# taz.de -- US-Streit um den Regierungshaushalt: Trump will den Notstand ausruf… | |
> Ein Haushaltkompromiss, der einen erneuten Shutdown abwendet, steht. Aber | |
> nun will Trump einen Notstand ausrufen, um doch seine Mauer zu bauen. | |
Bild: Trotzig: US-Präsident Trump | |
NEW YORK taz | Die gute Nachricht aus Washington kommt aus dem US-Kongress: | |
Der hat am Donnerstagabend, nur Stunden vor dem Ablauf eines von Donald | |
Trump gesetzten Ultimatums, einen neuen Shutdown der Regierung abgewendet. | |
Die Abgeordneten vom Senat und vom Repräsentantenhaus haben mit großen | |
Mehrheiten einen Haushalt angenommen. | |
Die schlechte Nachricht kommt aus dem Weißen Haus. Dort hat sich Trump | |
lange geziert, bevor er im letzten Moment erklärte, er werden den Haushalt | |
unterschreiben. Doch weil er darin nicht die die von ihm gewollten Mittel | |
für eine Mauer längs der Südgrenze bekommt, will er den nationalen Notstand | |
ausrufen. Trump spricht seit Monaten von einer „Krise“ an der Grenze. Mit | |
der Mauer will er Migranten auf ihrem Weg in die USA stoppen. | |
Der Kompromissentwurf des Kongress sieht 1,4 Milliarden Dollar für 55 | |
Meilen Grenzbefestigung plus zahlreiche weitere finanzielle Mittel für | |
GrenzschützerInnen und zusätzliche Kontrolltechnologien vor. Damit | |
investiert der Kongress zwar einen großen Haushaltsposten in die Südgrenze, | |
bleibt aber weit hinter den 5.7 Milliarden Dollar zurück, mit denen Trump | |
die komplette fast 2000 Meilen lange Strecke befestigen will. | |
Im Senat stimmten 83 SenatorInnen, darunter auch die Mehrheit der | |
DemokratInnen, für den Kompromiss und nur 16 dagegen. Auch im | |
Repräsentantenhaus gab es mit 300 Ja- und 128 Neinstimmen eine klare | |
Mehrheit, die sich Abgeordneten beider Parteien zusammen setzte. Trump will | |
den Kompromiss zwar am Freitag unterschreiben, aber gleichzeitig den | |
Notstand ausrufen. Mit dessen Hilfe will er Milliarden aus anderen Töpfen – | |
unter anderem dem Militäretat – abzweigen. | |
## Kompromiss unter Zeitdruck | |
Der Kompromiss kam unter Zeitdruck zustande. Andernfalls wäre am Freitag | |
erneut die Bezahlung für rund 0,8 Millionen BundesbeamtInnen gesperrt | |
worden. Einen solchen Shutdown – den mit 35 Tagen längsten der | |
US-Geschichte hatte Trump bereits vom 22. Dezember bis Mitte Januar | |
organisiert. | |
Die Aktion auf dem Rücken der BeamtInnen war nicht nur politisch | |
ineffizient, weil die GegnerInnen der Mauer sich nicht zur Zahlung zwingen | |
ließen, sondern auch extrem unpopulär bei den WählerInnen. Zahlreiche | |
RepublikanerInnen warnten Trump daher vor einem neuerlichen Shutdown. | |
Einer jener Warner war Mitch McConnell, der republikanische Chef des | |
Senats. Am Donnerstag war er der erste, der ankündigte, dass Trump es | |
dieses Mal mit dem Notstand versuchen will. McConnell, der zuvor hatte | |
durchblicken lassen, dass er nichts von einem Notstand halte, schwenkte | |
umgehend auf Trump-Linie um und kündigte seine Unterstützung für das | |
Vorhaben des Präsidenten an. Aus dem Weißen Haus sprang Sprecherin Sarah | |
Sanders bei und sagte, dass der Präsident „die Sicherheits- und humanitäre | |
Krise an der Grenze beenden“ werde. | |
Die DemokratInnen bestreiten, dass es an der Südgrenze einen „Notstand“ | |
gibt. Die Chefin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, sieht | |
dort eine humanitären Krise. „Einen Notstand“, so sagte Pelosi am | |
Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „haben wir bei der | |
Schusswaffengewalt. Aber nicht an der Grenze“. Der Tag war zugleich der | |
erste Jahrestag des Massenmordes an der Stoneman Douglas-Schule in Florida. | |
Andere DemokratInnen nannten eine Notstandserklärung „groben Missbrauch“ | |
und einen „gesetzeswidrigen Akt“. | |
## Kongress könnte Notstandserklärung anfechten | |
Zahlreiche US-Präsidenten haben nationale Notstände ausgerufen. Doch nie | |
zuvor war einer davon so umstritten wie dieser. Nicht nur die DemokratInnen | |
sondern auch zahlreiche RepublikanerInnen in grenznahen Gebieten und im | |
Rest des Landes bestreiten, dass es einen Notstand gibt. | |
Zwar kann der Kongress eine Notstandserklärung des Präsidenten anfechten. | |
Aber dazu müssten sich die Notstands-GegnerInnen beider Parteien auf ein | |
gemeinsames Vorgehen einigen. Das wird erschwert dadurch, dass ein Veto des | |
Präsidenten nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben | |
werden könnte. | |
Pelosi ließ bereits durchblicken, dass die DemokratInnen erwägen, ob sie | |
Trumps Notstandserklärung vor Gericht anfechten. „Wir prüfen unsere | |
Optionen“, sagte sie am Donnerstagabend. | |
15 Feb 2019 | |
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