# taz.de -- Kommentar Trump ruft Notstand aus: Der starke Mann, der Chaos stift… | |
> Für den US-Präsidenten ist jeder Widerspruch eine Niederlage, die es zu | |
> vereiteln gilt. Das Schlimme: Vielen erscheint er noch immer als starker | |
> Mann. | |
Bild: Pokerface: Wenn Trump nicht bekommt, was er will, gewinnt er trotzdem | |
Donald Trump hat [1][eine neue Niederlage im Kongress erlitten]. Und dieses | |
Mal nicht nur bei den DemokratInnen, sondern auch bei seiner eigenen | |
Partei. Die SenatorInnen und Abgeordneten beider Parteien lehnten am | |
Donnerstagabend mit großer Mehrheit seine 5,7 Milliarden-Dollar-Mauer ab. | |
Sie sind lediglich bereit, ihm ein Viertel des Geldes und nur einen | |
Bruchteil der Länge der Grenzbefestigung zu geben, die seit Beginn seiner | |
politischen Karriere sein wichtigstes Werbeargument ist. | |
Unter normalen Umständen wäre damit die absurde Diskussion über eine Mauer | |
vom Pazifik zum Golf von Mexiko beendet. Nicht so bei Trump. Der will den | |
nationalen Notstand auszurufen. | |
Der „Notstand“ [2][an der Südgrenze], von dem Trump redet, ist nichts | |
anderes als eine politische Fiktion. Die Einwanderung von Papierlosen ist | |
auch im letzten Jahr weiter zurück gegangen; die Zahl der | |
GrenzschützerInnen weiter gestiegen, die Sicherheit längs der Grenze größer | |
als in den meisten anderen Regionen des Landes und der große | |
Drogenschmuggel findet nicht etwa mitten in der Wüste statt, wo Trump die | |
Mauer bauen will, sondern vor allem an offiziellen Grenzübergängen. | |
Aber der Präsident stemmt sich mit seinem Beharren nicht nur gegen die | |
Fakten und auch nicht nur gegen ParteifreundInnen, er stemmt sich auch | |
gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Denn die gibt dem US-Kongress die | |
Kontrolle über den Haushalt des Landes. | |
## Kompromiss ist für Trump ein Synonym für Niederlage | |
Über Trumps Motive kann man nur spekulieren. Natürlich sind da eine große | |
Dosis autoritäres Denken und putschistisches Potenzial erkennbar. Und | |
natürlich versteift er sich darauf, seinem harten Kern von wütenden, weißen | |
WählerInnen, immer neue Brocken vorzuwerfen. Aber es kommen Dinge hinzu, | |
die weniger nach politischer Analyse als nach psychiatrischer Expertise | |
verlangen. Die USA haben es an ihrer Spitze mit jemandem zu tun, der keinen | |
Widerspruch erträgt und für den Verhandlungen und Kompromisse Synonyme für | |
Niederlagen sind. | |
Es ist unwahrscheinlich, dass die Gerichte, Trumps Durchmarsch in der | |
Mauerfrage tolerieren werden. Das ist zwar beruhigend. Aber nur ein | |
schwacher Trost. Denn bis es so weit ist, kann Trump der Basis, mit deren | |
Hilfe er 2020 erneut gewinnen will, suggerieren, dass er sich an sein | |
Versprechen hält. Und er kann – und wird – neue Krisen und mehr Chaos | |
auslösen, um weiter wie derjenige dazustehen, der dagegen angeht. | |
Der nationale Notstand ist der kaum kaschierte Versuch von Trump, eine | |
politische Niederlage in einen Sieg zu verwandeln und einen Gesichtsverlust | |
zu vermeiden. Das Beunruhigende dabei ist, dass Trump nicht etwa trotz, | |
sondern wegen seines unberechenbaren und regelwidrigen Verhaltens für ein | |
Drittel der us-amerikanischen WählerInnen attraktiv bleibt. Und dass er mit | |
seiner Verletzung von Gewaltenteilung, Gesetzen und Verfassung immer neue | |
Präzedenzfälle schafft. | |
15 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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