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# taz.de -- Neue Koalition in den Niederlanden: Sparen, sparen, sparen
> Die neue Koalition in den Niederlanden will in 5 Jahren 16 Milliarden
> Euro sparen. Die Mieten in Sozialwohnungen sollen steigen, das
> Arbeitslosengeld sinken.
Bild: Lasten „ehrlicher“ verteilen: Samsom und Rutte stellen den Sparpakt v…
ARNHEM taz | Die rechtsliberale Partei VVD von Mark Rutte und die
sozialdemokratische Partei PvdA von Diederik Samsom wollen in einer großen
Koalition die Niederlande reagieren. Sie wollen sparen, reformieren und
„Brücken schlagen“, „zwischen Arm und Reich, Jung und Alt“. So steht e…
neuen Koalitionsvertrag. 16 Milliarden Euro Einsparungen bis 2017 sieht das
nunmehr dritte Sparpakt vor.
Dabei sollen die Lasten ehrlicher verteilt werden. Rutte und Samsom hatten
den Koalitionsvertrag am Montag präsentiert. Die Maßnahmen würden alle
Niederländer treffen, teilten sie mit. Die beiden Männer strahlten Tatkraft
aus. Nach nur 47 Tagen hatten Rutte und Samsom die Verhandlungen
abgeschlossen.
Einander „etwas gönnen“ heißt das aktuelle Zauberwort. Rutte und Samsom
haben die gegensätzlichen Positionen beider Parteien nicht aufgegeben, aber
in einzelnen Bereichen den jeweils anderen zum Zug kommen lassen. Beide
brechen Wahlversprechen. Vor allem im Sektor Gesundheit, soziale
Absicherung, Wohnen wird es zu bedeutenden Änderungen kommen. Das Tabu der
VVD, die steuerliche Begünstigung von Hausbesitzern bei bestehenden
Hypotheken nicht anzutasten, ist weg. Auch sollen Niederländer, die in
sozialen Mietwohnungen wohnen, einkommensabhängig deutlich mehr Miete
zahlen.
In der Gesundheitsvorsorge sollen Krankenkassenbeiträge und der Betrag für
das zu tragende eigene Risiko einkommensabhängig werden, ein Wunsch der
PvdA. Eine Beihilfe zur medizinischen Versorgung entfällt. 5 Millionen
Niederländer profitieren bislang davon. Das Arbeitslosengeld soll gekürzt
werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung bleibt bestehen. Die Einkommensteuer
sinkt.
## 1 Milliarde Euro weniger Entwicklungshilfe
Weitere bedeutende Punkt sind: Die Niederlande bleiben starke
EU-Befürworter, und die Entwicklungshilfe wird um 1 Milliarde Euro gekürzt.
Die Regierung Rutte II wird eine andere Ausstrahlung haben, auch personell.
Sieben der 20 Minister und Staatssekretäre in spe sind weiblich, das
Durchschnittsalter wird um die 50 liegen. Neben Premierminister Rutte, 45,
soll der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher, 38, Vizepremier werden. Er ist
Stadtrat in Amsterdam.
Samsom, 41, der kein Ministeramt übernehmen will, sondern Fraktionsführer
bleibt, holt damit seinen parteiintern stärksten Rivalen nach Den Haag. Und
eine Frau soll erstmals in der Geschichte der Niederlande
Verteidigungsministerin werden: die 39-jährige Rechtsliberale Jeanine
Hennis-Plasschaert.
Das neue Kabinett wird wahrscheinlich in der kommenden Woche vereidigt. Die
VVD hatten bei den Wahlen am 12. September 41 der 150 Parlamentssitze
gewonnen, die PvdA mit dem neuen Spitzenkandidaten Samsom 38. Die frühere
Regierung Rutte hatte bereits 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt gekürzt,
eine Interimskoalition 12 Milliarden gestrichen. Die stärksten Schultern
sollen nun die schweren Lasten tragen. Auf die Auswirkungen insgesamt
dürften die Niederländer gespannt sein.
30 Oct 2012
## AUTOREN
Gunda Schwantje
## TAGS
Niederlande
Wahlen
Koalition
Sparplan
Niederlande
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