# taz.de -- Widerstand in Griechenland: Tausende protestieren bei 36 Grad | |
> Griechische Gewerkschafter gehen in Athen gegen drohende Entlassungen auf | |
> die Straße. Exfinanzminister Giorgos Papakonstantinou muss vor Gericht. | |
Bild: Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame protestieren in Athen ge… | |
ATHEN taz | Einen „heißen Sommer in jeder Hinsicht“ haben Athener | |
Zeitungskommentatoren prophezeit – und sie behalten recht. Bei 36 Grad im | |
Schatten protestierten Tausende Staatsbedienstete am Dienstag in Athen | |
gegen die Sparmaßnahmen der konservativ-sozialistischen Regierung von | |
Antonis Samaras. | |
Unter dem Motto „Generalstreik – Wir sind Menschen, keine Zahlen“ | |
schwenkten sie griechische Flaggen und schwarze Protestbanner. Die | |
kommunistische Gewerkschaft Pame rief zu einer Protestkundgebung am | |
Syntagmaplatz direkt vor dem Parlament auf. Einzelne Demonstranten wollten | |
vor Ort übernachten und ihre Streikaktionen am Mittwoch fortsetzen. Am | |
Dienstag fielen zahlreiche Flüge aus, die Fähren fuhren allerdings nach | |
Plan. Auch Hotels, Banken und Geschäfte sowie der öffentliche Nahverkehr in | |
Athen wurden nicht bestreikt. | |
Zuspruch erhielten die Gewerkschaften von der linken Oppositionspartei | |
Syriza: Am Parlamentseingang entrollten die Linksabgeordneten ein | |
Protestplakat mit dem Slogan „Entlasst die Regierung, nicht die | |
Arbeitnehmer“. Aktueller Anlass ist ein im Eilverfahren eingebrachter | |
Gesetzesentwurf, der Massenentlassungen und Zwangsversetzungen im | |
öffentlichen Dienst vorsieht. Das Gesetz soll am heutigen Mittwochabend vom | |
Parlament verabschiedet werden. Sollte die Regierung ihre äußerst knappe | |
Mehrheit nicht zusammenbekommen, droht ihr ein vorzeitiges Ende, meinen | |
Kommentatoren. | |
Die Verabschiedung des neuen Sparpakets gilt als Voraussetzung dafür, dass | |
Griechenland die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe | |
von 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Von den Entlassungen betroffen | |
wären Angehörige der Stadtpolizei in Athen und anderen Großstädten sowie | |
Schülerlotsen. „Beim Sparen würde das kaum helfen, es geht nur darum, | |
Befehle der Troika blind auszuführen“, sagte Apostolos Kolovos, | |
Vorsitzender der Stadtpolizei-Gewerkschaft. | |
## Der Finanzminister verbreitet Optimismus | |
Die Protestaktionen haben schon am Wochenende begonnen. Seitdem bleibt der | |
Müll vielerorts liegen. Und während Finanzminister Jannis Stournaras am | |
Montag auf einer Europa-Tagung in einem Athener Luxushotel Optimismus | |
verbreitete und für 2014 eine Rückkehr zu Wirtschafts- und | |
Beschäftigungswachstum in Aussicht stellte, wurde seine Rede von einem | |
Hupkonzert übertönt. Denn ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt veranstaltete | |
die Stadtpolizei ein Auto- und Motorradkorso direkt vor dem Hotel. | |
Giorgos Papakonstantinou, der sozialistische Vorvorgänger von Stournaras, | |
hat derzeit ganz andere Sorgen. In der Nacht zum Dienstag hat das Parlament | |
seine Immunität aufgehoben. Nun muss sich Papakonstantinou aller | |
Voraussicht nach vor einem Sondergericht im Zusammenhang mit der | |
sogenannten Lagarde-Affäre verantworten: Es geht um eine Liste mutmaßlicher | |
Steuersünder mit Einlagen in der Schweiz, die er im Sommer 2010 von seiner | |
französischen Amtskollegin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde | |
überreicht bekam. | |
Die Datei verschwand in der Bürokratie und tauchte im Oktober 2010 in | |
gekürzter Form wieder auf. Dem Exfinanzminister wird nun vorgeworfen, dass | |
er die Namen von Verwandten aus der Datei löschte. Er bestreitet dies und | |
sieht sich als Sündenbock. Seinem Nachfolger und heutigen | |
Vizeregierungschef Evangelos Venizelos wirft er mindestens Mitverschulden | |
vor. Immerhin hätten die beiden für jeweils neun Monate das | |
Finanzministerium übernommen. | |
16 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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