Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Niederländische Kommunalwahlen: In bekannter Goebbels-Manier
> Bei den Kommunalwahlen erleiden die Regierungsparteien deutliche
> Verluste. Die „Partei der Freiheit“ hingegen sorgt mit rassistischen
> Sprüchen für Furore.
Bild: Wilders-Eklat in der Wahlnacht: „Mehr oder weniger Marokkaner?“
DEN HAAG taz | Mit einer schweren Niederlage für die Regierungsparteien
endeten die niederländische Kommunalwahl am Mittwoch: Insgesamt verloren
die marktliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA rund 600 Ratssitze –
ein „Keulenschlag“, so die Volkskrant am Donnerstag. Die VVD von Premier
Mark Rutte sank landesweit von 15,4 auf 12 Prozent, die PvdA von 15,1 auf
10,2 Prozent. Die sozialdemokratische Basis lehnt den Sparkurs ab.
Profitiert haben vor allem die lokalen Parteien, die zusammen 29,3 Prozent
erreichten und ihr Ergebnis von 2010 deutlich steigerten. Der Trend zu
Lokalparteien drückt die Distanz vieler Niederländer zur etablierten
Politik in Den Haag aus. Besondere Beachtung fand der Sieg von Leefbaar
Rotterdam, der früheren Partei Pim Fortuyns.
In den übrigen Metropolen – Amsterdam, Utrecht und Den Haag – gewann die
linksliberale Partei Democraten66 (D66), die mit 12 Prozent (2010: 8,2) zur
großen Wahlsiegerin wurde. Bemerkenswert ist der Erfolg, da D66 aus der
Opposition den Sparkurs der Regierung mitträgt. Anders als die Koalition
wurde sie dafür nicht abgestraft. Auch die Sozialisten (SP) verzeichneten
Gewinne (von 4,1 auf 6,9 Prozent).
Stärkste Partei wurden trotz geringer Verluste die Christdemokraten, die
landesweit auf 14,4 Prozent kamen. Nicht ins Gewicht fallen landesweit die
erneuten Erfolge der Rechtspopulisten. Die Wilders-Partij voor de Vrijheid
(PVV) trat wie schon 2010 lediglich in zwei Gemeinden an: In Den Haag
musste sie sich D66 knapp geschlagen geben. In Almere, einer Trabantenstadt
nahe Amsterdam, lag die PVV allerdings erneut deutlich vorn.
## „Mehr oder weniger Marokkaner?“
Weitaus mehr als mit dem Abschneiden der PVV waren die Niederlande am
Donnerstag allerdings mit dem Eklat beschäftigt, für den PVV-Chef Wilders
noch in der Wahlnacht gesorgt hatte: Wie üblich war er zu den Klängen von
„Eye of the Tiger“ zur Party mit den PVV-Anhängern eingelaufen.
Vor einer großen niederländischen Flagge griff er zum Mikrofon und forderte
von den Anwesenden eine „klare Antwort auf drei Fragen: Wollt Ihr mehr oder
weniger EU? Mehr oder weniger PvdA? Mehr oder weniger Marokkaner?“
Als ein johlendes Publikum daraufhin „weniger, weniger“ skandierte,
lächelte Wilders süffisant: „Dann sorgen wir dafür.“ Emile Roemer,
Fraktionsvorsitzender der Socialistische Partij, warf Wilders am Donnerstag
vor, Hass zu säen. Der Verband marokkanischer Niederländer (SMN) rief die
Bevölkerung auf, Anzeige gegen Wilders zu erstatten. Die PVV mobilisiert
bereits für einen neuen Wahlkampf: „22. Mai – der Tag der Europawahlen in
den Niederlanden“.
20 Mar 2014
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Niederlande
Geert Wilders
Kommunalwahl
Niederlande
Europawahl 2014
Schwerpunkt Rassismus
Niederlande
Geert Wilders
Medienvielfalt
Geert Wilders
Geert Wilders
Marine Le Pen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wachstum in den Niederlanden: Prassen statt sparen
Lange waren die Niederlande treuer Alliierter des harten deutschen
Sparkurses. Nun ändert das Land die Politik und gibt wieder Geld aus.
Abstimmungsregeln zur Europawahl: Bis 23 Uhr gibt’s nur Prognosen
Briten und Niederländer wählen schon, der Rest folgt am Wochenende. Doch
echte Ergebnisse gibt es erst Sonntagabend, Prognosen schon früher.
Saudi-Arabien sanktioniert Niederlande: Keine Tulpen aus Amsterdam
Saudi-Arabien hat Wirtschaftssanktionen gegen die Niederlande verhängt. Der
Rechtspopulist Geert Wilders hatte auf Aufklebern verbreitet, der Islam sei
eine Lüge.
Implosion in Hollands Rechtspartei: Wilders macht sich unbeliebt
Wegen rassistischer Sprüche nach der Kommunalwahl verlassen hohe
Mandatsträger die Partei der Freiheit. Noch stehen die Wähler zu Wilders.
Aufruhr in den Niederlanden: Rap-Video mit Wilders-Exekution
Der niederländisch-libanesische Rapper Hozny hat ein Video produziert, das
die Exekution des islamfeindlichen Politikers Wilders simuliert. Der will
dagegen klagen.
Medien in Europa: Das Monster lernt sprechen
Europa braucht gemeinsame Erzählungen, um endlich zusammenzuwachsen. Und
dafür braucht Europa eine gemeinsame Medienanstalt.
Kommentar EU-Austritt der Niederlande: Was für eine Wandlung
Geert Wilders will, dass die Niederlande die EU verlassen. Die Begründung
liefert ein renommierter Ökonom. Der Rechtspopulist selbst schweigt. Das
ist neu.
Rechtspopulisten in den Niederlanden: Wilders rechnet EU-Austritt schön
Jeder Haushalt soll pro Jahr 10.000 Euro mehr in der Tasche haben, falls
die Niederlande die Europäische Gemeinschaft verlassen. Ein tolles
Versprechen.
Wahlkampf der Rechten: Das blondierte Europa
Marine Le Pen und Geert Wilders ziehen gemeinsam in den EU-Wahlkampf. Im
Hinterland von Nizza und am Markermeer liegen ihre Hochburgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.