# taz.de -- Rechtes Bündnis von Wilders und Le Pen: Zusammen für die Spaltung… | |
> Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von | |
> der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte | |
> Fraktion im EU-Parlament. | |
Bild: Gehen in die Offensive: Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen … | |
AMSTERDAM taz | Eine Kampfansage an EU und Euro, ein Plädoyer für die | |
Restauration des Nationalstaats – das war der Tenor einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der | |
französischen Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen. | |
Wilders, der Le Pen ins Parlament nach Den Haag eingeladen hatte, sprach | |
von einem „historischen Tag“. Ziel sei die „Befreiung von der europäisch… | |
Elite“. Auch Le Pen nannte das Treffen „historisch“ und kündigte an, | |
„nationale Autoritäten“ von Brüssel zurückzufordern. | |
Das Projekt einer rechten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Europawahl im | |
Mai 2014 nimmt damit Formen an. Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV) und | |
der Front National (FN) wollen das Rückgrat dieser Verbindung sein. Die | |
Protagonisten hatten sich bereits im Frühjahr in Paris getroffen und dabei, | |
so Le Pen, „sehr viel Übereinkünfte“ festgestellt. | |
Wilders, [1][der die Initiative ergriffen hatte], traf sich in den letzten | |
Monaten mit den Spitzen von Lega Nord, der österreichischen Freiheitlichen | |
(FPÖ), der Schwedendemokraten (SD) sowie des Vlaams Belang (VB) aus | |
Belgien. Alle Parteien eint ihre fundamentale Opposition zur EU. Marine Le | |
Pen gab im Sommer die Parole aus: „Alle patriotischen Parteien, die für | |
ihre Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der | |
EU-Wahlen zusammenschließen.“ | |
Mit öffentlicher Unterstützung im Wahlkampf ist es freilich nicht getan. | |
Ziel der internationalen Rechtsallianz ist es, im EU-Parlament eine eigene | |
Fraktion zu bilden, um damit mehr Redezeit zu bekommen und eigene Inhalte | |
auf die Agenda zu bringen. Die inhaltlichen Vorbereitungen dafür laufen | |
bereits: Kurz vor dem Treffen mit Le Pen wurde bekannt, dass die PVV ein | |
britisches Wirtschaftsbüro mit einer Studie beauftragt hat. Diese soll die | |
Kosten eines niederländischen EU-Austritts berechnen. 2012 hatte die Partei | |
bereits eine Studie über einen eventuellen Exit Den Haags aus der Eurozone | |
in Auftrag gegeben. | |
## Schulterschluss zwischen alten und neuen Rechten | |
Zweites verbindendes Element der Zusammenarbeit dürfte das Thema | |
Zuwanderung sein, das die bislang beteiligten Parteien eint. Wilders, der | |
sich in den letzten Monaten auf Twitter regelmäßig zur Entwicklung seines | |
Projekts äußerte, schrieb dabei nicht nur vom „Weiterbauen am Widerstand | |
gegen die EU“, sondern notierte auch seine Zielvorstellung: „Wieder Herr | |
sein über das eigene Land, das eigene Geld, die eigenen Grenzen.“ | |
Mit der Anti-EU-Koalition steht erstmals offiziell ein Schulterschluss | |
zwischen dem Rechtspopulismus des 21. Jahrhunderts (PVV) und der alten | |
extremen Rechten des Kontinents bevor. Gerade Wilders hatte sich zunächst | |
um Abstand von Parteien wie Front National, Vlaams Belang und FPÖ bemüht, | |
die deutlich in rassistischen und antisemitischen Milieus verwurzelt sind. | |
Genau aus diesem Grund war auch eine Zusammenarbeit im EU-Parlament bislang | |
kein Thema. | |
Erst nach seinem Frühjahrsbesuch in Paris verkündete er offen seinen | |
Meinungsumschwung: Am FN sei „nichts verkehrt“, denn Marine Le Pen, die den | |
Vorsitz 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, habe „einen anderen Kurs | |
eingeschlagen und „Abstand genommen von den Ideen ihres Vaters“. | |
In den Niederlanden sorgte das Treffen in Den Haag für Ärger. Die | |
Parlamentsvorsitzende Anouchka van Miltenburg (Volkspartei für Freiheit und | |
Demokratie) wollte Le Pen nicht begrüßen, da diese nur als Wilders’ | |
persönlicher Gast, nicht aber auf Einladung des Parlaments komme. Der | |
liberale Abgeordnete Alexander Pechtold warnte vor Wilders’ „neuen | |
Freunden“ wie dem Front National, in dem der „Antisemit“ Jean-Marie Le Pen | |
noch immer aktiv sei. Der Ehrenvorsitzende des FN sitzt im EU-Parlament. | |
13 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Allianz-rechter-Parteien/!120041/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Geert Wilders | |
Marine Le Pen | |
Rechtspopulismus | |
Islamfeindlichkeit | |
Europawahl | |
Geert Wilders | |
Geert Wilders | |
Wien | |
Marine Le Pen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Eurozone | |
PVV | |
Marine Le Pen | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Geert Wilders | |
Niederlande | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar EU-Austritt der Niederlande: Was für eine Wandlung | |
Geert Wilders will, dass die Niederlande die EU verlassen. Die Begründung | |
liefert ein renommierter Ökonom. Der Rechtspopulist selbst schweigt. Das | |
ist neu. | |
Rechtspopulisten in den Niederlanden: Wilders rechnet EU-Austritt schön | |
Jeder Haushalt soll pro Jahr 10.000 Euro mehr in der Tasche haben, falls | |
die Niederlande die Europäische Gemeinschaft verlassen. Ein tolles | |
Versprechen. | |
Protest gegen rechten Ball in Wien: Erfahrene Randalierer | |
Deutsche Mitglieder des Schwarzen Blocks greifen in den Protest gegen den | |
rechten Ball in der Wiener Hofburg ein. Die FPÖ wettert gegen den | |
„Linksmob“. | |
Wahlkampf der Rechten: Das blondierte Europa | |
Marine Le Pen und Geert Wilders ziehen gemeinsam in den EU-Wahlkampf. Im | |
Hinterland von Nizza und am Markermeer liegen ihre Hochburgen. | |
Rechtspopulisten in Schweden: Anonyme Hetze im Netz | |
Hinter der Maske der Anonymität ließen Politiker der „Schwedendemokraten“ | |
im Internet so richtig die Sau raus. Doch ihre Identität wurde enthüllt. | |
Umbau der Eurozone: Europa spart sich eine Agenda 2010 | |
Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Plan, den anderen EU-Ländern | |
Strukturreformen aufzudrücken. Ohne einen finanziellen Anreiz will niemand | |
mitmachen. | |
Rechte europäische Allianz: Populisten auf Partnersuche | |
Europas Rechte sind sich in Fragen wie Antisemitismus oder Homophobie | |
uneins. Die AfD und die britische Ukip wollen nicht Teil einer Allianz | |
sein. | |
Kommentar rechte Allianz in Europa: Doppelt blondierter Hüttenzauber | |
Wilders und Le Pen sind vorhersehbar wie Volksmusik – und müssen doch ernst | |
genommen werden: Das ist die Lehre aus dem rechten Treffen in Den Haag. | |
Kommentar Abschiebung Frankreich: „Lepenisierung“ statt Moral | |
Hollande versucht in der Kontroverse um die Abschiebung des Roma-Mädchens | |
die extreme Rechte zu bremsen. Das ist kurzsichtig und falsch. | |
Politikerin mit rassistischem Vergleich: „Casting-Fehler“ beim Front Nation… | |
Eine Kommunalpolitikerin des Front National vergleicht die farbige | |
französische Justizministerin mit einem Affen. Ihre Erklärungen machen es | |
nur schlimmer. | |
Französische Partei Front National: Extreme Ideen nett verpacken | |
Der Front National will nicht mehr als rechtsextrem gelten und droht mit | |
Klagen. So poliert die Vorsitzende Marine Le Pen weiterhin das Image der | |
Partei. | |
Kommentar Rechtes Anti-EU-Bündnis: Fiese Allianz | |
Die europäischen Rechtspopulisten überwinden ihre Differenzen und machen | |
gemeinsam mobil gegen die EU. Patrioten dieser Welt vereinigt euch. | |
Allianz rechter Parteien: Die europafeindliche Supergroup | |
Der Niederländer Geert Wilders bastelt an einer neuen taktischen | |
Rechtsallianz. Sie könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 erfolgreich | |
sein. |