# taz.de -- Notstandserklärung des US-Präsidenten: 16 Bundesstaaten verklagen… | |
> Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer | |
> Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen | |
> Mauerbau sichern. | |
Bild: Jetzt rennen einzelne Bundesstaaten dagegen an – Grenzmauer zwischen Ti… | |
WASHINGTON dpa | Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald | |
Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich | |
versteift. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen | |
Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen | |
dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen | |
wollte. Die Klage sei vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht | |
worden, berichtete unter anderem die New York Times. | |
Trump habe gegen den Willen des Kongresses und „unter dem Vorwand einer | |
vermeintlichen Krise“ Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, | |
zitierte das Blatt aus der Klageschrift. | |
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA | |
ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko | |
voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, | |
Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung | |
will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem | |
Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für | |
den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den | |
Wahlkampfversprechen Trumps. | |
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress | |
verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten | |
sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 | |
Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. | |
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische | |
Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des | |
Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem | |
Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen | |
und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. | |
19 Feb 2019 | |
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