# taz.de -- Ungarns Jobbik-Partei in Rumänien: Importiertes Naziproblem | |
> Ungarische Rechtsradikale sind auch im Nachbarland aktiv. Gegen die | |
> Provokationen regt sich Widerstand – und Protest von Regierungsseite. | |
Bild: In Rumänien nicht sonderlich wohlgelitten: der ungarische Neonazi Gabor … | |
BERLIN taz | „2013 ist das letzte Jahr, in dem sich ungarische Politiker | |
ungestört in Rumänien bewegen können“, erklärte am Montag der rumänische | |
Präsident Traian Basescu. Die Ankündigung des Staatschefs ist eine Reaktion | |
auf die jüngsten diplomatischen Verstimmungen zwischen Budapest und | |
Bukarest. Diese hatte Gábor Vona, der Chef der rechtsradikalen ungarischen | |
Partei Jobbik („Bewegung für ein besseres und gerechteres Ungarn“) | |
ausgelöst. | |
Vona hatte in einer Rede vor Teilnehmern an einem Sommercamp | |
rumänienungarischer Jugendlicher am Wochenende gesagt, er wolle „einen | |
Konflikt mit Rumänien in Kauf nehmen, um die Autonomie der ungarischen | |
Minderheit durchzusetzen. Gute Beziehungen zwischen den beiden benachbarten | |
Ländern seien keine Priorität, sondern der Schutz „unserer Rasse“ und die | |
Verteidigung der Rechte der siebenbürgischen Ungarn, erläuterte Vona vor | |
der Organisation der Ungarischen Jugend aus Siebenbürgen (Erdélyi Magyar | |
Ifjak-EMI). | |
Als Schutzstaffel der Veranstaltung, die in dem mehrheitlich von | |
Rumänienungarn bewohnten Bezirk Harghita stattfand, wurde die | |
paramilitärische „Zivile Garde zur Sicherung der nationalen Traditionen“ | |
eingesetzt. | |
Gegen Jobbik und die paramilitärische Schutzstaffel protestierte am Montag | |
das Zentrum zur Bekämpfung des Antisemitismus in Rumänien (MCA) und | |
bezeichnete sie als „chauvinistisch, rassistisch und antisemitisch. „Als | |
rumänische Juden und rumänische Staatsbürger“, heißt es wörtlich in der | |
MCA-Erklärung, die der taz vorliegt, „können wir den Export und Import von | |
Extremismus und Rassismus durch die antisemitische Jobbik […] nicht | |
gleichgültig hinnehmen. Gleichzeitig forderte das MCA die rumänischen | |
Behörden auf, die bestehenden „antirassistischen und antifaschistischen | |
Gesetze anzuwenden. | |
## Willkommener Anlass für Hetze | |
Eine ähnliche Forderung formulierte auch das Institut zur Erforschung des | |
rumänischen Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel“. Das rumänische | |
Außenministerium reagierte bereits am Sonntag auf die Brandrede des | |
ungarischen Jobbikführers, die sie als „äußerst schwerwiegend bezeichnete, | |
und verlangte von der ungarischen Regierung, sich von den Äußerungen Vonas | |
zu distanzieren. In einem Pressekommuniqué teilte das ungarische | |
Außenministerium mit, die Jobbik sei eine Oppositionspartei und vertrete | |
somit auch nicht die Ansichten der Regierung. | |
Rumänische Nationalisten nutzten den Zwischenfall als ein willkommenes | |
Mittel, um ihre antiungarische und fremdenfeindliche Hetze zu legitimieren. | |
Der Chef der rechtsradikalen Partei Großrumänien (PRM), Gheorghe Funar, | |
forderte, in den von Ungarn bewohnten Bezirken den Ausnahmezustand | |
auszurufen. Das Parlament solle sich in einer außerordentlichen Sitzung mit | |
dem „geheimen Plan Ungarns zum Anschluss Siebenbürgens“ auseinandersetzen. | |
Dieser Plan, fügt Funar in seiner in der rechtsradikalen Postille | |
NapocaNews veröffentlichten Erklärung hinzu, sei die Folge eines „Diktats | |
der europäischen Behörden aus Brüssel und werde 2014 umgesetzt. Im Einklang | |
mit dem Programm seiner großrumänischen Partei wiederholte er die | |
Forderung, den Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR) sofort zu | |
verbieten. | |
Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der die 1,2 Millionen | |
ethnischen Ungarn vertritt, bezeichnete die Ansichten der Jobbik als | |
„dümmlich und sprach sich gegenüber Radio France Internationale dafür aus, | |
dem Extremismus entgegenzuwirken. | |
12 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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