| # taz.de -- Allianz rechter Parteien: Die europafeindliche Supergroup | |
| > Der Niederländer Geert Wilders bastelt an einer neuen taktischen | |
| > Rechtsallianz. Sie könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 | |
| > erfolgreich sein. | |
| Bild: Geert Wilders will „eine Faust gegen Europa“ machen. | |
| AMSTERDAM taz | Es ist ein Sommer des Aufbruchs für die parlamentarische | |
| Rechte in Europa: Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im | |
| Juni 2014 schließen die Rechtsparteien verschiedener Länder die Reihen. | |
| Eine Schlüsselfigur bei der konzertierten Aktion ist der Niederländer Geert | |
| Wilders. | |
| Beteiligen wollen sich an den rechtspopulistischen Sondierungen der | |
| französische Front National (FN), die Schwedendemokraten und der | |
| flämisch-sezessionistische Vlaams Belang (VB) aus Belgien, die Partij voor | |
| de Vrijheid (PVV) aus den Niederlanden sowie die italienische Lega Nord. | |
| Was all diese Parteien vereint, ist ihre explizite Opposition zur EU, die | |
| angesichts von Sparprogrammen und Rettungsschirmen zunehmend ins Zentrum | |
| ihrer Agenden gerückt ist. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, | |
| verkündete Anfang Juli: „Alle patriotischen Parteien, die für ihre | |
| Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen | |
| zusammenschließen.“ | |
| Geert Wilders, Frontmann der Partei der Freiheit, verwies gegenüber dem | |
| niederländischen Rundfunk auf die niedrige „3-Prozent-Hürde“ und auf das | |
| viele Geld, das „nach Griechenland und Spanien“ gebracht werde. Deshalb | |
| wolle man „eine Faust gegen Europa“ machen. Die jeweilige nationale | |
| Souveränität müsse Vorrang haben, was auch einen Austritt aus Eurozone und | |
| der Europäischen Union bedeuten könne. In gewohnt markiger Rhetorik sagte | |
| Wilders einen „politischen Erdrutsch“ als Folge des rechten Joint Venture | |
| voraus. | |
| ## Wilders trifft Parteichefs | |
| Gerade Wilders spielt in der angestrebten Anti-EU-Koalition eine | |
| Schlüsselrolle. Bereits im Frühjahr machte er sich laut Gedanken über eine | |
| entsprechende Zusammenarbeit. Seither bastelt er an seiner | |
| europafeindlichen Supergroup. Im Juni traf er den Vorsitzenden der | |
| Schweden-Demokraten, Jimmie Åkesson, und die Spitze des Vlaams Belang, | |
| Filip Dewinter und Gerolf Annemans. In diesem Gespräch war auch eine | |
| gemeinsame Kampagne zur Europawahl ein Thema. Vergangene Woche kam Wilders | |
| in Mailand mit Lega-Nord-Chef Roberto Maroni zusammen. | |
| Der grenzüberschreitende Fokus passt zu Wilders, der eine Galionsfigur des | |
| europäischen Rechtspopulismus sowie der Anti-Islam-Szene ist. Dass seine | |
| Ambitionen über die niederländische Politik hinausgehen, machte er vor | |
| Jahren deutlich, als er islamophobe Kräfte in einer „Internationalen | |
| Freiheitsallianz“ zu bündeln suchte. | |
| Doch vom Front National und vom Vlaams Belang hielt sich Wilders, der sich | |
| gerne als verlässlichen Freund Israels darstellt, bislang wegen deren | |
| antisemitischen Tendenzen fern. Gleiches gilt für die rechte Fraktion im | |
| Europaparlament, in der der Vlaams Belang und der Front National vertreten | |
| sind. | |
| ## Heftige Kritik | |
| Offensichtlich vermag die Gegnerschaft zur EU diese Hemmschwelle nun zu | |
| beseitigen. Wilders selbst betont, dass dem Bündnis keine „rassistischen | |
| Parteien wie Jobbik“ angehören sollen. Über eine Beteiligung der | |
| österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) ist bislang nichts bekannt. | |
| In den Niederlanden schlägt ihm gleichwohl heftige Kritik entgegen: René | |
| Cuperus, Kolumnist der Tageszeitung Volkskrant, konstatierte diese Woche, | |
| Wilders habe sich nun „definitiv eingereiht in die Strömung des europäische | |
| Rechtsextremismus“. Der niederländische Rechtspopulismus habe damit „seine | |
| Unschuld verloren, sofern davon noch etwas übrig war“. | |
| Mit Blick auf die Wahl im Juni 2014 ist das Projekt keineswegs zu | |
| vernachlässigen. Marine Le Pen lag bei Umfragen im Frühjahr in Frankreich | |
| an zweiter Stelle. Wilders’ Partij voor de Vrijheid selbst gilt derzeit als | |
| stärkste Partei der Niederlande. | |
| 17 Jul 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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