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# taz.de -- Notstandserklärung des US-Präsidenten: 16 Bundesstaaten verklagen…
> Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer
> Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen
> Mauerbau sichern.
Bild: Jetzt rennen einzelne Bundesstaaten dagegen an – Grenzmauer zwischen Ti…
Washington dpa | Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald
Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich
versteift. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen
Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen
dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen
wollte. Die Klage sei vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht
worden, berichtete unter anderem die New York Times.
Trump habe gegen den Willen des Kongresses und „unter dem Vorwand einer
vermeintlichen Krise“ Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet,
zitierte das Blatt aus der Klageschrift.
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA
ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko
voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen,
Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung
will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem
Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für
den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den
Wahlkampfversprechen Trumps.
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress
verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten
sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375
Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische
Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des
Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem
Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen
und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
19 Feb 2019
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
US-Haushaltsstreit
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Mexiko
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