Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentarische Linke in Ungarn: Gemeinsam gegen Orban
> Drei Mitte-Links-Parteien haben sich in Ungarn gegen Regierungschef Orban
> zusammengeschlossen. Die Regierung plant derweil neue Atomreaktoren.
Bild: Strahlende Freundschaft: Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Wladimir…
BUDAPEST afp | Angesichts des in den Umfragen führenden ungarischen
Regierungschefs Viktor Orban sucht die parlamentarische Linke des Landes
wenige Monate vor der Parlamentswahl ihr Heil in einem Parteienbündnis. Die
drei führenden Mitte-links-Parteien vereinbarten in einem am Dienstag
geschlossenen Abkommen, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.
Spitzenkandidat wird der Sozialist Attila Mesterhazy (MSZP). Neben dessen
MSZP gehören dem Bündnis die Partei Gemeinsam 2014 (E14) des früheren
Regierungschefs Gordon Bajnai (2009-2010) und die Demokratische Koalition
(DKP) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany
(2004-2009) an.
Mesterhazy bezeichnete den Zusammenschluss nach der Unterzeichnung als
Signal an die Wähler, die nun wüssten, wen sie wählen müssten, „wenn sie
einen Regierungswechsel wollen“. In Ungarn soll im April oder im Mai
gewählt werden. Orban gilt als klarer Favorit.
Seine konservative Fidesz profitiert von einem anhaltenden
Wirtschaftsaufschwung. Ungarn schaffte Anfang 2013 den Weg aus der
Rezession und verzeichnete seither in den drei aufeinanderfolgenden
Quartalen ein Wachstum. Die Inflation ist auf sehr niedrigem Niveau stabil.
Es wird erwartet, dass die Regierung kurz vor den Wahlen erneut die
Energiepreise senken wird.
Orban steht im In- und Ausland wegen seiner Amtsführung in der Kritik.
Seine Regierung verfügt seit ihrer Wahl 2010 über eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament und nutzte diese für umstrittene Neuregelungen im Medienrecht,
bei der Zentralbank und im Justizwesen, die innerhalb der Europäischen
Union auf harsche Kritik stießen. Orbans Gegner werfen ihm autoritäre
Tendenzen und die Untergrabung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit vor.
## Zwei neue Reaktoren für AKW
Insdes plant die Regierung, die Atomstromerzeugung des Landes mehr als zu
verdoppeln. Zu diesem Zweck hat das Land einen milliardenschweren Auftrag
an Russland vergeben. Regierungschef Viktor Orbán und der russische
Präsident Wladimir Putin unterzeichneten am Dienstag in Moskau einen
bilateralen Vertrag, dessen Gesamtinvestitionen sich laut der Zeitung
Népszabadság auf das teuerste Projekt seit Ungarns EU-Beitritt im Jahr 2004
summieren.
Der Geschäftswert des Abkommens über den Bau zwei neuer Reaktoren für
Ungarns einziges Atomkraftwerk in Paks beläuft sich auf umgerechnet zehn
Milliarden Euro. Das Geld für die beiden neuen Meiler stellt Russland als
Kredit zur Verfügung, wie der nationale Atomenergiekonzern Rosatom nach
Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte. In Brüssel und
mehreren osteuropäischen Staaten dürfte das Vorhaben auf Argwohn stoßen:
Dort herrscht wachsende Sorge vor einer politisch instrumentalisierbaren
Energieabhängigkeit der EU von Moskau.
Im 100 Kilometer südlich von Budapest gelegenen Paks gibt es bislang vier
Schwerwasserreaktoren, die in den 1980er Jahren noch zu Sowjetzeiten
errichtet wurden. Sie erzeugen zusammen fast 2000 Megawatt Strom pro Tag
und decken damit 40 Prozent des landesweiten Elektrizitätsbedarfs. Laut dem
russischen Nachrichtenportal Gazeta.ru sollen die beiden neuen Meiler
jeweils 1200 Megawatt liefern und pro Stück 4,5 bis fünf Milliarden Euro
kosten. Ungarns Parlament hatte dem Ausbau schon im Jahr 2009 zugestimmt.
Für den Auftrag hatten sich auch der französische Branchenriese Areva, der
US-Atomkonzern Westinghouse sowie mehrere japanische und südkoreanische
Firmen interessiert. Eine formale Ausschreibung, wie sie geltendes EU-Recht
vorsieht, gab es jedoch nie. Experten zufolge könnte Orbán deshalb
versuchen, die Brüsseler Vorschriften zu umgehen, indem das Projekt als
Erweiterung einer bestehenden Anlage anstatt als Neubau definiert wird.
15 Jan 2014
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
AKW
Ungarn
Viktor Orbán
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Viktor Orbán
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pressefreiheit in Ungarn: Plötzliches Aus für „Népszabadság“
In Ungarn ist am Samstag die größte noch unabhängige Tageszeitung
geschlossen worden. Erscheint sie bald neu, aber auf Regierungslinie?
Geschichtsrevisionismus in Ungarn: „Engel Gabriel“ muss warten
Nach dem Streit über ein Denkmal zur deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg
plant die Regierung einen Aufschub. Den jüdischen Gemeinden reicht das
nicht.
Orbáns Macht ungebrochen: Keine Wahl bei den Wahlen
Durch Änderungen des Wahlrechts hat sich Premier Orbán schon vor der
Abstimmung im April die Mehrheit gesichert. Die Opposition hat kaum
Strahlkraft.
Ungarns Umbau der Kultur: Anfang vom Ende der Kunstfreiheit
Die Kunsthalle Budapest wird von der konservativen Kunstakademie
übernommen. Die aktuelle Ausstellung besiegelt das Ende eines liberalen
Hauses.
Diskriminierung in Ungarn: Eingeschränktes Wahlrecht für Roma?
Vor den Parlamentswahlen scheint das Zentrale Wahlbüro Roma von der
Abstimmung fernhalten zu wollen. Ungarns Roma-Partei MCP weist auf einen
fiesen Trick hin.
Wahlkampf in Ungarn: Zu rechts für Nazis
Im Frühjahr wird in Ungarn das Parlament gewählt. Erstmals tritt dabei eine
Partei der Roma-Minderheit an. Außerdem gibt es neue Faschisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.