# taz.de -- Shutdown in den USA: Trump mauert nicht länger | |
> Überraschende Wende im US-Haushaltsstreit: Der „Shutdown“ ist erstmal | |
> beendet – zumindest bis zum 15. Februar. | |
Bild: Musste nachgeben: Donald Trump | |
NEW YORK taz | Ein paar Stunden, nachdem die Chefin der Gewerkschaft der | |
Stewardessen von einem Generalstreik sprach, beendete Donald Trump am | |
Freitag [1][seinen Shutdown], mit dem er mehr als 800.000 Beschäftigte der | |
Bundesregierung 35 Tage lang den Lohn entzogen und viele von ihnen [2][mit | |
Arbeitsverpflichtungen traktiert] hatte. | |
In seiner Ansprache vom Rosengarten hinter dem Weißen Haus behauptete Trump | |
zwar weiterhin: „Mauern funktionieren. Sie tun es wirklich. Sie sind eine | |
Sache des gesunden Menschenverstands“. Aber er machte zugleich eine | |
Hundertachtzig-Grad-Kehrwende, indem er erklärte: „Wir brauchen keine Mauer | |
von einem Ozean bis zum nächsten“. Damit beendete er die längste Schließung | |
eines Teils der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte für zunächst drei | |
Wochen, ohne sein Ziel erreicht zu haben. | |
Trumps Ankündigung ist das Resultat eines Kompromisses. Danach ist der | |
Shutdown zunächst bis zum 15. Februar beendet. Nach Trumps Ankündigung | |
sollen die Beschäftigten „sehr bald“ Lohnrückzahlungen erhalten. Bis Mitte | |
Februar will Trump weiterhin über seine Mauer verhandeln. Bei seinem | |
Auftritt am Freitag drohte er erneut an, dass er den nationalen Notstand | |
erklären könne, wenn er die Mauer nicht bekomme. | |
Kurz vor Schluss des Shutdown waren die Konsequenzen immer deutlicher | |
geworden und selbst Trump wurde wohl klar, dass er – und seine Partei – | |
dafür verantwortlich gemacht wurden. Mitte der Woche hatten zahlreiche | |
Bundesbeschäftigte eindrückliche Proteste organisiert – unter anderem in | |
Räumen des US-Kongress. Dabei beschrieben sie, wie groß die Probleme nach | |
mehr als einem Monat ohne Lohn waren. | |
Manche hatten sich in die Schlangen der Armenküchen eingereiht, andere | |
hatten Eltern und Freunde um Hilfe angebettelt. Viele mussten harte | |
finanzielle Entscheidungen fällen. Wie die Frage, ob sie ihr Restgeld für | |
Medizin, für die Universität ihrer Kinder oder für ihre Hypothek oder Miete | |
verwenden sollen. Ein Teil der Bundesbeschäftigten in den USA kommt schon | |
unter normalen Umständen angesichts von niedrigen und von Trump | |
eingefrorenen Löhnen nur knapp über die Runden. Ersparnisse haben nur die | |
wenigsten. | |
## Chaos an Flughäfen | |
Der Druck auf Trump erhöhte sich auch dadurch, dass sich immer mehr | |
Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen und an den Grenzen krankmeldeten. | |
Sie gehörten zu den Personen, die seit dem Beginn des Shutdown – unter | |
Androhung des Verlustes ihres Arbeitsplatzes – dienstverpflichtet waren, | |
aber keinen Lohn bekamen. Die Vizepräsidentin der Fluglotsengewerkschaft | |
National Air Traffic Controllers Association, sprach am Donnerstag auf dem | |
TV-Sender PBS vom wachsenden Stress der Fluglotsen, der die Luftfahrt in | |
den USA unsicherer mache. | |
In New York und an anderen Flughäfen des Landes mussten am Freitag | |
zahlreiche Flüge aus Sicherheitsgründen verschoben werden, weil nicht | |
genügend Personal vorhanden war. Am selben Tag warf Sara Nelson, Chefin der | |
Association of Flight Attendants-CWA, das Stichwort „Generalstreik“ in die | |
Runde. | |
Seit Beginn des Shutdown am 22. Dezember operierte die neue Chefin des | |
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen Trumps Strafaktion. Die | |
Demokratin lehnte jede Diskussion über eine Mauer oder andere | |
Grenzsicherungsmaßnahmen ab, solange der Shutdown anhalte. Zuletzt lud sie | |
Trump auch [3][für den kommenden Dienstag aus], dem Tag, an dem der | |
Präsident normalerweise vor dem kompletten Kongress der USA seine jährliche | |
Ansprache zur „Lage der Union“ hält. Das Auftreten der Sprecherin während | |
des Shutdowns nennen manche DemokratInnen „Pelosis' besten Moment“. | |
## Die Demokraten und die Grenze | |
Trump hat den Shutdown damit begründet, dass er die Zustimmung des | |
Kongresses zu 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer wolle. | |
Nachdem die RepublikanerInnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren | |
hatten, fiel ihm kein besseres Mittel ein, um seinen Willen durchzusetzen. | |
Für die Hartnäckigkeit der DemokratInnen sorgte einerseits der Wahlerfolg, | |
bei dem sie bei den Midterms das Repräsentantenhaus zurückeroberten und | |
andererseits die neu erstarkte Parteilinke. | |
Grundsätzlich ist die Demokratische Partei nicht gegen eine Aufrüstung an | |
der Südgrenze. In den zurückliegenden Jahren hat sie Milliarden dafür | |
ausgegeben. Während Trump die Mauer mit der Abwehr von EinwandererInnen, | |
von „Kriminellen“ und von illegalen Drogen begründet, hat Pelosi am Freitag | |
erklärt: „Das Insistieren auf einer Mauer ist ein Luxus, den sich unser | |
Land nicht länger leisten kann“. | |
Sie fügte hinzu, dass „90 Prozent der illegalen Drogen“ und „sehr viele | |
Asylbewerber“ nicht über die grüne Grenze, sondern über offizielle | |
Grenzstationen kämen. Genau dort will die demokratische Sprecherin mehr in | |
Sicherheitsmaßnahmen investieren, um sie gegen den „Schmuggel von | |
Schusswaffen, und Drogen“ zu sichern. | |
Nicht alle DemokratInnen sind mit Pelosi einverstanden. Die demokratische | |
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez stimmte am Mittwoch im | |
Repräsentantenhaus als einzige Demokratin gegen einen „Kompromissvorschlag“ | |
für das vorläufige Ende des Shutdown, der auch die Finanzierung der | |
Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) vorsieht. Wie | |
viele Linke und EinwanderungsaktivistInnen ist Ocasio-Cortez für die | |
Auflösung und ersatzlose Abschaffung der Abschiebebehörde ICE. | |
26 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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