| # taz.de -- Implosion in Hollands Rechtspartei: Wilders macht sich unbeliebt | |
| > Wegen rassistischer Sprüche nach der Kommunalwahl verlassen hohe | |
| > Mandatsträger die Partei der Freiheit. Noch stehen die Wähler zu Wilders. | |
| Bild: Niederländer protestieren am Samstag in Amsterdam gegen die ausländerfe… | |
| AMSTERDAM taz | Es war ein tumultartiges Wochenende bei der Partij voor de | |
| Vrijheid (PVV): Auf allen Ebenen gingen Fraktionsmitglieder auf Abstand zu | |
| ihrer Partei-Ikone Geert Wilders und seinem Auftritt nach den | |
| Kommunalwahlen am vergangenen Mittwoch. In nur drei Tagen traten insgesamt | |
| sechs Abgeordnete von ihrem Amt zurück oder gleich aus der Partei aus. | |
| „Eine Implosion“, so der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NOS. Das NRC | |
| Handelsblad schrieb, die PVV falle „in hoher Geschwindigkeit auseinander“. | |
| Die Rücktrittswelle begann am Tag nach der Wahl mit Roland Van Vliet, der | |
| die PVV- Fraktion der Zweiten Kammer in Den Haag verließ. „Das ist der | |
| Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, so Van Vliet in einer | |
| Erklärung. Der Stein des Anstoßes: PVV- Gründer Wilders hatte seine | |
| Anhänger auf einer Wahlparty gefragt, ob sie je „mehr oder weniger EU, mehr | |
| oder weniger PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten), und mehr oder | |
| weniger Marokkaner“ wollten. Als die Basis daraufhin „weniger, weniger“ | |
| skandierte, verkündete Wilders, genau dafür sorgen zu wollen. | |
| Danach überschlugen sich die Ereignisse. Chris van der Helm, | |
| PVV-Gemeinderat in Den Haag, trat aus der Partei aus, da „mit dieser Ansage | |
| eine Linie überschritten wurde, die ich persönlich nicht überschreiten kann | |
| und will“. Es folgte Parlamentsmitglied Joram Van Klaveren, der neben der | |
| medienorientierten „Konfrontations-Politik“ der PVV auch ihre „relativ | |
| linke“ sozial-ökonomische Agenda kritisierte. | |
| Auch für die Europa-Abgeordnete Laurence Stassen, designierte | |
| Spitzenkandidatin der EU-Wahlen im Mai, blieb nach diesen Worten keine | |
| Option. Schließlich verließen noch zwei Fraktionsmitglieder in der Provinz | |
| Friesland die Partei. Austritte in der Provinz Flevoland sowie der Stadt | |
| Almere, wo die PVV am Mittwoch die Kommunalwahlen gewonnen hatte, konnten | |
| erst nach stundenlangen Krisensitzungen am Wochenende eingedämmt oder | |
| verhindert werden. | |
| ## Wilders gibt sich unbeirrt | |
| Die schwelende Parteikrise soll auch der Grund gewesen sein, dass Wilders | |
| seinen für Sonntag geplanten Auftritt beim Kongress des rechtsextremen | |
| Vlaams Belang (VB) in Antwerpen absagte. Anfangs hatte es geheißen, die | |
| Sicherheit Wilders’ hätte nach den jüngsten Entwicklungen nicht | |
| gewährleistet werden können. Der Besuch stand im Zusammenhang mit der | |
| Kooperation der Rechtsparteien bei der anstehenden EU-Wahl. Der | |
| VB-Abgeordnete Filip Dewinter hatte Wilders’ Aussagen von Mittwoch | |
| unterstützt und gehofft, er werde diese in Antwerpen wiederholen. | |
| Im Kontext der rechten Anti- EU-Koalition ist auch Wilders’ Auftritt in der | |
| Wahlnacht zu sehen. Bereits vor Monaten hatte der PVV- Chef angekündigt, er | |
| habe mit seinen künftigen Mitstreitern (darunter Front National, Lega Nord | |
| oder FPÖ) mehr gemeinsam als mit niederländischen Parteien. | |
| Politiker nahezu aller Fraktionen in Den Haag gingen in den letzten Tagen | |
| auf Distanz zu Wilders. Die Regierungsparteien – Rechtsliberale sowie | |
| Sozialdemokraten – kündigten an, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der | |
| PVV mehr geben. | |
| Wilders selbst zeigte sich am Samstagabend unbeirrt: zwar wisse er nicht | |
| „wo das endet, mit meiner Fraktion und in diesem Land“. Doch egal mit wie | |
| vielen Abgeordneten werde er „bis zum letzten Zug“ seine Inhalte verkünden. | |
| Weder nehme er von seinen Aussprachen etwas zurück, noch entschuldige er | |
| sich für „die Wahrheit“. Was wiederum ganz nach dem Geschmack seiner | |
| Zielgruppe war: nach einer Umfrage der Nachrichtensendung EenVandaag stehen | |
| 85 Prozent der PVV-Wählerschaft weiterhin fest hinter Wilders. | |
| 23 Mar 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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