# taz.de -- Die USA nach Trumps Ankündigung: Der Notstand und die Folgen | |
> US-Präsident Trump hat den Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an | |
> Geld für seine Mauer zu kommen. Die Maßnahme stößt auf heftigen | |
> Widerstand. | |
Bild: Entschlossen im Notstand: Donald Trump | |
WASHINGTON dpa | Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump die von ihm | |
geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko | |
verweigert. Trump will die Grenzmauer nun trotzdem bauen und [1][hat dafür | |
einen nationalen Notstand erklärt]. Damit hat er heftige Kritik bei den | |
Demokraten ausgelöst; auch einige seiner Republikaner sind skeptisch. Der | |
Präsident selber rechnet damit, dass die Maßnahme nun vor Gericht | |
angefochten wird. Eine erste Klage ging bereits ein. | |
Was bedeutet der nationale Notstand? | |
Der US-Präsident ist nach dem Gesetz dazu berechtigt, einen Notstand zu | |
erklären. Die Maßnahme verleiht ihm beispielsweise bei einer nationalen | |
Krise bestimmte Vollmachten. In diesem Fall ist Trump davon überzeugt, dass | |
er nun Mittel für den Mauerbau ausgeben kann, [2][die der Kongress nicht | |
bewilligt hat]. Der Notstand ist nicht gleichbedeutend mit einem | |
landesweiten Ausnahmezustand, wie er beispielsweise nach dem Putschversuch | |
vom Juli 2016 in der Türkei verhängt wurde und mit dem Grundrechte | |
eingeschränkt wurden. | |
Wieso erklärt Trump den Notstand? | |
Trump argumentiert in der Erklärung, dass an der Grenze zu Mexiko eine | |
„Sicherheits- und humanitäre Krise“ herrscht, die nationale | |
Sicherheitsinteressen bedrohe – und daher einen nationalen Notstand | |
darstelle. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wählte er drastische Worte: | |
„Wir reden von einer Invasion in unser Land“, sagt Trump am Freitag. | |
Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko | |
eindringen. „Monströse Karawanen“ mit illegalen Migranten versuchten, die | |
Grenze zu überwinden. | |
Was ist Trumps Ziel? | |
Die Mauer. Trump wirbt damit, dass nur ein solches Bollwerk illegale | |
Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor | |
halten und die Grenze effektiv sichern könne. Der Präsident will | |
langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko | |
eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch | |
natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Die Grenzmauer war Trumps | |
zentrales Wahlkampfversprechen. | |
Wer soll das bezahlen? | |
Im Wahlkampf hat Trump versprochen, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlt. | |
Das ist nicht passiert. Also braucht Trump Geld vom Kongress. Das Parlament | |
hat die Budgethoheit, das heißt, es bewilligt Gelder und bestimmt, wofür | |
diese ausgegeben werden. Der Kongress hat Trump aber in einem Budgetgesetz | |
für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr nur 1,375 Milliarden | |
Dollar für „neue physische Barrieren“ bewilligt – nicht die von ihm | |
geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Damit hätte Trump die Grenze auf einer | |
Strecke von knapp 90 Kilometern befestigen können – geplant waren gut 375 | |
Kilometer. | |
Warum stellt der Kongress sich quer? | |
Um die Mittel für seine Grenzmauer im Haushalt bewilligt zu bekommen, ist | |
Trump auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen, der aus dem | |
Abgeordnetenhaus und dem Senat besteht. Die Demokraten lehnen eine Mauer, | |
wie sie Trump fordert, aber strikt ab. Sie bestreiten außerdem, dass es die | |
von Trump ausgerufene Krise an der Grenze zu Mexiko überhaupt gibt. Auch | |
mehrere Republikaner wandten sich gegen die Notstandserklärung. Senatorin | |
Susan Collins stellte schon vorab in Frage, ob die Maßnahme | |
verfassungskonform sei. | |
Woher soll nun das Extra-Geld kommen? | |
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump neben den 1,375 Milliarden | |
Dollar, die der Kongress bewilligt hat, auf weitere rund 6,7 Milliarden | |
Dollar zugreifen. Der Löwenanteil dieser Mittel kommt aus dem Pentagon. Der | |
größte Einzelposten sind 3,6 Milliarden Dollar für militärische | |
Bauvorhaben, die der Kongress für andere Projekte bewilligt hat. Aus Sicht | |
von Kritikern werden diese Gelder nun zweckentfremdet. Nicht nur | |
Demokraten, auch einige Republikaner sehen darin einen gefährlichen | |
Präzedenzfall. | |
Kann der Kongress den Notstand kippen? | |
Theoretisch ja. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die | |
Demokraten die Notstandserklärung anfechten. Ob das aber reicht, ist | |
überaus fraglich: Nicht nur der republikanisch kontrollierte Senat müsste | |
einer solchen Resolution zustimmen, sondern auch Trump selbst. Würde der | |
Präsident sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer | |
Zweidrittelmehrheit überstimmen. Eine solche Mehrheit in beiden Kammern | |
dürfte schwierig zu mobilisieren sein. | |
Wie sieht es mit dem Rechtsweg aus? | |
Trump gibt sich da keinen Illusionen hin: „Ich erwarte, verklagt zu | |
werden“, sagte der Präsident am Freitag. Er hielt es für möglich, vor | |
Gericht zunächst zu unterliegen. Er will in diesem Fall dann aber bis zum | |
Supreme Court gehen, dem Obersten Gericht. Eine erste Klage ging bereits am | |
Freitagabend bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt ein, weitere Klagen | |
sind angekündigt. So will beispielsweise die Generalstaatsanwältin von New | |
York, Letitia James, die Notstandserklärung „mit jedem rechtlichen Mittel | |
bekämpfen, das uns zur Verfügung steht“. Ihre Kollegen aus den | |
Bundesstaaten Maryland und Washington, Brian Frosh und Bob Ferguson, | |
nannten eine Notstandserklärung zum Mauerbau illegal. Gerichtsverfahren | |
könnten zumindest einen Teil des Baus verzögern. | |
Ist Trump der erste US-Präsident, der den Notstand erklärt? | |
Nein. [3][59 solche Erklärungen] (pdf) gab es seit dem Nationalen | |
Notstandsgesetz von 1976, die von Trump mit einberechnet. 32 dieser | |
Notstandserklärungen sind derzeit in Kraft. Die älteste davon datiert aus | |
dem Jahr 1979: Mit ihr fror Präsident Jimmy Carter iranisches | |
Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein. Bei den meisten | |
Notstandserklärungen ging es um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei | |
Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. | |
Die Demokraten werfen Trump vor, das Gesetz zu missbrauchen, um sein | |
Wahlkampfversprechen am Kongress vorbei zu finanzieren. | |
Was hat das alles [4][mit dem „Shutdown“] zu tun? | |
Trump ließ die Finanzierung von Teilen der US-Regierung kurz vor | |
Weihnachten auslaufen: Er wollte kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem | |
keine Mittel für die Mauer enthalten sind. Fünf Wochen dauerte der längste | |
„Shutdown“ in den USA. 800.000 Bundesbedienstete bekamen kein Gehalt mehr. | |
In Umfragen machte eine Mehrheit nicht die Demokraten, sondern Trump für | |
den „Shutdown“ verantwortlich. Seine ohnehin schlechten Zustimmungswerte | |
gingen weiter in den Keller. | |
Was passierte dann? | |
Trump unterzeichnete schließlich einen Übergangshaushalt, der den | |
Regierungsstillstand für drei Wochen beendete. In dieser Zeit – die in der | |
Nacht zum Samstag ausgelaufen wäre – sollten Republikaner und Demokraten | |
einen Kompromiss zur Mauerfinanzierung ausarbeiten. Das gelang in letzter | |
Minute, der Kompromiss sah aber eben nur die 1,375 Milliarden Dollar für | |
den Bau einer Grenzbefestigung vor. Trump unterzeichnete das Gesetz, um | |
einen erneuten „Shutdown“ abzuwenden – und erklärte zugleich den Notstan… | |
um die Mauer trotzdem finanziert zu bekommen. | |
Ist die Gefahr eines „Shutdowns“ abgewendet? | |
Erst einmal ja: Die Regierung ist nun vollständig bis zum Ende dieses | |
Haushaltsjahres finanziert, das bis Ende September geht. Beim | |
Haushaltsgesetz für das kommende Jahr könnte der Streit allerdings wieder | |
von vorne losgehen. Und der Streit um die Grenzmauer dürfte bis dahin nur | |
noch weiter eskalieren. | |
16 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-die-Grenzmauer/!5573693 | |
[2] /US-Streit-um-den-Regierungshaushalt/!5573585 | |
[3] https://www.brennancenter.org/sites/default/files/analysis/NEA%20Declaratio… | |
[4] /Shutdown-in-den-USA/!5568295 | |
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