# taz.de -- Politischer Aktivismus weltweit: Der Silberstreifen Zivilgesellscha… | |
> Die globalen Bürgerproteste werden nach Einschätzung der | |
> Bertelsmann-Stiftung noch lange andauern. Armut, Autokratie und religiöse | |
> Dogmen trügen dazu bei. | |
Bild: Bürgerproteste wie hier in Südafrika dienen der globalen Demokratisieru… | |
BERLIN rtr | Auseinandersetzungen auf den Straßen Thailands und in der | |
Ukraine, Revolten in Ägypten und in nordafrikanischen Staaten: Nach | |
Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung wird die Welle von Bürgerprotesten in | |
der Welt noch lange nicht abebben. | |
Solange demokratische Entwicklungen trotz höheren Wirtschaftswachstums | |
unterentwickelt blieben, Reformen von den Eliten verweigert würden und die | |
Kluft zwischen Arm und Reich tief bleibe, werde sich kaum etwas ändern, | |
analysierte die Stiftung in einer am Mittwoch veröffentlichen [1][Studie]. | |
Vielerorts werde politische Macht missbraucht, und zwar nicht nur in | |
autoritären Ländern. So wird Russland von den Bertelsmann-Experten | |
inzwischen als „Autokratie“ eingestuft, also als weitgehend | |
unkontrolliertes Herrschaftssystem, dominiert von einer kleinen mächtigen | |
Elite. | |
Die renommierte Stiftung ermittelt seit 2003 einen so genannten | |
Transformationsindex (BTI). Dabei untersucht sie, wie sich 129 | |
Entwicklungs- und Transformationsländern in Hinblick auf Demokratie und | |
soziale Marktwirtschaft entwickeln. Ihr aktueller Befund fällt bescheiden | |
aus: „Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum | |
keine positive Transformationsbilanz ziehen.“ | |
Vielmehr sei ein Anwachsen gesellschaftlicher Polarisierung feststellbar, | |
auch ein wachsender Einfluss religiöser Dogmen auf Staaten und ihre | |
Institutionen. Gleichzeitig fehle es immer häufiger in Staaten an einem | |
„effektiven Konfliktmanagement“. | |
## Auch in Europa gibt es teilweise noch massive Rückschritte | |
Die Experten der Stiftung ermittelten in 59 von 75 untersuchten Demokratien | |
in den letzten acht Jahren teils erhebliche Rückschritte bei demokratischen | |
Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder | |
staatlicher Gewaltenteilung. | |
„Dazu zählen in Europa etwa Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn“, | |
heißt es in dem Bericht. In einigen Staaten seien die Rückschritte so | |
massiv, dass diese mittlerweile nicht mehr demokratischen Grundstandards | |
genügten. Als Beispiel dafür wurde Russland genannt. | |
Nicht gesondert eingegangen wird in der Analyse auf die aktuelle Situation | |
in der Ukraine. Dort geht es in den seit Monaten währenden Protesten gegen | |
die Regierung auch um Einschränkungen demokratischer Rechte, gegen die sich | |
die Regierungsgegner heftig wehren. | |
Erst kürzlich hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) | |
diese Entwicklungen massiv kritisiert und der Regierung eine Verletzung | |
grundlegender Freiheiten vorgeworfen. | |
## Wachsende Proteste und politische Destabilisierung | |
Die wachsende Protestwelle geht nach dem Befund der Stiftung oft einher mit | |
einer politischen Destabilisierung. Das werde vor allem in den arabischen | |
Ländern deutlich. Dort hätten zwar stellenweise die politischen | |
Beteiligungsmöglichkeiten zugenommen. Stabilität, Sicherheit und | |
Minderheitenrechte entwickelten sich aber negativ. | |
Auch religiöse Dogmen führten immer häufiger zu Instabilitäten. In 25 von | |
40 untersuchten afrikanischen Ländern habe dieser Faktor an Gewicht | |
gewonnen, etwa in Ägypten, Libyen oder Mali. Umso problematischer sei es, | |
dass gleichzeitig die Qualität des Konfliktmanagements in vielen dieser | |
Staaten abgenommen habe. | |
Der Vorstandschef der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, zog daraus das | |
Fazit: „Wir brauchen einen neuen, einen besseren und konstruktiven Dialog | |
mit Protestbewegungen.“ Demokratische Entscheidungsmechanismen allein | |
reichten nicht aus, um einen sinnvollen Konsens über neue Zielsetzungen bei | |
der Umgestaltung von Gesellschaften zu erreichen. | |
Als „Silberstreif“ bezeichnet die Stiftung das wachsende | |
zivilgesellschaftliche Engagement in vielen Staaten. „Gegen Misswirtschaft, | |
Willkür und Korruption nimmt der Widerstand einer besser vernetzten und | |
selbstbewussteren Zivilgesellschaft zu“, stellte sie fest. | |
22 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-6394C1B4-CAE96B3A/bst/x… | |
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