# taz.de -- Regierungskoalition in den Niederlanden: Fehlstart für Koalition | |
> Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur | |
> einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für | |
> die neue Regierung. | |
Bild: Noch hat Ministerpräsident Mark Rutte (r.) gut lachen. Seine Regierungsk… | |
ARNHEM taz | Fehlstart der neuen niederländischen Regierung: Der | |
rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat die Koalitionsvereinbarung | |
mit den Sozialdemokraten (PvdA) in einem wichtigen Punkt widerrufen. | |
Das Vorhaben, die Krankenkassenbeiträge nach der Höhe der Einkommen zu | |
berechnen, sei ein Irrweg, sagte Rutte am Montag in Den Haag. Er habe als | |
Verhandlungspartner einen Fehler gemacht und hätte die Auswirkungen dieser | |
Neuregelung „ausführlicher untersuchen“ müssen. Stattdessen solle die | |
Lohnsteuer für Geringverdienende gesenkt werden, während die | |
Einkommensteuer für Besserverdienende steigen solle. | |
Vor zwei Wochen hatten die beiden Parteien, deren Vorstellungen vor allem | |
in sozialen und arbeitsmarkpolitischen Fragen auseinandergingen, ihren | |
Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. | |
Darin sind neben drakonischen Sparmaßnahmen (16 Milliarden Euro bis 2017) | |
auch Schritte vorgesehen, um die Einkommensunterschiede zu nivellieren. Der | |
Plan, eine einkommensabhängige Krankenversicherung einzuführen, war vor | |
allem bei den Wählern der rechtsliberalen VVD auf starken Widerstand | |
gestoßen. Diese hatten ihrem Unmut mit E-Mails und über Twitter Luft | |
gemacht. | |
Eine einkommensabhängige Krankenversicherung hätte konkret bedeutet, dass | |
Menschen mit nur einem geringen Einkommen 20 Euro pro Monat zahlen und | |
Gutverdienende bis zu 500 Euro. Diese Änderung diente allein der | |
Umverteilung. Nun kann, wie bisher, jeder eine Basisversicherung | |
abschließen. Diese kostet 110 Euro monatlich. | |
An der Basis der Sozialdemokraten war es relativ ruhig geblieben, obwohl | |
Parteichef Diederik Samsom unter anderem starken staatlichen Eingriffen auf | |
dem Arbeitsmarkt zugestimmt hatte und die Entwicklungshilfe um 1 Milliarde | |
Euro gekürzt wird. | |
Bei den 10 Prozent höchsten Einkommen stieg die Kaufkraft nach 2000 um 22 | |
Prozent, bei den niedrigsten um 13 Prozent. Die Niederländer sind insgesamt | |
mit 46 Milliarden Euro an Haushaltseinsparungen konfrontiert. | |
13 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Gunda Schwantje | |
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