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# taz.de -- Orbáns Macht ungebrochen: Keine Wahl bei den Wahlen
> Durch Änderungen des Wahlrechts hat sich Premier Orbán schon vor der
> Abstimmung im April die Mehrheit gesichert. Die Opposition hat kaum
> Strahlkraft.
Bild: Politische Rente? Dagegen gibt's doch Reformen: Ungarns Premier Viktor Or…
WIEN taz | Ungarn wird am 6. April ein neues Parlament wählen.
Staatspräsident János Áder hat hierfür den frühest möglichen Zeitpunkt
festgelegt und damit wohl auch dem Wunsch von Premier Viktor Orbán
entsprochen. Durch das neue Wahlgesetz und dank der geringen Strahlkraft
der Opposition ist alles angerichtet für eine Verlängerung der Regierung
der nationalkonservativen Fidesz.
Gerade noch rechtzeitig zeigt sich die Opposition links der Fidesz
weitgehend geeint. Die sozialistische MSZP hat sich letzte Woche mit ihrer
Abspaltung DKP unter Expremier Ferenc Gyurcsány sowie Gemeinsam 2014 (E14)
des früheren Regierungschefs Gordon Bajnai (2009–2010) zusammengetan.
Spitzenkandidat wird MSZP-Chef Attila Mesterházy als Vertreter der derzeit
stärksten Kraft innerhalb des Bündnisses.
In den einzelnen Wahlkreisen will man sich auf den jeweils
aussichtsreichsten Kandidaten einigen. Nicht dabei ist die grüne LMP, die
eine Zusammenarbeit mit Gyurcsány und den Sozialisten ablehnt. Deren
desaströse Regierung trage die Schuld für den Wahlerfolg der
Rechtsnationalisten.
Viktor Orbán hat durch eine Reihe von Reformen dafür gesorgt, dass ihn auch
ein Stimmenverlust nicht in die politische Rente schicken kann. Zur Wahl
stehen nach der Wahlrechtsreform vom Jahr 2010 nicht mehr 386 Abgeordnete,
wie im gegenwärtigen Parlament, sondern nur mehr 199. Die Wahlkreise wurden
von durchschnittlich 45.000 auf 75.000 Einwohner vergrößert. Mit dieser
einstimmig beschlossenen Schrumpfung der Legislative nähert sich Ungarn dem
europäischen Durchschnitt an.
106 Volksvertreter werden direkt über den Wahlkreis gewählt, die restlichen
93 über nationale Listen. 10 Sitze sind für die Vertreter der 13
anerkannten nationalen Minderheiten reserviert. Andere Neuerungen sind
weniger unumstritten und wurden von der Zweidrittelmehrheit der
Regierungsfraktion mit Schützenhilfe der faschistischen Jobbik
durchgepeitscht.
## Roma benachteiligt
So dürfen Angehörige der Minderheiten nur für deren Vertretungen, nicht
aber für politische Parteien stimmen. Das trifft vor allem die Roma, mit
etwa 6 Prozent der 10 Millionen Einwohner die größte Minderheit.
Roma-Vertreter Florián Farkas: „Wir sind zuerst und vor allem Ungarn“,
daher sollte man sich bei einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl nicht
dafür entscheiden müssen, ob man „der Nation oder einer Minderheit“
angehört.
Die Behörden dürften noch kräftig nachgeholfen haben, um die ungeliebten
Landsleute vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen. Denn in vielen
Gemeinden sollen Roma genötigt worden sein, sich für die Minderheitenwahlen
zu registrieren. Damit verschwinden sie automatisch aus den allgemeinen
Wahllisten.
Eine sichere Bank für Viktor Orbán sind auch die etwa 500.000
Auslandsungarn, die in den letzten Jahren mit ungarischen Pässen
ausgestattet wurden. Die meisten von ihnen leben im rumänischen
Siebenbürgen und in Serbien. Sie können per Briefwahl nur für die
nationalen Listen stimmen.
Der Wahlkampf dauert 50 Tage und ist streng reguliert. So wird den
wahlwerbenden Parteien in den elektronischen Medien gratis ein Maximum von
zehn Stunden für ihre Spots zugewiesen. Zuwendungen aus dem Ausland sind
strikt verboten. Jüngste Umfragen lassen erwarten, dass die regierende
Fidesz ihre Mehrheit im Parlament verteidigt. Schon der Verlust ihrer
Zweidrittelmehrheit wäre ein schöner Erfolg für die Opposition.
24 Jan 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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