# taz.de -- Schäubles Visite in Griechenland: Unter Freunden | |
> Beim ersten Besuch seit Beginn der Krise lehnt der Finanzminister einen | |
> neuen Schuldenschritt ab. Gleichzeitig sagt er dem Land weitere | |
> Unterstützung zu. | |
Bild: Während Schäuble einen Lorbeerkranz überrecht bekam, waren in Athen 4.… | |
ATEHN taz | Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Athener Amtskollege Jannis | |
Stournaras können miteinander. Das dürfte ein Grund dafür gewesen sein, | |
dass der deutsche Finanzminister sich am Donnerstag erstmals seit Beginn | |
der Krise nach Griechenland gewagt hat – dabei gilt er in Athen manchem | |
Kommentator als „meistgehasster Politiker Europas“. | |
Für Schäubles Kurzbesuch wurden in Athen Sicherheitsmaßnahmen getroffen wie | |
nie zuvor: 4.000 Polizisten waren im Dauereinsatz, rund um das Parlament | |
herrschte eine Bannmeile, Demonstrationen wurden durch Polizeiverfügung | |
untersagt. Polizei-Helikopter kreisten über der griechischen Hauptstadt, | |
alle U-Bahn-Stationen in der Innenstadt blieben gesperrt. | |
Wenige Stunden vor seiner Ankunft hatte das Parlament trotz heftiger | |
Protestkundgebungen mit nur zwei Stimmen Mehrheit ein Sparpaket | |
verabschiedet. Demnach sollen bis Ende 2014 nochmals 15.000 der 700.000 | |
Staatsbediensteten entlassen werden – davon 4.000 dieses Jahr. Zudem wird | |
die Luxussteuer wieder eingeführt. Damit ist der Weg frei für die | |
Auszahlung einer 2,5-Milliarden-Euro-Tranche der internationalen Geldgeber. | |
Für die Stellenstreichungen macht die Opposition den deutschen | |
Finanzminister direkt verantwortlich. Die Linkszeitung Avgi begrüßt den | |
Gast aus Deutschland gar mit der Schlagzeile: „Ave Schäuble – Die | |
Todgeweihten grüßen dich“. | |
Der brachte immerhin Gastgeschenke mit: einen Vorvertrag für die Gründung | |
eines Investitionsfonds nach Art der deutschen KfW-Förderbank mit einem | |
Kreditvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro, davon ein Fünftel deutsche | |
KfW-Mittel. | |
## „Große Schritte“ | |
## | |
Athen habe „große Schritte“ bei der Krisenbewältigung und beim Sparen | |
gemacht, sagte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer. Einen | |
neuen Schuldenschnitt lehnte er ab: Der sei „nicht machbar“ und „schon die | |
Diskussion darüber schädlich“. Stattdessen forderte er die Privatisierung | |
weiterer Staatsbetriebe und ein effizienteres Steuersystem. | |
„Uns eint viel mehr, als uns trennt“, versuchte Stournaras gute Stimmung zu | |
machen. Schäuble habe „immer ehrlich gesprochen über Griechenland und die | |
Griechen“, schmeichelte er und gab sich zuversichtlich: Wer suche, werde | |
auch „einvernehmliche Lösungen finden“, behauptete der Grieche – und nan… | |
als Beispiel dafür ausgerechnet die geplante EU-Bankenunion, bei der Berlin | |
praktisch mit dem gesamten Rest der EU über Kreuz liegt. | |
Schäubles Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen wurde in | |
Athen dennoch positiv aufgenommen. Fraglich ist nur, ob so wenig Geld viel | |
bewirken kann: Das Athener Wirtschaftsministerium schätzt den | |
rezessionsbedingten Kapitalausfall in der griechischen Privatwirtschaft auf | |
über 15 Milliarden Euro im Jahr. | |
Bedeckt hielten sich beide Seiten in der Frage einer möglichen | |
Finanzierungslücke im Staatshaushalt. Die griechische Regierung geht | |
offiziell noch davon aus, 2013 ohne Defizit auszukommen, Schäuble will, | |
dass die Griechen ein mögliches Loch selbst stopfen. | |
18 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitrou | |
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