Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Abschiebung Frankreich: „Lepenisierung“ statt Moral
> Hollande versucht in der Kontroverse um die Abschiebung des Roma-Mädchens
> die extreme Rechte zu bremsen. Das ist kurzsichtig und falsch.
Bild: Fällt der Strategie Hollandes zum Opfer: Leonarda Dibrani.
Gegen den Strom zu schwimmen ist nicht der Lieblingssport des französischen
Staatspräsidenten François Hollande. Auch er hat die Umfrageergebnisse nach
der Abschiebung der 15-jährigen Kosovarin Leonarda gelesen.
Moralische Skrupel überlässt er deshalb seiner Lebenspartnerin Valérie
Trierweiler, die sagt, was die meisten französischen Sozialisten wegen der
harten Immigrationspolitik von Manuel Valls nur noch heimlich denken:
„Gewisse Grenzen dürfen nicht überschritten werden, und die Schule ist eine
davon. Denn die Schule ist ein Ort der Integration, nicht der Ausgrenzung.“
Hollande beruft sich in der Kontroverse um die Abschiebung des
Roma-Mädchens derweil auf die Legalität. Er gibt seinem populären
Innenminister Valls recht. Denn er hat, wie derzeit auch die Medien, nur
eines vor Augen: den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der
fremdenfeindlichen Rechten. Und in der Logik dieser Panik gibt jedes
Zeichen von Schwäche dieser Entwicklung neue Nahrung.
Über Jahre hatte man dabei zugesehen, wie die auf Neid und Ausschluss
beruhenden Ideen von Marine Le Pens Front National für immer mehr Leute
„banal“ wurden. Die Argumente gegen den nationalistischen Fremdenhass haben
sich abgenutzt, weite Teile der bürgerlichen Wähler betrachten die extreme
Rechte mehr als Partner, denn als Gegner. In Frankreich sprechen die
Politologen von einer „Lepenisierung“ in den Köpfen.
Wenn Hollande sich nun scheut, Bedenken zu äußern und sich mit einer in
Ausländerfragen reaktionären Mehrheit anzulegen, ist das kläglich – und
kontraproduktiv: Aus Furcht vor feindlichen Mehrheiten einer Konfrontation
auszuweichen, bringt keinem Staatschef die Anerkennung skeptischer Bürger
ein. Hollandes Vorbild, François Mitterrand, hätte so nie die Todesstrafe
abgeschafft.
20 Oct 2013
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Abschiebung
Roma
Schwerpunkt Frankreich
Geert Wilders
Schwerpunkt Rassismus
Abschiebung
Kosovo
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Lynch-Angriff in Pariser Vorort: Junger Roma liegt im Koma
Rache an einem vermeintlichen Einbrecher: Der 16-Jährige wurde bewusstlos
in einem Einkaufswagen aufgefunden, nachdem ihn ein Mob verschleppt und
misshandelt hatte.
Rechtes Bündnis von Wilders und Le Pen: Zusammen für die Spaltung Europas
Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von
der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte Fraktion
im EU-Parlament.
Rechtsextremes Magazin in Frankreich: Justizministerin rassistisch beleidigt
Christiane Taubira, französische Justizministerin, wird rassistisch
angegriffen – nicht zum ersten Mal. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft
gegen eine Zeitschrift.
Nach Abschiebung aus Frankreich: Leonarda erwägt doch Rückkehr
Zunächst hatte die 15-jährige das Angebot von Präsident Hollande abgelehnt
- denn es schließt ihre Familie aus. Jetzt überlegt sie, alleine den Kosovo
wieder zu verlassen.
Ausgewiesene 15-jährige Schülerin: Leonarda führt Frankreich vor
Die Abschiebung einer Kosovarin mitten im Schulausflug treibt die Regierung
in einen Schlingerkurs. Derweil wurde die Familie in Mitrovica tätlich
angegriffen.
Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab
Die 15-jährige könne ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, schlägt
der Präsident vor. Aber ihre Familie darf nicht zurück. Das sei Rassismus,
entgegnet das Mädchen.
Nach Abschiebung von 15-Jähriger: Schüler gehen auf die Straße
Frankreichs Innenminister gerät im Streit um die Abschiebung von
Jugendlichen immer mehr in Bedrängnis. Wieder demonstrieren französische
Schüler.
Roma-Abschiebung in Frankreich: „Völlig inhumaner“ Innenminister
Die Proteste gegen Frankreichs Innenminister werden immer heftiger. Scharfe
Kritik gibt es auch aus der eigenen Partei. Aber Manuel Valls bleibt stur.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.