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# taz.de -- Wahlkampf in Ungarn: Zu rechts für Nazis
> Im Frühjahr wird in Ungarn das Parlament gewählt. Erstmals tritt dabei
> eine Partei der Roma-Minderheit an. Außerdem gibt es neue Faschisten.
Bild: Extrem extremistisch: Von der faschistischen Jobbik-Partei gibt es eine r…
WIEN taz | Wenige Monate vor den Parlamentswahlen ist die ungarische
Parteienlandschaft um zwei Mitglieder erweitert worden. Am vergangenen
Wochenende erklärte die Ungarische Zigeuner-Partei (Magyarországi Cigány
Párt, MCP), wie sie sich absichtlich politisch inkorrekt nennt, ihre
Teilnahme. Nach eigenen Angaben hat sie rund 5.000 Mitglieder. Allianzen
für die Wahlen will sie nicht eingehen.
Gründungsmitglied und Anführer József Horváth erklärt die Notwendigkeit der
Parteigründung damit, dass die rund 600.000 Roma in Ungarn von keiner der
etablierten Parteien angemessen vertreten werden. Dem stimmt der Soziologe
Ferenc Krémer auf dem linken Meinungsportal Galamus zu: „Ich glaube nicht
daran, dass die bisherigen Regierungen in Ungarn wirklich etwas Handfestes
zur Unterstützung der Roma getan haben. Ohne eigene politische Vertretung
können die Roma niemals gleichberechtigte Staatsbürger werden.“
Tatsächlich leben die meisten Roma in getto-ähnlichen Siedlungen, die oft
nicht an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Auf dem Arbeitsmarkt
haben sie kaum Chancen. Deswegen lebt eine überproportionale Anzahl von
staatlicher Sozialhilfe.
Parteisprecher Aladár Horváth klagt, dass sich die Lage der Roma in Ungarn
seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán verschlechtert habe. Es gibt zwar ein
Programm gegen die Diskriminierung der Roma, doch „die ethnische und
soziale Diskriminierung hat sich institutionalisiert und ist in
Tageszeitungen allgegenwärtig“.
Eigene Medien haben die Roma nicht. Die Partei soll ihnen mehr Gehör
verschaffen. Horváth hofft, dass die MCP die Fünfprozenthürde schafft.
Allein mit den Stimmen der Roma ist das kaum denkbar. Deswegen appelliert
Horváth an alle Armen: „Aus der Sicht der Regierung ist jeder Arme ein
Zigeuner.“
## Rückeroberung und Antisemitismus
Den Wahlen stellen will sich auch eine neue rechtsextreme Kraft. Nach dem
griechischen Vorbild nennt sie sich Ungarische Morgenröte (Magyar Hajnal).
Die faschistische Jobbik, im Parlament drittgrößte Fraktion, ist für die
Gründungsmitglieder eine Gruppe von Warmduschern. András Kisgergely wurde
wegen Extremismus aus der Jobbik ausgeschlossen.
Er verspricht, dass die neue Partei sich für die Rückeroberung der
„ungarischen Territorien“ einsetzen wird. Ungarn hat nach dem Ersten
Weltkrieg durch den Friedensvertrag von Trianon zwei Drittel seines
Territoriums verloren. Eine Kampfansage gibt es auch an den
„kolonialisierenden Zionismus“. Man demonstrierte gegen die
„Holocaust-Industrie“. Bürger „ungarischen Blutes“ sollen Waffen tragen
dürfen, um sich gegen die „Zigeuner“ zu verteidigen.
18 Dec 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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