# taz.de -- Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an | |
> Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen | |
> Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand. | |
Bild: Ein Zaun auf der Grenze zwischen Mexiko und den USA, Tijuana im Januar 20… | |
WASHINGTON taz | Mit seiner Erklärung eines nationalen Notstands an der | |
Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf Widerstand. Am Freitag | |
reichte die linke Organisation Public Citizen Klage wegen Verletzung der | |
Gewaltenteilung und Machtmissbrauch ein. Auch mehrere Generalstaatsanwälte | |
kündigten Gegenwehr an. | |
[1][Trump hatte am Donnerstag den „nationalen Notstand“ ausgerufen,] um an | |
das Geld zu kommen, das er für den Bau seiner Mauer benötigt. Er will mehr | |
als sechs Milliarden Dollar aus dem Militärhaushalt abzweigen. Mit | |
sämtlichen vorherigen Versuchen, die Mauer zu finanzieren, ist der | |
US-Präsident gescheitert. Ein 35-tägiger Shutdown – der längste der | |
US-Geschichte, während dem mehr als 800.000 BundesbeamtInnen keinen Lohn | |
bekamen – blieb erfolglos. Ebenfalls am Donnerstag stimmten beide Kammern | |
des US-Kongresses zwar für einen neuen US-Haushalt, doch statt der von | |
Trump verlangten 5,7 Milliarden Dollar gaben sie ihm nur 1,4 Milliarden für | |
eine Mauer. | |
Seit dem Notstandsgesetz von 1978 haben US-Präsidenten insgesamt 58 Mal den | |
Notstand ausgerufen. In den meisten Fällen, um Guthaben von AusländerInnen | |
in den USA einzufrieren. Eine Notstandserklärung ist möglich, wenn | |
schnelles Handeln nötig erscheint und keine Zeit bleibt, um durch einen | |
Abstimmungsprozess des Kongresses zu gehen. Der Präsident kann in solchen | |
Fällen aus insgesamt 136 Vollmachten – darunter Beschlagnahmung von | |
Eigentum, die Verhängung des Kriegsrechts und Reisebeschränkungen – wählen. | |
Vor Trump hat kein anderer Präsident versucht, einen Notstand gegen eine | |
explizite Entscheidung des US-Kongresses auszurufen. | |
Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps | |
Notstandserklärung als „gefährlichen Präzedenzfall“. Der Chef der | |
demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, sagte, es sei ein | |
„rechtloser Akt“ und „schwerwiegender Fehler“. Auch von republikanischer | |
Seite kam Kritik. Unter anderem befürchtet der texanische Abgeordnete Mac | |
Thornberry „nachteilige Folgen für unsere Truppen“, durch die Kürzungen im | |
Militärhaushalt. | |
## Für eine Mehrheit gesorgt | |
Theoretisch kann der US-Kongress die Notstandserklärung verhindern. Um ein | |
anschließendes präsidentielles Veto zu übertrumpfen, benötigt er aber eine | |
zwei Zweidrittelmehrheit. Das Zustandekommen ist aber unwahrscheinlich. Auf | |
jeden Fall wird es eine Prozesswelle geben. Zahlreiche weitere Klagen wegen | |
eines Verfassungsmissbrauchs sind in Vorbereitung – darunter eine | |
Sammelklage von Bundesstaaten, die gegenwärtig in Kalifornien vorbereitet | |
wird, sowie Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und Kongressabgeordneten. | |
[2][Dass die Klagen letztlich den Notstand zu Fall bringen können,]ist | |
ungewiss. US-Gerichte sind grundsätzlich zurückhaltend bei Einmischungen in | |
die „nationale Sicherheit“. Am Obersten Gerichtshof, wo die Entscheidung | |
letztlich landen könnte, hat Trump dafür gesorgt, dass er eine Mehrheit | |
hat. | |
18 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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