Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtes Bündnis von Wilders und Le Pen: Zusammen für die Spaltung…
> Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von
> der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte
> Fraktion im EU-Parlament.
Bild: Gehen in die Offensive: Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen …
AMSTERDAM taz | Eine Kampfansage an EU und Euro, ein Plädoyer für die
Restauration des Nationalstaats – das war der Tenor einer gemeinsamen
Pressekonferenz des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der
französischen Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen.
Wilders, der Le Pen ins Parlament nach Den Haag eingeladen hatte, sprach
von einem „historischen Tag“. Ziel sei die „Befreiung von der europäisch…
Elite“. Auch Le Pen nannte das Treffen „historisch“ und kündigte an,
„nationale Autoritäten“ von Brüssel zurückzufordern.
Das Projekt einer rechten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Europawahl im
Mai 2014 nimmt damit Formen an. Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV) und
der Front National (FN) wollen das Rückgrat dieser Verbindung sein. Die
Protagonisten hatten sich bereits im Frühjahr in Paris getroffen und dabei,
so Le Pen, „sehr viel Übereinkünfte“ festgestellt.
Wilders, [1][der die Initiative ergriffen hatte], traf sich in den letzten
Monaten mit den Spitzen von Lega Nord, der österreichischen Freiheitlichen
(FPÖ), der Schwedendemokraten (SD) sowie des Vlaams Belang (VB) aus
Belgien. Alle Parteien eint ihre fundamentale Opposition zur EU. Marine Le
Pen gab im Sommer die Parole aus: „Alle patriotischen Parteien, die für
ihre Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der
EU-Wahlen zusammenschließen.“
Mit öffentlicher Unterstützung im Wahlkampf ist es freilich nicht getan.
Ziel der internationalen Rechtsallianz ist es, im EU-Parlament eine eigene
Fraktion zu bilden, um damit mehr Redezeit zu bekommen und eigene Inhalte
auf die Agenda zu bringen. Die inhaltlichen Vorbereitungen dafür laufen
bereits: Kurz vor dem Treffen mit Le Pen wurde bekannt, dass die PVV ein
britisches Wirtschaftsbüro mit einer Studie beauftragt hat. Diese soll die
Kosten eines niederländischen EU-Austritts berechnen. 2012 hatte die Partei
bereits eine Studie über einen eventuellen Exit Den Haags aus der Eurozone
in Auftrag gegeben.
## Schulterschluss zwischen alten und neuen Rechten
Zweites verbindendes Element der Zusammenarbeit dürfte das Thema
Zuwanderung sein, das die bislang beteiligten Parteien eint. Wilders, der
sich in den letzten Monaten auf Twitter regelmäßig zur Entwicklung seines
Projekts äußerte, schrieb dabei nicht nur vom „Weiterbauen am Widerstand
gegen die EU“, sondern notierte auch seine Zielvorstellung: „Wieder Herr
sein über das eigene Land, das eigene Geld, die eigenen Grenzen.“
Mit der Anti-EU-Koalition steht erstmals offiziell ein Schulterschluss
zwischen dem Rechtspopulismus des 21. Jahrhunderts (PVV) und der alten
extremen Rechten des Kontinents bevor. Gerade Wilders hatte sich zunächst
um Abstand von Parteien wie Front National, Vlaams Belang und FPÖ bemüht,
die deutlich in rassistischen und antisemitischen Milieus verwurzelt sind.
Genau aus diesem Grund war auch eine Zusammenarbeit im EU-Parlament bislang
kein Thema.
Erst nach seinem Frühjahrsbesuch in Paris verkündete er offen seinen
Meinungsumschwung: Am FN sei „nichts verkehrt“, denn Marine Le Pen, die den
Vorsitz 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, habe „einen anderen Kurs
eingeschlagen und „Abstand genommen von den Ideen ihres Vaters“.
In den Niederlanden sorgte das Treffen in Den Haag für Ärger. Die
Parlamentsvorsitzende Anouchka van Miltenburg (Volkspartei für Freiheit und
Demokratie) wollte Le Pen nicht begrüßen, da diese nur als Wilders’
persönlicher Gast, nicht aber auf Einladung des Parlaments komme. Der
liberale Abgeordnete Alexander Pechtold warnte vor Wilders’ „neuen
Freunden“ wie dem Front National, in dem der „Antisemit“ Jean-Marie Le Pen
noch immer aktiv sei. Der Ehrenvorsitzende des FN sitzt im EU-Parlament.
13 Nov 2013
## LINKS
[1] /Allianz-rechter-Parteien/!120041/
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Geert Wilders
Marine Le Pen
Rechtspopulismus
Islamfeindlichkeit
Europawahl
Geert Wilders
Geert Wilders
Wien
Marine Le Pen
Schwerpunkt Rassismus
Eurozone
PVV
Marine Le Pen
Abschiebung
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Frankreich
Geert Wilders
Niederlande
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Austritt der Niederlande: Was für eine Wandlung
Geert Wilders will, dass die Niederlande die EU verlassen. Die Begründung
liefert ein renommierter Ökonom. Der Rechtspopulist selbst schweigt. Das
ist neu.
Rechtspopulisten in den Niederlanden: Wilders rechnet EU-Austritt schön
Jeder Haushalt soll pro Jahr 10.000 Euro mehr in der Tasche haben, falls
die Niederlande die Europäische Gemeinschaft verlassen. Ein tolles
Versprechen.
Protest gegen rechten Ball in Wien: Erfahrene Randalierer
Deutsche Mitglieder des Schwarzen Blocks greifen in den Protest gegen den
rechten Ball in der Wiener Hofburg ein. Die FPÖ wettert gegen den
„Linksmob“.
Wahlkampf der Rechten: Das blondierte Europa
Marine Le Pen und Geert Wilders ziehen gemeinsam in den EU-Wahlkampf. Im
Hinterland von Nizza und am Markermeer liegen ihre Hochburgen.
Rechtspopulisten in Schweden: Anonyme Hetze im Netz
Hinter der Maske der Anonymität ließen Politiker der „Schwedendemokraten“
im Internet so richtig die Sau raus. Doch ihre Identität wurde enthüllt.
Umbau der Eurozone: Europa spart sich eine Agenda 2010
Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Plan, den anderen EU-Ländern
Strukturreformen aufzudrücken. Ohne einen finanziellen Anreiz will niemand
mitmachen.
Rechte europäische Allianz: Populisten auf Partnersuche
Europas Rechte sind sich in Fragen wie Antisemitismus oder Homophobie
uneins. Die AfD und die britische Ukip wollen nicht Teil einer Allianz
sein.
Kommentar rechte Allianz in Europa: Doppelt blondierter Hüttenzauber
Wilders und Le Pen sind vorhersehbar wie Volksmusik – und müssen doch ernst
genommen werden: Das ist die Lehre aus dem rechten Treffen in Den Haag.
Kommentar Abschiebung Frankreich: „Lepenisierung“ statt Moral
Hollande versucht in der Kontroverse um die Abschiebung des Roma-Mädchens
die extreme Rechte zu bremsen. Das ist kurzsichtig und falsch.
Politikerin mit rassistischem Vergleich: „Casting-Fehler“ beim Front Nation…
Eine Kommunalpolitikerin des Front National vergleicht die farbige
französische Justizministerin mit einem Affen. Ihre Erklärungen machen es
nur schlimmer.
Französische Partei Front National: Extreme Ideen nett verpacken
Der Front National will nicht mehr als rechtsextrem gelten und droht mit
Klagen. So poliert die Vorsitzende Marine Le Pen weiterhin das Image der
Partei.
Kommentar Rechtes Anti-EU-Bündnis: Fiese Allianz
Die europäischen Rechtspopulisten überwinden ihre Differenzen und machen
gemeinsam mobil gegen die EU. Patrioten dieser Welt vereinigt euch.
Allianz rechter Parteien: Die europafeindliche Supergroup
Der Niederländer Geert Wilders bastelt an einer neuen taktischen
Rechtsallianz. Sie könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 erfolgreich
sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.