# taz.de -- Allianz rechter Parteien: Die europafeindliche Supergroup | |
> Der Niederländer Geert Wilders bastelt an einer neuen taktischen | |
> Rechtsallianz. Sie könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 | |
> erfolgreich sein. | |
Bild: Geert Wilders will „eine Faust gegen Europa“ machen. | |
AMSTERDAM taz | Es ist ein Sommer des Aufbruchs für die parlamentarische | |
Rechte in Europa: Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im | |
Juni 2014 schließen die Rechtsparteien verschiedener Länder die Reihen. | |
Eine Schlüsselfigur bei der konzertierten Aktion ist der Niederländer Geert | |
Wilders. | |
Beteiligen wollen sich an den rechtspopulistischen Sondierungen der | |
französische Front National (FN), die Schwedendemokraten und der | |
flämisch-sezessionistische Vlaams Belang (VB) aus Belgien, die Partij voor | |
de Vrijheid (PVV) aus den Niederlanden sowie die italienische Lega Nord. | |
Was all diese Parteien vereint, ist ihre explizite Opposition zur EU, die | |
angesichts von Sparprogrammen und Rettungsschirmen zunehmend ins Zentrum | |
ihrer Agenden gerückt ist. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, | |
verkündete Anfang Juli: „Alle patriotischen Parteien, die für ihre | |
Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen | |
zusammenschließen.“ | |
Geert Wilders, Frontmann der Partei der Freiheit, verwies gegenüber dem | |
niederländischen Rundfunk auf die niedrige „3-Prozent-Hürde“ und auf das | |
viele Geld, das „nach Griechenland und Spanien“ gebracht werde. Deshalb | |
wolle man „eine Faust gegen Europa“ machen. Die jeweilige nationale | |
Souveränität müsse Vorrang haben, was auch einen Austritt aus Eurozone und | |
der Europäischen Union bedeuten könne. In gewohnt markiger Rhetorik sagte | |
Wilders einen „politischen Erdrutsch“ als Folge des rechten Joint Venture | |
voraus. | |
## Wilders trifft Parteichefs | |
Gerade Wilders spielt in der angestrebten Anti-EU-Koalition eine | |
Schlüsselrolle. Bereits im Frühjahr machte er sich laut Gedanken über eine | |
entsprechende Zusammenarbeit. Seither bastelt er an seiner | |
europafeindlichen Supergroup. Im Juni traf er den Vorsitzenden der | |
Schweden-Demokraten, Jimmie Åkesson, und die Spitze des Vlaams Belang, | |
Filip Dewinter und Gerolf Annemans. In diesem Gespräch war auch eine | |
gemeinsame Kampagne zur Europawahl ein Thema. Vergangene Woche kam Wilders | |
in Mailand mit Lega-Nord-Chef Roberto Maroni zusammen. | |
Der grenzüberschreitende Fokus passt zu Wilders, der eine Galionsfigur des | |
europäischen Rechtspopulismus sowie der Anti-Islam-Szene ist. Dass seine | |
Ambitionen über die niederländische Politik hinausgehen, machte er vor | |
Jahren deutlich, als er islamophobe Kräfte in einer „Internationalen | |
Freiheitsallianz“ zu bündeln suchte. | |
Doch vom Front National und vom Vlaams Belang hielt sich Wilders, der sich | |
gerne als verlässlichen Freund Israels darstellt, bislang wegen deren | |
antisemitischen Tendenzen fern. Gleiches gilt für die rechte Fraktion im | |
Europaparlament, in der der Vlaams Belang und der Front National vertreten | |
sind. | |
## Heftige Kritik | |
Offensichtlich vermag die Gegnerschaft zur EU diese Hemmschwelle nun zu | |
beseitigen. Wilders selbst betont, dass dem Bündnis keine „rassistischen | |
Parteien wie Jobbik“ angehören sollen. Über eine Beteiligung der | |
österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) ist bislang nichts bekannt. | |
In den Niederlanden schlägt ihm gleichwohl heftige Kritik entgegen: René | |
Cuperus, Kolumnist der Tageszeitung Volkskrant, konstatierte diese Woche, | |
Wilders habe sich nun „definitiv eingereiht in die Strömung des europäische | |
Rechtsextremismus“. Der niederländische Rechtspopulismus habe damit „seine | |
Unschuld verloren, sofern davon noch etwas übrig war“. | |
Mit Blick auf die Wahl im Juni 2014 ist das Projekt keineswegs zu | |
vernachlässigen. Marine Le Pen lag bei Umfragen im Frühjahr in Frankreich | |
an zweiter Stelle. Wilders’ Partij voor de Vrijheid selbst gilt derzeit als | |
stärkste Partei der Niederlande. | |
17 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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