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# taz.de -- US-Streit um den Regierungshaushalt: Trump will den Notstand ausruf…
> Ein Haushaltkompromiss, der einen erneuten Shutdown abwendet, steht. Aber
> nun will Trump einen Notstand ausrufen, um doch seine Mauer zu bauen.
Bild: Trotzig: US-Präsident Trump
New York taz | Die gute Nachricht aus Washington kommt aus dem US-Kongress:
Der hat am Donnerstagabend, nur Stunden vor dem Ablauf eines von Donald
Trump gesetzten Ultimatums, einen neuen Shutdown der Regierung abgewendet.
Die Abgeordneten vom Senat und vom Repräsentantenhaus haben mit großen
Mehrheiten einen Haushalt angenommen.
Die schlechte Nachricht kommt aus dem Weißen Haus. Dort hat sich Trump
lange geziert, bevor er im letzten Moment erklärte, er werden den Haushalt
unterschreiben. Doch weil er darin nicht die die von ihm gewollten Mittel
für eine Mauer längs der Südgrenze bekommt, will er den nationalen Notstand
ausrufen. Trump spricht seit Monaten von einer „Krise“ an der Grenze. Mit
der Mauer will er Migranten auf ihrem Weg in die USA stoppen.
Der Kompromissentwurf des Kongress sieht 1,4 Milliarden Dollar für 55
Meilen Grenzbefestigung plus zahlreiche weitere finanzielle Mittel für
GrenzschützerInnen und zusätzliche Kontrolltechnologien vor. Damit
investiert der Kongress zwar einen großen Haushaltsposten in die Südgrenze,
bleibt aber weit hinter den 5.7 Milliarden Dollar zurück, mit denen Trump
die komplette fast 2000 Meilen lange Strecke befestigen will.
Im Senat stimmten 83 SenatorInnen, darunter auch die Mehrheit der
DemokratInnen, für den Kompromiss und nur 16 dagegen. Auch im
Repräsentantenhaus gab es mit 300 Ja- und 128 Neinstimmen eine klare
Mehrheit, die sich Abgeordneten beider Parteien zusammen setzte. Trump will
den Kompromiss zwar am Freitag unterschreiben, aber gleichzeitig den
Notstand ausrufen. Mit dessen Hilfe will er Milliarden aus anderen Töpfen –
unter anderem dem Militäretat – abzweigen.
## Kompromiss unter Zeitdruck
Der Kompromiss kam unter Zeitdruck zustande. Andernfalls wäre am Freitag
erneut die Bezahlung für rund 0,8 Millionen BundesbeamtInnen gesperrt
worden. Einen solchen Shutdown – den mit 35 Tagen längsten der
US-Geschichte hatte Trump bereits vom 22. Dezember bis Mitte Januar
organisiert.
Die Aktion auf dem Rücken der BeamtInnen war nicht nur politisch
ineffizient, weil die GegnerInnen der Mauer sich nicht zur Zahlung zwingen
ließen, sondern auch extrem unpopulär bei den WählerInnen. Zahlreiche
RepublikanerInnen warnten Trump daher vor einem neuerlichen Shutdown.
Einer jener Warner war Mitch McConnell, der republikanische Chef des
Senats. Am Donnerstag war er der erste, der ankündigte, dass Trump es
dieses Mal mit dem Notstand versuchen will. McConnell, der zuvor hatte
durchblicken lassen, dass er nichts von einem Notstand halte, schwenkte
umgehend auf Trump-Linie um und kündigte seine Unterstützung für das
Vorhaben des Präsidenten an. Aus dem Weißen Haus sprang Sprecherin Sarah
Sanders bei und sagte, dass der Präsident „die Sicherheits- und humanitäre
Krise an der Grenze beenden“ werde.
Die DemokratInnen bestreiten, dass es an der Südgrenze einen „Notstand“
gibt. Die Chefin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, sieht
dort eine humanitären Krise. „Einen Notstand“, so sagte Pelosi am
Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „haben wir bei der
Schusswaffengewalt. Aber nicht an der Grenze“. Der Tag war zugleich der
erste Jahrestag des Massenmordes an der Stoneman Douglas-Schule in Florida.
Andere DemokratInnen nannten eine Notstandserklärung „groben Missbrauch“
und einen „gesetzeswidrigen Akt“.
## Kongress könnte Notstandserklärung anfechten
Zahlreiche US-Präsidenten haben nationale Notstände ausgerufen. Doch nie
zuvor war einer davon so umstritten wie dieser. Nicht nur die DemokratInnen
sondern auch zahlreiche RepublikanerInnen in grenznahen Gebieten und im
Rest des Landes bestreiten, dass es einen Notstand gibt.
Zwar kann der Kongress eine Notstandserklärung des Präsidenten anfechten.
Aber dazu müssten sich die Notstands-GegnerInnen beider Parteien auf ein
gemeinsames Vorgehen einigen. Das wird erschwert dadurch, dass ein Veto des
Präsidenten nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben
werden könnte.
Pelosi ließ bereits durchblicken, dass die DemokratInnen erwägen, ob sie
Trumps Notstandserklärung vor Gericht anfechten. „Wir prüfen unsere
Optionen“, sagte sie am Donnerstagabend.
15 Feb 2019
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