# taz.de -- Rechte Fraktion im EU-Parlament: Europas rechter Rand | |
> Nach 2007 schlossen sich die rechten Abgeordneten im EU-Parlament | |
> zusammen. Doch ihr Nationalismus behindert die Zusammenarbeit. | |
Bild: Nigel Farage – der Brite ist einer der Ober-Rechten im EU-Parlament. | |
BRÜSSEL taz | Nach den Europawahlen im Mai 2007 war die Angst groß in den | |
demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament: Zum ersten Mal in der | |
Geschichte der Institution fanden sich genügend Abgeordnete am rechten | |
Rand, um eine eigene Fraktion zu bilden: die Fraktion „Europa der Freiheit | |
und der Demokratie“. | |
Es ist ein Sammelbecken aus 34 Abgeordneten, die alle zumindest als | |
Rechtspopulisten gelten. Sie kommen aus einem halben Dutzend | |
EU-Mitgliedsstaaten. Besonders stark vertreten sind die italienische Lega | |
Nord und die britische Unabhängigkeitspartei. | |
Bis 2007 waren die rechten Abgeordneten eher ein paar exotische Vögel im | |
Europäischen Parlament ohne nennenswerte Bedeutung. Mit der Gründung der | |
Fraktion verschafften sich die Rechten von heute auf morgen mehr Einfluss | |
im EU-Parlament – zumindest auf dem Papier. Eine Fraktion bekommt je nach | |
ihrer Stärke automatisch Redezeit während der Debatten und muss einbezogen | |
werden, wenn es um die Verteilung von Posten wie Ausschussvorsitze geht. | |
Tatsächlich stellt die Fraktion nun Stellvertreter für drei Ausschüsse: | |
Außenpolitik, Kultur und konstitutionelle Fragen. Außerdem ist vor allem | |
ihr Vorsitzender Nigel Farage regelmäßig mit seiner Donnerstimme in den | |
Debatten des Parlaments zu hören. | |
Aber damit hört ihr Einfluss dann auch auf. Denn in den vergangenen Jahren | |
ist es den Rechten im Europäischen Parlament nicht gelungen, sich besser zu | |
vernetzen und eigene Akzente zu setzen. „Es sind sehr nationalistische | |
Parteien. Ihre Interessen gehen zu weit auseinander. | |
## Uneinigkeit über die Grenzen Österreichs | |
Deutsche, Österreicher und Italiener sind sich zum Beispiel noch nicht | |
einmal über das Territorium Österreichs einig. Wie sollen sie da gemeinsame | |
europäische Politik machen?,“ fragt der Politikwissenschaftler Pascal | |
Delwit von der Freien Universität in Brüssel. Er beschäftigt sich seit | |
Jahren mit dem Rechtspopulismus auf europäischer Ebene. Auch aus Belgien | |
sitzt ein ehemaliger Spitzenpolitiker des Vlaams Belang, Frank Vanhecke, in | |
der Rechten-Fraktion. | |
Die programmatischen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen | |
Parteien seien zu groß, sagt Delwit. Das zeige sich auch jetzt in der | |
Wirtschaftskrise: „Die echten Finnen zum Beispiel sind gegen Steuern für | |
die Reichen. Marine Le Pen aus Frankreich dagegen vertritt ein ziemlich | |
soziales Programm“, so Delwit. | |
Auch deshalb sitzen einige der Rechtspopulisten gar nicht in der Fraktion, | |
sondern bleiben lieber außen vor als fraktionslose Abgeordnete. Dazu | |
gehören neben den Le Pens auch die vier Parlamentarier der niederländischen | |
Freiheitspartei von Geert Wilders und die beiden Vertreter der | |
Freiheitspartei aus Österreich. | |
„Die Rechtspopulisten üben ihren Einfluss vor allem in ihren Heimatländern | |
aus. Aber sie bringen überall die gleichen Themen auf die politische | |
Agenda, und das beeinflusst dann die Politik – überall in Europa“, sagt | |
Delwit. Zu diesen Themen gehören zum Beispiel die Einwanderung, das | |
Wahlrecht für Migranten und die Frage, ob auch Zuwanderer einen Anspruch | |
auf Sozialleistungen haben. „Diese Themen werden dann von anderen Parteien | |
aufgegriffen, weil sie sich unter Druck fühlen. Das ist die eigentliche | |
Gefahr“, meint Delwit. | |
23 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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