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# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulisten gestoppt
> Das Wahlergebnis zwingt Sozialdemokraten und Rechtsliberale in eine
> Koalition. Die wird als Europa-freundlich eingeschätzt.
Bild: Strahlender Sieger: Der niederländische Premier Mark Rutte.
ARNHEIM taz | Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen VVD ist der Sieger der
vorgezogenen Neuwahl in den Niederlanden und die Sozialdemokraten (PvdA)
sind wieder im Kommen. Ihr neuer Spitzenkandidat Diederik Samsom fuhr einen
spektakulären Gewinn ein.
Somit haben die Niederlande wieder zwei große Parteien im Haager Parlament
und die Wähler haben sich für Europa ausgesprochen. Der Populist und
Europa-Kritiker Geert Wilders hat bei diesem Urnengang deutliche Verluste
hinnehmen müssen. Auch für die Christdemokraten, die mit Rutte in einer
Minderheitsregierung regiert hatten, und GroenLinks war das Wahlergebnis
enttäuschend.
Ruttes rechtsliberale VVD kam auf 41 Sitze, das ist ein plus von 10
Mandaten. Kontrahent Samsom, mit dem Rutte sich in der Endphase des
Wahlkampfes einen erbitterten Zweikampf geliefert hatte, kam auf 39, also 9
Sitze zusätzlich für die Sozialdemokraten im Vergleich zum Ergebnis in
2010. Auch die sozialliberale D66 von Alexander Pechthold erzielte ein Plus
von 2 und stellt nun 12 Abgeordnete. Die neue Partei 50 plus schaffte mit 2
Abgeordneten den Sprung ins Parlament.
Wie bereits in 2010 blieb es in der Wahlnacht sehr lange sehr spannend mit
Rutte und Samsom in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Gegen 2.30 Uhr trat eine
glücklicher Rutte vors Mikrofon. Vor frenetisch feiernden Anhängern
verkündete er den historischen Sieg der VVD.
## Unglaubliche Leistung
„Unsere Partei ist noch nie so groß gewesen wie heute Abend“, sagte Rutte,
„und sie ist zum zweiten Mal in der Geschichte die größte Partei der
Niederlande geworden.“ Rutte sah das Ergebnis als Bestätigung seiner
Politik und er gratulierte Samson zu seiner „unglaublichen Leistung“. Denn
Samson gelang es in kurzer Zeit, die Sozialdemokraten aus einem
historischen Tief in den Meinungsumfragen herauszuführen. Rutte betonte, er
wolle so viel VVD-Ideale wie möglich im kommenden Koalitionsvertrag
wiederfinden.
Diederik Samsom sprach in Amsterdam den Parteigenossen zu. Er zeigte sich
überwältigt. „Vor Wochen hat niemand erwartet, das wir hier so stehen
werden“, sagte er, mit einer Politik, die den Menschen nicht nach dem Mund
rede, mit Optimismus nach der schlechten Stimmung der vergangenen Jahre.
„Zusammengehörigkeit statt Eigenbelang“, dafür hätten Niederländer
gestimmt. Er wolle mitregieren. Diese Wahlergebnisse müsse sich jedoch
umsetzen in eine entsprechende Poltik.
Der Europa- und Anitislamkritiker Geert Wilders mit seiner PVV verlor 9
Sitze. Er wird nun mit 15 Abgeordneten in Den Haag vertreten sein. Der
Siegeszug der Rechtspopulisten bei Wahlen ist damit gestoppt, Wilders
musste eine empfindliche Niederlage einstecken.
## Enttäuschte Rechtspopulisten
Abwärts geht es nachwievor mit den Christdemokraten. Mit dem neuen
Spitzenkandidaten Sybrand Buma büssten sie 8 Sitze ein und landet auf 13.
Bei der letzten Wahl hatte die CDA bereits große Verluste erlitten. Die
Tuchfühlung mit den Rechtspopulisten scheint die Wähler enttäuscht zu
haben. Auch GroenLinks ist dezimiert. Jolande Sap, die das Ruder in 2011
von Femke Halsema übernahm, verlor 7 Sitze und kommt auf 3. Stabil blieben
die ebenfalls Europa-kritischen Sozialisten mit Emile Roemer mit 15 Sitzen.
Wilders räumte ein, „schwer verloren“ zu haben. „Nun kann Brüssel sich
freuen“, sagte er. Seine Antieuropakampagne hat nicht angeschlagen. Auch
hat das Scheitern der Minderheitsregierung Rutte mit der Duldung von
Wilders Wähler enttäuscht.
Die Frage ist, ob die großen Unterschiede von Rutte und Samson aufeinander
abzustimmen sind in möglichen Koalitionsverhandlungen. Denn eine
Kombination über links oder rechts ist bei diesem Wahlergebnis kaum
möglich. Die Wahlbeteiligung betrug rund 74 Prozent, in 2010 waren es 75.
13 Sep 2012
## AUTOREN
Gunda Schwantje
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