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# taz.de -- Deutsche Hilfe für türkische Polizei: Die Linke verlangt Stopp
> Ginge es nach der Linkspartei, sollte die Bundesregierung keine Hilfe für
> die Polizei eines undemokratischen Regimes leisten. Doch ihre Forderung
> stößt bis jetzt auf Ablehnung.
Bild: Von Deutschen ausgebildet? „Polizeiliches Handeln bei Großveranstaltun…
BERLIN dpa | Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche
Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der türkischen Polizei zu stoppen.
Die Programme dienten dazu, ein undemokratisches Regime gegen legitimen
Protest abzusichern, sagte Linke- Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der
Berliner Zeitung am Mittwoch. „Es ist unerträglich, dass die
Bundesregierung (Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogans Weg in einen
Unterdrückungsstaat so unterstützt.“
Aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion
geht dem Blatt zufolge hervor, dass die türkische Polizei, die seit Wochen
massiv gegen Demonstranten vorgeht, umfangreich von Deutschland unterstützt
wird.
So habe die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von
Pfefferspray und Zubehör im Wert von rund 140 000 Euro in die Türkei
genehmigt. Zudem hätten Bundeskriminalamt und Innenministerium den
türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie
Schutzwesten für 300 000 Euro geschenkt.
In EU-Projekten übten Deutsche und Türken gemeinsam „polizeiliches Handeln
bei Großveranstaltungen“. Außerdem habe allein das Bundeskriminalamt seit
2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und
Gesprächskreise angeboten, in denen es etwa um Datenträgerauswertung,
Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und politisch motivierte
Kriminalität ging.
Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer hätten angesichts des harten
Vorgehens der türkischen Polizei etwa in Istanbul ihre Türkei-
Hilfsprojekte bis auf weiteres ausgesetzt, schreibt die Zeitung. Die
Bundesregierung wolle dagegen an ihren Programmen festhalten. Sie begründe
das damit, „dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die
rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert“.
17 Jul 2013
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Polizei
Schwerpunkt Türkei
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