Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmungsregeln zur Europawahl: Bis 23 Uhr gibt’s nur Prognosen
> Briten und Niederländer wählen schon, der Rest folgt am Wochenende. Doch
> echte Ergebnisse gibt es erst Sonntagabend, Prognosen schon früher.
Bild: Durfte schon wählen: Mark Rutte, Premierminister der Niederlande
BERLIN taz | Warum wählen die EU-Länder an unterschiedlichen Wochentagen?
Ausschließlich aus Gründen nationaler Traditionen. Briten stimmen immer am
Donnerstag ab, für ihre kommunalen Parlamente wie für das Unterhaus. Ebenso
die Niederländer. In Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union wird gewohnheitsmäßig sonntags gewählt, weil die
Wähler an diesem Tag am meisten Zeit haben und weil sie früher (nicht nur
hierzulande) noch von Priestern und Pastoren auf die Wahl der richtigen
Partei eingeschworen werden mussten.
Wann auch immer in welchem der 28 Länder votiert wird, Ergebnisse jedoch
dürfen EU-weit erst am späten Sonntagabend von 23 Uhr an veröffentlicht
werden. Dann erst werden die allerletzten Wahllokale geschlossen haben,
etwa in Italien. Am Sonntag um 14 Uhr ist Wahlschluss in Luxemburg.
Zwischen List auf Sylt und Lindau, Görlitz und Saarbrücken wird der
Wahlgang um 18 Uhr beendet – in Deutschland ist dies so Sitte. Nach den
EU-Regeln dürfen die Wahlergebnisse erst eine Stunde vor Mitternacht
veröffentlicht werden, sonst könnten Wähler in anderen EU-Länder
beeinflusst werden.
Die Regelung ist allerdings eine weiche, denn erste Wahltagsbefragungen
(„Exit Polls“) werden aus den Niederlanden und anderen Staaten, die am
Freitag und Samstag wählen, viel früher erwartet. Sie werden von
Wahlforschungsinstituten veröffentlicht, welche die Wähler nach der
Stimmabgabe befragen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission in Berlin
findet: „Wenn man da ganz katholisch ist, müsste man die Prognosen
verbieten.“
Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF regelmäßig
Wahlanalysen fertigt, findet es ohnehin nicht problematisch, mit
Befragungsergebnissen aufzuwarten, selbst wenn noch in manchen Ländern
gewählt wird: „Meiner Meinung nach kann man den Einfluss von Prognosen
vernachlässigen.“ Er sieht keinen Grund, warum deutsche Wähler ihre
Wahlentscheidung von der Innenpolitik in Großbritannien oder den
Niederlanden abhängig machen sollten.
## Nah am Ergebnis
Tatsache andererseits ist, dass die Wahltagsinterviews in der Regel sehr
nah an den tatsächlichen Ergebnissen liegen. Insofern könnten deren Befunde
beeinflussen: „Ich halte eine europaweite Regulierung von
Wahltagsbefragungen für durchaus sinnvoll“, sagt in diesem Sinne Norbert
Kersting, Professor für Lokal- und Regionalpolitik an der Uni Münster.
Christina Gathmann, Professorin für Arbeitsökonomie und Neue Politische
Ökonomik an der Uni Heidelberg, pflichtet ihm bei: „Es kann schon zu einem
strategischen Wählerverhalten kommen.“ So könnten beispielsweise die spät
zur Wahl gehenden BürgerInnen auf besonders starke Wahlergebnisse der
rechten Parteien in anderen Ländern reagieren, indem sie mehr proeuropäisch
wählten.
Sowohl in England als auch in den Niederlanden, also in jenen Ländern, die
früh die EU-Wahl abgeschlossen haben werden, wird mit einem starken
Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. Insgesamt wird das
neue Parlament 751 Abgeordnete haben; erwartet wird eine starke
Verbesserung von Wahlergebnissen EU-ablehnender Parteien.
22 May 2014
## AUTOREN
Annika Waymann
## TAGS
Europawahl 2014
Großbritannien
Wahlen
Niederlande
PVV
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Fidesz-Partei
Niederlande
Geert Wilders
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Europawahl hat begonnen: Eine Pleite für Wilders
Die Niederländer haben gewählt – und Geert Wilders' PVV verlor wohl fünf
Prozentpunkte. In Großbritannien wurden keine Prognosen veröffentlicht.
Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die Suche nach dem siebten Mann
Geert Wilders und Marine Le Pen brauchen Partner aus fünf weiteren Ländern
– sonst können sie nach der Wahl keine Fraktion im Europaparlament bilden.
Debatte Rechtspopulisten in Europa: Gott, Familie, Vaterland
Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in
den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa.
Kommentar Populismus in Europa: Was die Rechten stark macht
Ungarn ist ein Fall für sich. Und doch folgt der Sieg von Fidesz und Jobbik
einem europaweiten Muster. Die etablierte Politik hat versagt.
Niederländische Kommunalwahlen: In bekannter Goebbels-Manier
Bei den Kommunalwahlen erleiden die Regierungsparteien deutliche Verluste.
Die „Partei der Freiheit“ hingegen sorgt mit rassistischen Sprüchen für
Furore.
Aufruhr in den Niederlanden: Rap-Video mit Wilders-Exekution
Der niederländisch-libanesische Rapper Hozny hat ein Video produziert, das
die Exekution des islamfeindlichen Politikers Wilders simuliert. Der will
dagegen klagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.