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# taz.de -- Jobbik-Partei in Ungarn: Bezeichnung als „Neonazis“ rechtens
> Die rechtsextreme Jobbik-Partei darf „neonazistisch“ genannt werden. Ein
> Budapester Gericht wies damit eine Klage von Jobbik gegen den Historiker
> Laszlo Karsai ab.
Bild: Den Ausschlag gab die Horthy-Verehrung.
BUDAPEST dpa | Ungarns rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik darf nach
einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als „neonazistisch“ bezeichnet werden.
Das berichtete das Nachrichtenportal [1][index.hu]. Jobbik hatte den
Historiker Laszlo Karsai verklagt, weil dieser die Partei öffentlich
„neonazistisch“ genannt hatte.
Das Budapester Tafelgericht befand in seinem Urteil vom Dienstag, Karsai
habe hierbei nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Dem Ansehen
von Jobbik habe er nicht geschadet.
Karsai hatte in einer TV-Debatte gesagt, Jobbik sei eine „Neonazi“-Partei,
weil sie einen Kult um den mit Hitler verbündeten „Reichsverweser“ Miklos
Horthy (1868-1957) betreibe. Richterin Marianne Oszko Kizman sagte, die
Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ seien nicht gleichbedeutend. Im Übrigen …
das Gericht zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die
Einordnung von Jobbik keine Stellung nehmen. Jobbik ist Ungarns
drittstärkste Partei.
Horthy hatte Ungarn autoritär regiert und schon ab 1920 die ersten
antisemitischen Gesetze eingeführt. Für den Mord an 600.000 ungarischen
Juden waren neben Nazi-Deutschland nach Einschätzung von Historikern auch
die Behörden in Horthys Ungarn verantwortlich.
28 Jan 2014
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