# taz.de -- Rechtspopulisten in den Niederlanden: Wilders rechnet EU-Austritt s… | |
> Jeder Haushalt soll pro Jahr 10.000 Euro mehr in der Tasche haben, falls | |
> die Niederlande die Europäische Gemeinschaft verlassen. Ein tolles | |
> Versprechen. | |
Bild: Propagiert eine Entscheidung für die „niederländische Flagge“. | |
AMSTERDAM taz | Zehn Prozent Wirtschaftswachstum bis 2024, 13 Prozent gar | |
bis 2035 – diese Entwicklung stellt die Partij voor de Vrijheid (PVV) den | |
Niederlanden in Aussicht, sollten sie zum 1. Januar 2015 aus der EU | |
austreten. Insgesamt würde der „NExit“, wie die Partei den Abschied aus der | |
EU nennt, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten 20 Jahren um 1.550 | |
Milliarden Euro erhöhen, eine gewaltige Summe. Jeder niederländische | |
Haushalt hätte damit jährlich knapp 10.000 Euro mehr zur Verfügung. | |
Erstellt hat diese Prognose das renommierte Londoner Consultancy-Büro | |
Capital Economics – im Auftrag der PVV. Deren Vorsitzender Geert Wilders | |
präsentierte am Donnerstag in Den Haag einen 150-seitigen Report über das | |
Ausstiegsszenario. Das Titelbild dieses Berichts zeigt eine niederländische | |
Flagge, über die sich ein stetig steigender Börsenkurs zieht. Eine | |
programmatische Darstellung, aus der Wilders seine politischen | |
Schlussfolgerungen zieht: „Entscheiden wir uns für die europäische Flagge | |
und den Pfeil nach unten oder für die niederländische und den Pfeil nach | |
oben?“ | |
Die fundamentale Opposition zur Europäischen Union und ihren Institutionen | |
steht seit Längerem im Fokus der PVV, die bei den kommenden Europawahlen im | |
Mai 2014 mit anderen EU-kritischen Parteien zusammenarbeiten will. | |
Abgesehen von einer kurzen politischen Deutung des Reports hielt Wilders | |
sich merklich zurück und überließ die Bühne im parlamentarischen | |
Pressezentrum dem Capital-Economics-Experten Mark Pragnell, einem der | |
Autoren der Studie. | |
In einer 15-minütigen Zusammenfassung führte Pragnell unter anderem die | |
kommenden Transferzahlungen der Niederlande an die südlichen | |
Mitgliedsstaaten an, um die Vorteile eines EU-Austritts zu illustrieren. | |
Die Niederlande stellten als größter Hafenstandort in Europa den Zugang | |
nach ganz Nordeuropa, wovon sie mit einer souveränen Handelspolitik | |
profitieren würden. Ökonomische und steuerliche Unabhängigkeit gäbe Den | |
Haag die Möglichkeit, auf die Umstände der Wirtschaftskrise angemessen zu | |
reagieren. Selbst im schlechtesten Szenario werde es den Niederlanden nach | |
einer „volatilen halbjährigen Transitionsphase besser gehen als bei einem | |
Verbleib in der EU“, erklärte Pragnell. | |
## Sauerstoffmangel | |
Wilders nannte den Report einen Ausweg aus der Krise – und betrieb doch | |
noch Wahlkampf: „Der NExit gibt uns Sauerstoff, während die EU uns | |
erstickt.“ Vorsichtiger äußerte er sich zur Frage, was die | |
Ausstiegsforderung für die geplante Kooperation mit anderen Rechts-Parteien | |
bedeuten könnte: „Einige von uns wollen aus der EU, andere nur weniger | |
Europa. Was uns eint, ist, dass wir unsere Souveränität wiedergewinnen | |
wollen.“ | |
Wilders verwies auch auf eine Umfrage vom Wochenende, die seine Partei in | |
Auftrag gegeben hatte. Demnach stimmten 55 Prozent der Befragten einem | |
niederländischen EU-Austritt zu, falls dieser Wirtschaftswachstum und | |
Arbeitsplätze brächte. In den regelmäßigen Wählerumfragen liegt die PVV | |
seit Monaten vor allen anderen Parteien klar an der Spitze der Zustimmung. | |
6 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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