser Dogmen auf Staaten und ihre
Institutionen. Gleichzeitig fehle es immer häufiger in Staaten an einem
„effektiven Konfliktmanagement“.
## Auch in Europa gibt es teilweise noch massive Rückschritte
Die Experten der Stiftung ermittelten in 59 von 75 untersuchten Demokratien
in den letzten acht Jahren teils erhebliche Rückschritte bei demokratischen
Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder
staatlicher Gewaltenteilung.
„Dazu zählen in Europa etwa Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn“,
heißt es in dem Bericht. In einigen Staaten seien die Rückschritte so
massiv, dass diese mittlerweile nicht mehr demokratischen Grundstandards
genügten. Als Beispiel dafür wurde Russland genannt.
Nicht gesondert eingegangen wird in der Analyse auf die aktuelle Situation
in der Ukraine. Dort geht es in den seit Monaten währenden Protesten gegen
die Regierung auch um Einschränkungen demokratischer Rechte, gegen die sich
die Regierungsgegner heftig wehren.
Erst kürzlich hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
diese Entwicklungen massiv kritisiert und der Regierung eine Verletzung
grundlegender Freiheiten vorgeworfen.
## Wachsende Proteste und politische Destabilisierung
Die wachsende Protestwelle geht nach dem Befund der Stiftung oft einher mit
einer politischen Destabilisierung. Das werde vor allem in den arabischen
Ländern deutlich. Dort hätten zwar stellenweise die politischen
Beteiligungsmöglichkeiten zugenommen. Stabilität, Sicherheit und
Minderheitenrechte entwickelten sich aber negativ.
Auch religiöse Dogmen führten immer häufiger zu Instabilitäten. In 25 von
40 untersuchten afrikanischen Ländern habe dieser Faktor an Gewicht
gewonnen, etwa in Ägypten, Libyen oder Mali. Umso problematischer sei es,
dass gleichzeitig die Qualität des Konfliktmanagements in vielen dieser
Staaten abgenommen habe.
Der Vorstandschef der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, zog daraus das
Fazit: „Wir brauchen einen neuen, einen besseren und konstruktiven Dialog
mit Protestbewegungen.“ Demokratische Entscheidungsmechanismen allein
reichten nicht aus, um einen sinnvollen Konsens über neue Zielsetzungen bei
der Umgestaltung von Gesellschaften zu erreichen.
Als „Silberstreif“ bezeichnet die Stiftung das wachsende
zivilgesellschaftliche Engagement in vielen Staaten. „Gegen Misswirtschaft,
Willkür und Korruption nimmt der Widerstand einer besser vernetzten und
selbstbewussteren Zivilgesellschaft zu“, stellte sie fest.
22 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-6394C1B4-CAE96B3A/bst/x…
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