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# taz.de -- Schäubles Visite in Griechenland: Unter Freunden
> Beim ersten Besuch seit Beginn der Krise lehnt der Finanzminister einen
> neuen Schuldenschritt ab. Gleichzeitig sagt er dem Land weitere
> Unterstützung zu.
Bild: Während Schäuble einen Lorbeerkranz überrecht bekam, waren in Athen 4.…
ATEHN taz | Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Athener Amtskollege Jannis
Stournaras können miteinander. Das dürfte ein Grund dafür gewesen sein,
dass der deutsche Finanzminister sich am Donnerstag erstmals seit Beginn
der Krise nach Griechenland gewagt hat – dabei gilt er in Athen manchem
Kommentator als „meistgehasster Politiker Europas“.
Für Schäubles Kurzbesuch wurden in Athen Sicherheitsmaßnahmen getroffen wie
nie zuvor: 4.000 Polizisten waren im Dauereinsatz, rund um das Parlament
herrschte eine Bannmeile, Demonstrationen wurden durch Polizeiverfügung
untersagt. Polizei-Helikopter kreisten über der griechischen Hauptstadt,
alle U-Bahn-Stationen in der Innenstadt blieben gesperrt.
Wenige Stunden vor seiner Ankunft hatte das Parlament trotz heftiger
Protestkundgebungen mit nur zwei Stimmen Mehrheit ein Sparpaket
verabschiedet. Demnach sollen bis Ende 2014 nochmals 15.000 der 700.000
Staatsbediensteten entlassen werden – davon 4.000 dieses Jahr. Zudem wird
die Luxussteuer wieder eingeführt. Damit ist der Weg frei für die
Auszahlung einer 2,5-Milliarden-Euro-Tranche der internationalen Geldgeber.
Für die Stellenstreichungen macht die Opposition den deutschen
Finanzminister direkt verantwortlich. Die Linkszeitung Avgi begrüßt den
Gast aus Deutschland gar mit der Schlagzeile: „Ave Schäuble – Die
Todgeweihten grüßen dich“.
Der brachte immerhin Gastgeschenke mit: einen Vorvertrag für die Gründung
eines Investitionsfonds nach Art der deutschen KfW-Förderbank mit einem
Kreditvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro, davon ein Fünftel deutsche
KfW-Mittel.
## „Große Schritte“
##
Athen habe „große Schritte“ bei der Krisenbewältigung und beim Sparen
gemacht, sagte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer. Einen
neuen Schuldenschnitt lehnte er ab: Der sei „nicht machbar“ und „schon die
Diskussion darüber schädlich“. Stattdessen forderte er die Privatisierung
weiterer Staatsbetriebe und ein effizienteres Steuersystem.
„Uns eint viel mehr, als uns trennt“, versuchte Stournaras gute Stimmung zu
machen. Schäuble habe „immer ehrlich gesprochen über Griechenland und die
Griechen“, schmeichelte er und gab sich zuversichtlich: Wer suche, werde
auch „einvernehmliche Lösungen finden“, behauptete der Grieche – und nan…
als Beispiel dafür ausgerechnet die geplante EU-Bankenunion, bei der Berlin
praktisch mit dem gesamten Rest der EU über Kreuz liegt.
Schäubles Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen wurde in
Athen dennoch positiv aufgenommen. Fraglich ist nur, ob so wenig Geld viel
bewirken kann: Das Athener Wirtschaftsministerium schätzt den
rezessionsbedingten Kapitalausfall in der griechischen Privatwirtschaft auf
über 15 Milliarden Euro im Jahr.
Bedeckt hielten sich beide Seiten in der Frage einer möglichen
Finanzierungslücke im Staatshaushalt. Die griechische Regierung geht
offiziell noch davon aus, 2013 ohne Defizit auszukommen, Schäuble will,
dass die Griechen ein mögliches Loch selbst stopfen.
18 Jul 2013
## AUTOREN
Jannis Papadimitrou
## TAGS
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Krise
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Troika
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