Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Griechenland: Parlament verabschiedet Sparpaket
> Die Debatte war hitzig, jetzt ist das Gesetz durch. 15.000 griechische
> Staatsbedienstete werden entlassen. Pünktlich zum Besuch von Wolfang
> Schäuble.
Bild: Wütender Protest: Tausende Staatsbedienstete demonstrieren in der Nacht …
ATHEN dpa | Erleichterung in Athen: Nach einer zum Teil stürmisch
verlaufenen zweitägigen Debatte hat das griechische Parlament ein neues
Sparpaket gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die
Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglicht. Der konservative
Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos
Venizelos, können somit weiterregieren. Die Billigung der Gesetze mit 107
Artikeln war zugleich eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der
nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden
Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.
Am späten Vormittag wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu
einem kurzen Arbeitsbesuch in Athen erwartet. Im Zentrum der Stadt wurden
strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das
Parlament und den Sitz des Regierungschefs wurden verboten.
„Das Gesetz ist trotz einiger leichter Verluste durch“, schrieb die
konservative Zeitung Kathimerini zum Abstimmungsergebnis. Die linksliberale
Athener Zeitung Eleftherotypia kommentierte am Donnerstag: „Die Drohung
(Kein Ja - Kein Geld der Geldgeber) hat wieder gewirkt“.
Die Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten im
300 Sitze zählenden Parlament. Die nötige Mehrheit wurde bei der
nächtlichen Abstimmung in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293
Abgeordnete ab. Die Regierungskoalition soll mit dem Ergebnis zufrieden
sein.
## Demonstrationen im Zentrum Athens
Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens
gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der
Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die
entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund
3000 Demonstranten friedlich, aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen
berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung
des Gesetzes demonstriert.
Am Tag nach der Abstimmung wollte sich Schäuble mit Regierungschef Samaras
und Finanzminister Ioannis Stournaras treffen. Im Mittelpunkt sollten die
Fortschritte des Landes beim Spar- und Reformprogramm stehen. Die
Bundesregierung will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem
Wachstumsfonds beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung weiterer
Reformanstrengungen, wie es aus deutschen Ministeriumskreisen hieß. Der
Fonds soll günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe
ermöglichen, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter
vergleichsweise hohen Zinsen leiden.
Die griechische Opposition hatte Schäuble in den vergangenen Monaten
wiederholt scharf angegriffen. Vielen in dem Land gilt der CDU-Politiker
als Sparkommissar und unerwünschte Person. Am Nachmittag war eine
Demonstration gegen Schäuble an einem kleinen Platz in Athen geplant.
18 Jul 2013
## TAGS
Griechenland
Sparpaket
Eurokrise
Schwerpunkt Finanzkrise
Athen
Gesetz
Wolfgang Schäuble
Athen
Eurokolumne
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Wolfgang Schäuble
Griechenland
Troika
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Drogenkonsum in Griechenland steigt: Überdosis Krise
„Ich hasse das Spritzen“, sagt Andreas aus Athen. Trotzdem ist der
arbeitslose Koch zurück auf Heroin. Die Billigdroge Sisa rührt er nicht an.
Eurokolumne: Softpower aus der Bundesrepublik
Deutschland erfüllt in der Krise eine Vorbildfunktion. Trotz der Proteste
sind viele EU-Bürger mit Merkels Krisenmanagement zufrieden.
Gremienstreit in der Eurokrise: Trouble in der Troika
Bei den Eurorettern fliegen die Fetzen, es geht um den richtigen Umgang mit
Griechenland. Der IWF könnte bald aussteigen – oder rausgeworfen werden.
Besuch von Schäuble in Athen: Versuch einer Charme-Offensive
Deutschlands Finanzminister wagt sich nach Griechenland und bringt offenbar
Geschenke mit. Ein Vorvertrag für eine Förderbank soll unterzeichnet
werden.
Kommentar Griechenland: Spaltmittel Vitamin B
Die Gewerkschaften protestieren gegen Entlassungen im Öffentlichen Dienst.
Doch nicht jeder teilt die Empörung, denn die Jobs dort werden meist über
Beziehungen verteilt.
EU-Kommissarin zur Euro-Krise: Reding will die Troika kippen
Europa braucht nicht mehr die Hilfe des IWF, findet EU-Justizkommissarin
Vivane Reding. Deswegen will sie die Troika zur Überwachung von
Euro-Krisenländern abschaffen.
Widerstand in Griechenland: Tausende protestieren bei 36 Grad
Griechische Gewerkschafter gehen in Athen gegen drohende Entlassungen auf
die Straße. Exfinanzminister Giorgos Papakonstantinou muss vor Gericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.