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# taz.de -- Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an
> Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen
> Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.
Bild: Ein Zaun auf der Grenze zwischen Mexiko und den USA, Tijuana im Januar 20…
Washington taz | Mit seiner Erklärung eines nationalen Notstands an der
Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf Widerstand. Am Freitag
reichte die linke Organisation Public Citizen Klage wegen Verletzung der
Gewaltenteilung und Machtmissbrauch ein. Auch mehrere Generalstaatsanwälte
kündigten Gegenwehr an.
[1][Trump hatte am Donnerstag den „nationalen Notstand“ ausgerufen,] um an
das Geld zu kommen, das er für den Bau seiner Mauer benötigt. Er will mehr
als sechs Milliarden Dollar aus dem Militärhaushalt abzweigen. Mit
sämtlichen vorherigen Versuchen, die Mauer zu finanzieren, ist der
US-Präsident gescheitert. Ein 35-tägiger Shutdown – der längste der
US-Geschichte, während dem mehr als 800.000 BundesbeamtInnen keinen Lohn
bekamen – blieb erfolglos. Ebenfalls am Donnerstag stimmten beide Kammern
des US-Kongresses zwar für einen neuen US-Haushalt, doch statt der von
Trump verlangten 5,7 Milliarden Dollar gaben sie ihm nur 1,4 Milliarden für
eine Mauer.
Seit dem Notstandsgesetz von 1978 haben US-Präsidenten insgesamt 58 Mal den
Notstand ausgerufen. In den meisten Fällen, um Guthaben von AusländerInnen
in den USA einzufrieren. Eine Notstandserklärung ist möglich, wenn
schnelles Handeln nötig erscheint und keine Zeit bleibt, um durch einen
Abstimmungsprozess des Kongresses zu gehen. Der Präsident kann in solchen
Fällen aus insgesamt 136 Vollmachten – darunter Beschlagnahmung von
Eigentum, die Verhängung des Kriegsrechts und Reisebeschränkungen – wählen.
Vor Trump hat kein anderer Präsident versucht, einen Notstand gegen eine
explizite Entscheidung des US-Kongresses auszurufen.
Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps
Notstandserklärung als „gefährlichen Präzedenzfall“. Der Chef der
demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, sagte, es sei ein
„rechtloser Akt“ und „schwerwiegender Fehler“. Auch von republikanischer
Seite kam Kritik. Unter anderem befürchtet der texanische Abgeordnete Mac
Thornberry „nachteilige Folgen für unsere Truppen“, durch die Kürzungen im
Militärhaushalt.
## Für eine Mehrheit gesorgt
Theoretisch kann der US-Kongress die Notstandserklärung verhindern. Um ein
anschließendes präsidentielles Veto zu übertrumpfen, benötigt er aber eine
zwei Zweidrittelmehrheit. Das Zustandekommen ist aber unwahrscheinlich. Auf
jeden Fall wird es eine Prozesswelle geben. Zahlreiche weitere Klagen wegen
eines Verfassungsmissbrauchs sind in Vorbereitung – darunter eine
Sammelklage von Bundesstaaten, die gegenwärtig in Kalifornien vorbereitet
wird, sowie Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und Kongressabgeordneten.
[2][Dass die Klagen letztlich den Notstand zu Fall bringen können,]ist
ungewiss. US-Gerichte sind grundsätzlich zurückhaltend bei Einmischungen in
die „nationale Sicherheit“. Am Obersten Gerichtshof, wo die Entscheidung
letztlich landen könnte, hat Trump dafür gesorgt, dass er eine Mehrheit
hat.
18 Feb 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-die-Grenzmauer/!5573693
[2] /Kommentar-Trump-ruft-Notstand-aus/!5573589
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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