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# taz.de -- Regierungskoalition in den Niederlanden: Fehlstart für Koalition
> Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur
> einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für
> die neue Regierung.
Bild: Noch hat Ministerpräsident Mark Rutte (r.) gut lachen. Seine Regierungsk…
ARNHEM taz | Fehlstart der neuen niederländischen Regierung: Der
rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat die Koalitionsvereinbarung
mit den Sozialdemokraten (PvdA) in einem wichtigen Punkt widerrufen.
Das Vorhaben, die Krankenkassenbeiträge nach der Höhe der Einkommen zu
berechnen, sei ein Irrweg, sagte Rutte am Montag in Den Haag. Er habe als
Verhandlungspartner einen Fehler gemacht und hätte die Auswirkungen dieser
Neuregelung „ausführlicher untersuchen“ müssen. Stattdessen solle die
Lohnsteuer für Geringverdienende gesenkt werden, während die
Einkommensteuer für Besserverdienende steigen solle.
Vor zwei Wochen hatten die beiden Parteien, deren Vorstellungen vor allem
in sozialen und arbeitsmarkpolitischen Fragen auseinandergingen, ihren
Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert.
Darin sind neben drakonischen Sparmaßnahmen (16 Milliarden Euro bis 2017)
auch Schritte vorgesehen, um die Einkommensunterschiede zu nivellieren. Der
Plan, eine einkommensabhängige Krankenversicherung einzuführen, war vor
allem bei den Wählern der rechtsliberalen VVD auf starken Widerstand
gestoßen. Diese hatten ihrem Unmut mit E-Mails und über Twitter Luft
gemacht.
Eine einkommensabhängige Krankenversicherung hätte konkret bedeutet, dass
Menschen mit nur einem geringen Einkommen 20 Euro pro Monat zahlen und
Gutverdienende bis zu 500 Euro. Diese Änderung diente allein der
Umverteilung. Nun kann, wie bisher, jeder eine Basisversicherung
abschließen. Diese kostet 110 Euro monatlich.
An der Basis der Sozialdemokraten war es relativ ruhig geblieben, obwohl
Parteichef Diederik Samsom unter anderem starken staatlichen Eingriffen auf
dem Arbeitsmarkt zugestimmt hatte und die Entwicklungshilfe um 1 Milliarde
Euro gekürzt wird.
Bei den 10 Prozent höchsten Einkommen stieg die Kaufkraft nach 2000 um 22
Prozent, bei den niedrigsten um 13 Prozent. Die Niederländer sind insgesamt
mit 46 Milliarden Euro an Haushaltseinsparungen konfrontiert.
13 Nov 2012
## AUTOREN
Gunda Schwantje
## TAGS
Niederlande
Krankenversicherung
Koalition
Regierung
Niederlande
Hanf
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