Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die USA nach Trumps Ankündigung: Der Notstand und die Folgen
> US-Präsident Trump hat den Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an
> Geld für seine Mauer zu kommen. Die Maßnahme stößt auf heftigen
> Widerstand.
Bild: Entschlossen im Notstand: Donald Trump
Washington dpa | Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump die von ihm
geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko
verweigert. Trump will die Grenzmauer nun trotzdem bauen und [1][hat dafür
einen nationalen Notstand erklärt]. Damit hat er heftige Kritik bei den
Demokraten ausgelöst; auch einige seiner Republikaner sind skeptisch. Der
Präsident selber rechnet damit, dass die Maßnahme nun vor Gericht
angefochten wird. Eine erste Klage ging bereits ein.
Was bedeutet der nationale Notstand?
Der US-Präsident ist nach dem Gesetz dazu berechtigt, einen Notstand zu
erklären. Die Maßnahme verleiht ihm beispielsweise bei einer nationalen
Krise bestimmte Vollmachten. In diesem Fall ist Trump davon überzeugt, dass
er nun Mittel für den Mauerbau ausgeben kann, [2][die der Kongress nicht
bewilligt hat]. Der Notstand ist nicht gleichbedeutend mit einem
landesweiten Ausnahmezustand, wie er beispielsweise nach dem Putschversuch
vom Juli 2016 in der Türkei verhängt wurde und mit dem Grundrechte
eingeschränkt wurden.
Wieso erklärt Trump den Notstand?
Trump argumentiert in der Erklärung, dass an der Grenze zu Mexiko eine
„Sicherheits- und humanitäre Krise“ herrscht, die nationale
Sicherheitsinteressen bedrohe – und daher einen nationalen Notstand
darstelle. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wählte er drastische Worte:
„Wir reden von einer Invasion in unser Land“, sagt Trump am Freitag.
Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko
eindringen. „Monströse Karawanen“ mit illegalen Migranten versuchten, die
Grenze zu überwinden.
Was ist Trumps Ziel?
Die Mauer. Trump wirbt damit, dass nur ein solches Bollwerk illegale
Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor
halten und die Grenze effektiv sichern könne. Der Präsident will
langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko
eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch
natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Die Grenzmauer war Trumps
zentrales Wahlkampfversprechen.
Wer soll das bezahlen?
Im Wahlkampf hat Trump versprochen, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlt.
Das ist nicht passiert. Also braucht Trump Geld vom Kongress. Das Parlament
hat die Budgethoheit, das heißt, es bewilligt Gelder und bestimmt, wofür
diese ausgegeben werden. Der Kongress hat Trump aber in einem Budgetgesetz
für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr nur 1,375 Milliarden
Dollar für „neue physische Barrieren“ bewilligt – nicht die von ihm
geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Damit hätte Trump die Grenze auf einer
Strecke von knapp 90 Kilometern befestigen können – geplant waren gut 375
Kilometer.
Warum stellt der Kongress sich quer?
Um die Mittel für seine Grenzmauer im Haushalt bewilligt zu bekommen, ist
Trump auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen, der aus dem
Abgeordnetenhaus und dem Senat besteht. Die Demokraten lehnen eine Mauer,
wie sie Trump fordert, aber strikt ab. Sie bestreiten außerdem, dass es die
von Trump ausgerufene Krise an der Grenze zu Mexiko überhaupt gibt. Auch
mehrere Republikaner wandten sich gegen die Notstandserklärung. Senatorin
Susan Collins stellte schon vorab in Frage, ob die Maßnahme
verfassungskonform sei.
Woher soll nun das Extra-Geld kommen?
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump neben den 1,375 Milliarden
Dollar, die der Kongress bewilligt hat, auf weitere rund 6,7 Milliarden
Dollar zugreifen. Der Löwenanteil dieser Mittel kommt aus dem Pentagon. Der
größte Einzelposten sind 3,6 Milliarden Dollar für militärische
Bauvorhaben, die der Kongress für andere Projekte bewilligt hat. Aus Sicht
von Kritikern werden diese Gelder nun zweckentfremdet. Nicht nur
Demokraten, auch einige Republikaner sehen darin einen gefährlichen
Präzedenzfall.
Kann der Kongress den Notstand kippen?
Theoretisch ja. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die
Demokraten die Notstandserklärung anfechten. Ob das aber reicht, ist
überaus fraglich: Nicht nur der republikanisch kontrollierte Senat müsste
einer solchen Resolution zustimmen, sondern auch Trump selbst. Würde der
Präsident sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer
Zweidrittelmehrheit überstimmen. Eine solche Mehrheit in beiden Kammern
dürfte schwierig zu mobilisieren sein.
Wie sieht es mit dem Rechtsweg aus?
Trump gibt sich da keinen Illusionen hin: „Ich erwarte, verklagt zu
werden“, sagte der Präsident am Freitag. Er hielt es für möglich, vor
Gericht zunächst zu unterliegen. Er will in diesem Fall dann aber bis zum
Supreme Court gehen, dem Obersten Gericht. Eine erste Klage ging bereits am
Freitagabend bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt ein, weitere Klagen
sind angekündigt. So will beispielsweise die Generalstaatsanwältin von New
York, Letitia James, die Notstandserklärung „mit jedem rechtlichen Mittel
bekämpfen, das uns zur Verfügung steht“. Ihre Kollegen aus den
Bundesstaaten Maryland und Washington, Brian Frosh und Bob Ferguson,
nannten eine Notstandserklärung zum Mauerbau illegal. Gerichtsverfahren
könnten zumindest einen Teil des Baus verzögern.
Ist Trump der erste US-Präsident, der den Notstand erklärt?
Nein. [3][59 solche Erklärungen] (pdf) gab es seit dem Nationalen
Notstandsgesetz von 1976, die von Trump mit einberechnet. 32 dieser
Notstandserklärungen sind derzeit in Kraft. Die älteste davon datiert aus
dem Jahr 1979: Mit ihr fror Präsident Jimmy Carter iranisches
Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein. Bei den meisten
Notstandserklärungen ging es um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei
Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff.
Die Demokraten werfen Trump vor, das Gesetz zu missbrauchen, um sein
Wahlkampfversprechen am Kongress vorbei zu finanzieren.
Was hat das alles [4][mit dem „Shutdown“] zu tun?
Trump ließ die Finanzierung von Teilen der US-Regierung kurz vor
Weihnachten auslaufen: Er wollte kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem
keine Mittel für die Mauer enthalten sind. Fünf Wochen dauerte der längste
„Shutdown“ in den USA. 800.000 Bundesbedienstete bekamen kein Gehalt mehr.
In Umfragen machte eine Mehrheit nicht die Demokraten, sondern Trump für
den „Shutdown“ verantwortlich. Seine ohnehin schlechten Zustimmungswerte
gingen weiter in den Keller.
Was passierte dann?
Trump unterzeichnete schließlich einen Übergangshaushalt, der den
Regierungsstillstand für drei Wochen beendete. In dieser Zeit – die in der
Nacht zum Samstag ausgelaufen wäre – sollten Republikaner und Demokraten
einen Kompromiss zur Mauerfinanzierung ausarbeiten. Das gelang in letzter
Minute, der Kompromiss sah aber eben nur die 1,375 Milliarden Dollar für
den Bau einer Grenzbefestigung vor. Trump unterzeichnete das Gesetz, um
einen erneuten „Shutdown“ abzuwenden – und erklärte zugleich den Notstan…
um die Mauer trotzdem finanziert zu bekommen.
Ist die Gefahr eines „Shutdowns“ abgewendet?
Erst einmal ja: Die Regierung ist nun vollständig bis zum Ende dieses
Haushaltsjahres finanziert, das bis Ende September geht. Beim
Haushaltsgesetz für das kommende Jahr könnte der Streit allerdings wieder
von vorne losgehen. Und der Streit um die Grenzmauer dürfte bis dahin nur
noch weiter eskalieren.
16 Feb 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-die-Grenzmauer/!5573693
[2] /US-Streit-um-den-Regierungshaushalt/!5573585
[3] https://www.brennancenter.org/sites/default/files/analysis/NEA%20Declaratio…
[4] /Shutdown-in-den-USA/!5568295
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Notstand
Mauer
Mexiko
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Nancy Pelosi
Feinstaub
US-Haushaltsstreit
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Notstandserklärung des US-Präsidenten: 16 Bundesstaaten verklagen Trump
Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer
Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen
Mauerbau sichern.
Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an
Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen
Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und
Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.
Streit um die Grenzmauer: Trump erklärt Notstand
Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den Mauerbau
zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen.
Kommentar Trump ruft Notstand aus: Der starke Mann, der Chaos stiftet
Für den US-Präsidenten ist jeder Widerspruch eine Niederlage, die es zu
vereiteln gilt. Das Schlimme: Vielen erscheint er noch immer als starker
Mann.
US-Streit um den Regierungshaushalt: Trump will den Notstand ausrufen
Ein Haushaltkompromiss, der einen erneuten Shutdown abwendet, steht. Aber
nun will Trump einen Notstand ausrufen, um doch seine Mauer zu bauen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.