| # taz.de -- Rechtspopulisten in den Niederlanden: Wilders rechnet EU-Austritt s… | |
| > Jeder Haushalt soll pro Jahr 10.000 Euro mehr in der Tasche haben, falls | |
| > die Niederlande die Europäische Gemeinschaft verlassen. Ein tolles | |
| > Versprechen. | |
| Bild: Propagiert eine Entscheidung für die „niederländische Flagge“. | |
| AMSTERDAM taz | Zehn Prozent Wirtschaftswachstum bis 2024, 13 Prozent gar | |
| bis 2035 – diese Entwicklung stellt die Partij voor de Vrijheid (PVV) den | |
| Niederlanden in Aussicht, sollten sie zum 1. Januar 2015 aus der EU | |
| austreten. Insgesamt würde der „NExit“, wie die Partei den Abschied aus der | |
| EU nennt, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten 20 Jahren um 1.550 | |
| Milliarden Euro erhöhen, eine gewaltige Summe. Jeder niederländische | |
| Haushalt hätte damit jährlich knapp 10.000 Euro mehr zur Verfügung. | |
| Erstellt hat diese Prognose das renommierte Londoner Consultancy-Büro | |
| Capital Economics – im Auftrag der PVV. Deren Vorsitzender Geert Wilders | |
| präsentierte am Donnerstag in Den Haag einen 150-seitigen Report über das | |
| Ausstiegsszenario. Das Titelbild dieses Berichts zeigt eine niederländische | |
| Flagge, über die sich ein stetig steigender Börsenkurs zieht. Eine | |
| programmatische Darstellung, aus der Wilders seine politischen | |
| Schlussfolgerungen zieht: „Entscheiden wir uns für die europäische Flagge | |
| und den Pfeil nach unten oder für die niederländische und den Pfeil nach | |
| oben?“ | |
| Die fundamentale Opposition zur Europäischen Union und ihren Institutionen | |
| steht seit Längerem im Fokus der PVV, die bei den kommenden Europawahlen im | |
| Mai 2014 mit anderen EU-kritischen Parteien zusammenarbeiten will. | |
| Abgesehen von einer kurzen politischen Deutung des Reports hielt Wilders | |
| sich merklich zurück und überließ die Bühne im parlamentarischen | |
| Pressezentrum dem Capital-Economics-Experten Mark Pragnell, einem der | |
| Autoren der Studie. | |
| In einer 15-minütigen Zusammenfassung führte Pragnell unter anderem die | |
| kommenden Transferzahlungen der Niederlande an die südlichen | |
| Mitgliedsstaaten an, um die Vorteile eines EU-Austritts zu illustrieren. | |
| Die Niederlande stellten als größter Hafenstandort in Europa den Zugang | |
| nach ganz Nordeuropa, wovon sie mit einer souveränen Handelspolitik | |
| profitieren würden. Ökonomische und steuerliche Unabhängigkeit gäbe Den | |
| Haag die Möglichkeit, auf die Umstände der Wirtschaftskrise angemessen zu | |
| reagieren. Selbst im schlechtesten Szenario werde es den Niederlanden nach | |
| einer „volatilen halbjährigen Transitionsphase besser gehen als bei einem | |
| Verbleib in der EU“, erklärte Pragnell. | |
| ## Sauerstoffmangel | |
| Wilders nannte den Report einen Ausweg aus der Krise – und betrieb doch | |
| noch Wahlkampf: „Der NExit gibt uns Sauerstoff, während die EU uns | |
| erstickt.“ Vorsichtiger äußerte er sich zur Frage, was die | |
| Ausstiegsforderung für die geplante Kooperation mit anderen Rechts-Parteien | |
| bedeuten könnte: „Einige von uns wollen aus der EU, andere nur weniger | |
| Europa. Was uns eint, ist, dass wir unsere Souveränität wiedergewinnen | |
| wollen.“ | |
| Wilders verwies auch auf eine Umfrage vom Wochenende, die seine Partei in | |
| Auftrag gegeben hatte. Demnach stimmten 55 Prozent der Befragten einem | |
| niederländischen EU-Austritt zu, falls dieser Wirtschaftswachstum und | |
| Arbeitsplätze brächte. In den regelmäßigen Wählerumfragen liegt die PVV | |
| seit Monaten vor allen anderen Parteien klar an der Spitze der Zustimmung. | |
| 6 Feb 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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