| # taz.de -- Aktivist Henning Jeschke vor Gericht: Leider nicht verurteilt | |
| > Der Klimaaktivist Henning Jeschke muss sich vor einem Lübecker Gericht | |
| > wegen einer Flughafenblockade verantworten. Er ist unzufrieden mit dem | |
| > Ausgang. | |
| Bild: Jeschkes UnterstützerInnen während seines Prozess vor dem Amtsgericht | |
| Lübeck taz | Am Morgen des 17. August 2020 geht Henning Jeschke auf das | |
| Rollfeld des Lübecker Regionalflughafens, wo die allererste Maschine der | |
| beiden neuen Fluglinien nach Süddeutschland bereitsteht. Er ist [1][einer | |
| von drei AktivistInnen], die ein Ticket gekauft haben – mit dem Ziel, den | |
| Start des Fliegers zu verhindern. | |
| Der 20-Jährige benetzt seine Hände mit Sekundenkleber und presst sie auf | |
| den Rumpf des Flugzeuges. Ein Passagier sieht das und reißt ihn zu Boden, | |
| bevor der Kleber fest werden kann. Jeschke wird in Gewahrsam genommen, die | |
| Maschine startet mit 50 Minuten Verspätung. | |
| Danach bekam Jeschke, der letzten Herbst durch seinen „Hungerstreik der | |
| letzten Generation“ in Berlin bekannt wurde, Post vom Anwalt des | |
| [2][Flughafenbesitzers Winfried Stöcker]: Der hatte ihn wegen | |
| Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr angezeigt. | |
| Die Anzeige hatte keinen Erfolg. Ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft | |
| schaffte es dennoch vor Gericht: Am Montag musste sich Jeschke vor dem | |
| Amtsgericht Lübeck wegen Nötigung während der Flughafenblockade | |
| verantworten. | |
| Vor einer Außenstelle des Gerichts haben knapp zwanzig AktivistInnen schon | |
| am frühen Morgen eine Mahnwache aufgebaut, dann warten sie mit ihren | |
| Bannern in der Kälte auf das Ende der Verhandlung. Wegen der Coronaregeln | |
| darf nur Jeschkes Freund Dennis Salis in den Gerichtssaal. | |
| ## Notstand nicht gleich Notfall – zumindest juristisch gesehen | |
| Nach einer guten Dreiviertelstunde kommt er heraus und verkündet, dass das | |
| Verfahren eingestellt worden sei. Er sei „fassungslos“, sagt er: „Der | |
| Richter fragte, wie Henning in Kauf nehmen kann, dass Beteiligte für den | |
| Prozess mit dem Auto anreisen – das sei klimaschädigend.“ Über die | |
| Klimabilanz von Kurzstreckenflügen sei nicht gesprochen worden. | |
| [3][Jeschke selbst ist auch unzufrieden] mit dem Ausgang. Er hat den | |
| Eindruck, das Gericht habe sich mit der Einstellung des Verfahrens | |
| „herausgewunden: Sie hätten mich entweder verurteilen oder freisprechen | |
| sollen.“ | |
| „Henning Jeschke muss jetzt keine Konsequenzen tragen, aber das war nicht | |
| unser Ziel“, sagt Jeschkes Verteidiger Mathis Bönte. „Unser Ziel war, dass | |
| sich das Gericht auch mit dem Klimanotstand auseinandersetzt.“ | |
| Der Präsident des Lübecker Amtsgerichts Carsten Löbbert verteidigt das: „So | |
| sympathisch das Anliegen der Klimaaktivisten auch ist, rechtfertigt es | |
| nicht ihren Notstandsbegriff.“ Ein Freispruch mit dieser Argumentation sei | |
| aus juristischer Sicht nicht möglich gewesen. Bei einem Notfall sei es | |
| erlaubt, ein Flugzeug am Abheben zu hindern, „aber nur bei einer konkret | |
| bevorstehenden Gefährdung, wenn er etwa gewusst hätte, dass es gleich nach | |
| dem Start abstürzen wird“. Der Klimanotstand sei keine akute Gefährdung in | |
| diesem Sinne. | |
| Die Aufarbeitung der Aktion ist für Jeschke abgeschlossen. Doch vielleicht | |
| ist es nicht sein letzter Prozess: Mit anderen AktivistInnen unterstützt er | |
| derzeit unter anderem Autobahnblockaden in Norddeutschland. Die Beteiligten | |
| fordern ein Gesetz zur Rettung von Lebensmitteln und eine ökologische | |
| Reform der Landwirtschaft. | |
| 31 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Friederike Grabitz | |
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