# taz.de -- Jobbik-Partei in Ungarn: Bezeichnung als „Neonazis“ rechtens | |
> Die rechtsextreme Jobbik-Partei darf „neonazistisch“ genannt werden. Ein | |
> Budapester Gericht wies damit eine Klage von Jobbik gegen den Historiker | |
> Laszlo Karsai ab. | |
Bild: Den Ausschlag gab die Horthy-Verehrung. | |
BUDAPEST dpa | Ungarns rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik darf nach | |
einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als „neonazistisch“ bezeichnet werden. | |
Das berichtete das Nachrichtenportal [1][index.hu]. Jobbik hatte den | |
Historiker Laszlo Karsai verklagt, weil dieser die Partei öffentlich | |
„neonazistisch“ genannt hatte. | |
Das Budapester Tafelgericht befand in seinem Urteil vom Dienstag, Karsai | |
habe hierbei nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Dem Ansehen | |
von Jobbik habe er nicht geschadet. | |
Karsai hatte in einer TV-Debatte gesagt, Jobbik sei eine „Neonazi“-Partei, | |
weil sie einen Kult um den mit Hitler verbündeten „Reichsverweser“ Miklos | |
Horthy (1868-1957) betreibe. Richterin Marianne Oszko Kizman sagte, die | |
Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ seien nicht gleichbedeutend. Im Übrigen … | |
das Gericht zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die | |
Einordnung von Jobbik keine Stellung nehmen. Jobbik ist Ungarns | |
drittstärkste Partei. | |
Horthy hatte Ungarn autoritär regiert und schon ab 1920 die ersten | |
antisemitischen Gesetze eingeführt. Für den Mord an 600.000 ungarischen | |
Juden waren neben Nazi-Deutschland nach Einschätzung von Historikern auch | |
die Behörden in Horthys Ungarn verantwortlich. | |
28 Jan 2014 | |
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