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# taz.de -- Ungarns Jobbik-Partei in Rumänien: Importiertes Naziproblem
> Ungarische Rechtsradikale sind auch im Nachbarland aktiv. Gegen die
> Provokationen regt sich Widerstand – und Protest von Regierungsseite.
Bild: In Rumänien nicht sonderlich wohlgelitten: der ungarische Neonazi Gabor …
BERLIN taz | „2013 ist das letzte Jahr, in dem sich ungarische Politiker
ungestört in Rumänien bewegen können“, erklärte am Montag der rumänische
Präsident Traian Basescu. Die Ankündigung des Staatschefs ist eine Reaktion
auf die jüngsten diplomatischen Verstimmungen zwischen Budapest und
Bukarest. Diese hatte Gábor Vona, der Chef der rechtsradikalen ungarischen
Partei Jobbik („Bewegung für ein besseres und gerechteres Ungarn“)
ausgelöst.
Vona hatte in einer Rede vor Teilnehmern an einem Sommercamp
rumänienungarischer Jugendlicher am Wochenende gesagt, er wolle „einen
Konflikt mit Rumänien in Kauf nehmen, um die Autonomie der ungarischen
Minderheit durchzusetzen. Gute Beziehungen zwischen den beiden benachbarten
Ländern seien keine Priorität, sondern der Schutz „unserer Rasse“ und die
Verteidigung der Rechte der siebenbürgischen Ungarn, erläuterte Vona vor
der Organisation der Ungarischen Jugend aus Siebenbürgen (Erdélyi Magyar
Ifjak-EMI).
Als Schutzstaffel der Veranstaltung, die in dem mehrheitlich von
Rumänienungarn bewohnten Bezirk Harghita stattfand, wurde die
paramilitärische „Zivile Garde zur Sicherung der nationalen Traditionen“
eingesetzt.
Gegen Jobbik und die paramilitärische Schutzstaffel protestierte am Montag
das Zentrum zur Bekämpfung des Antisemitismus in Rumänien (MCA) und
bezeichnete sie als „chauvinistisch, rassistisch und antisemitisch. „Als
rumänische Juden und rumänische Staatsbürger“, heißt es wörtlich in der
MCA-Erklärung, die der taz vorliegt, „können wir den Export und Import von
Extremismus und Rassismus durch die antisemitische Jobbik […] nicht
gleichgültig hinnehmen. Gleichzeitig forderte das MCA die rumänischen
Behörden auf, die bestehenden „antirassistischen und antifaschistischen
Gesetze anzuwenden.
## Willkommener Anlass für Hetze
Eine ähnliche Forderung formulierte auch das Institut zur Erforschung des
rumänischen Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel“. Das rumänische
Außenministerium reagierte bereits am Sonntag auf die Brandrede des
ungarischen Jobbikführers, die sie als „äußerst schwerwiegend bezeichnete,
und verlangte von der ungarischen Regierung, sich von den Äußerungen Vonas
zu distanzieren. In einem Pressekommuniqué teilte das ungarische
Außenministerium mit, die Jobbik sei eine Oppositionspartei und vertrete
somit auch nicht die Ansichten der Regierung.
Rumänische Nationalisten nutzten den Zwischenfall als ein willkommenes
Mittel, um ihre antiungarische und fremdenfeindliche Hetze zu legitimieren.
Der Chef der rechtsradikalen Partei Großrumänien (PRM), Gheorghe Funar,
forderte, in den von Ungarn bewohnten Bezirken den Ausnahmezustand
auszurufen. Das Parlament solle sich in einer außerordentlichen Sitzung mit
dem „geheimen Plan Ungarns zum Anschluss Siebenbürgens“ auseinandersetzen.
Dieser Plan, fügt Funar in seiner in der rechtsradikalen Postille
NapocaNews veröffentlichten Erklärung hinzu, sei die Folge eines „Diktats
der europäischen Behörden aus Brüssel und werde 2014 umgesetzt. Im Einklang
mit dem Programm seiner großrumänischen Partei wiederholte er die
Forderung, den Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR) sofort zu
verbieten.
Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der die 1,2 Millionen
ethnischen Ungarn vertritt, bezeichnete die Ansichten der Jobbik als
„dümmlich und sprach sich gegenüber Radio France Internationale dafür aus,
dem Extremismus entgegenzuwirken.
12 Aug 2013
## AUTOREN
William Totok
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