# taz.de -- Krise in Griechenland: Parlament verabschiedet Sparpaket | |
> Die Debatte war hitzig, jetzt ist das Gesetz durch. 15.000 griechische | |
> Staatsbedienstete werden entlassen. Pünktlich zum Besuch von Wolfang | |
> Schäuble. | |
Bild: Wütender Protest: Tausende Staatsbedienstete demonstrieren in der Nacht … | |
ATHEN dpa | Erleichterung in Athen: Nach einer zum Teil stürmisch | |
verlaufenen zweitägigen Debatte hat das griechische Parlament ein neues | |
Sparpaket gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die | |
Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglicht. Der konservative | |
Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos | |
Venizelos, können somit weiterregieren. Die Billigung der Gesetze mit 107 | |
Artikeln war zugleich eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der | |
nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden | |
Euro, 2,5 davon bis Ende Juli. | |
Am späten Vormittag wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu | |
einem kurzen Arbeitsbesuch in Athen erwartet. Im Zentrum der Stadt wurden | |
strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das | |
Parlament und den Sitz des Regierungschefs wurden verboten. | |
„Das Gesetz ist trotz einiger leichter Verluste durch“, schrieb die | |
konservative Zeitung Kathimerini zum Abstimmungsergebnis. Die linksliberale | |
Athener Zeitung Eleftherotypia kommentierte am Donnerstag: „Die Drohung | |
(Kein Ja - Kein Geld der Geldgeber) hat wieder gewirkt“. | |
Die Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten im | |
300 Sitze zählenden Parlament. Die nötige Mehrheit wurde bei der | |
nächtlichen Abstimmung in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 | |
Abgeordnete ab. Die Regierungskoalition soll mit dem Ergebnis zufrieden | |
sein. | |
## Demonstrationen im Zentrum Athens | |
Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens | |
gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der | |
Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die | |
entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund | |
3000 Demonstranten friedlich, aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen | |
berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung | |
des Gesetzes demonstriert. | |
Am Tag nach der Abstimmung wollte sich Schäuble mit Regierungschef Samaras | |
und Finanzminister Ioannis Stournaras treffen. Im Mittelpunkt sollten die | |
Fortschritte des Landes beim Spar- und Reformprogramm stehen. Die | |
Bundesregierung will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem | |
Wachstumsfonds beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung weiterer | |
Reformanstrengungen, wie es aus deutschen Ministeriumskreisen hieß. Der | |
Fonds soll günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe | |
ermöglichen, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter | |
vergleichsweise hohen Zinsen leiden. | |
Die griechische Opposition hatte Schäuble in den vergangenen Monaten | |
wiederholt scharf angegriffen. Vielen in dem Land gilt der CDU-Politiker | |
als Sparkommissar und unerwünschte Person. Am Nachmittag war eine | |
Demonstration gegen Schäuble an einem kleinen Platz in Athen geplant. | |
18 Jul 2013 | |
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