# taz.de -- Wahlkampf der Ankündigungen: Warum nichts passiert, obwohl dauernd… | |
> Zentrale Fragen werden in diesem Wahlkampf nicht gestellt. Warum werden | |
> so viele drängende Themen gar nicht erst erörtert? | |
Bild: Es muss was geschehen, nur wer macht wirklich was? | |
Es muss etwas geschehen“, das ist der Satz, der gegenwärtig wohl am | |
häufigsten zu hören ist: bei Interviews auf der Straße, in Talkshows und | |
bei Politikerreden. Meist reicht es, einige Städtenamen aufzuzählen, um | |
das Statement zu begründen. | |
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und nun auch noch München … Es | |
muss etwas geschehen! Und dann folgt der Ruf nach neuen Gesetzen. Es ist | |
das immer gleiche Muster: Bei jedem dieser fürchterlichen Terroranschläge | |
überbieten sich Politiker darin, neue, schärfere Regeln zu fordern. Und | |
wenn auch diese Verschärfungen wieder ihre versprochene Wirkung verfehlen, | |
sobald sie auf die Realität stoßen, die so einfach nicht ist, wie es der | |
Ruf nach sofortigem Handeln suggeriert, dann werden beim nächsten Schock, | |
der die Menschen in diesem Lande aufrührt, eben [1][noch schärfere Gesetze | |
gefordert] … und so fort: „Es muss etwas geschehen!“ | |
Zwischen der Tat, für die der Ortsname steht, und den Gesetzen aber klafft | |
eine riesige Lücke: eine Lücke des Versagens bei der Nutzung bestehender | |
Regelungen und der Organisation der Situation von Asylsuchenden zwischen | |
Antrag und Entscheidung; ein Mangel, sich die Lage vieler Menschen | |
vorzustellen, die in ihrer Heimat ihres Lebens oder ihrer Existenz nicht | |
sicher sind; ein Zuwenig besonnener Integrationspolitik und mangelnde | |
Achtung vor den Anstrengungen vieler Bürger, die sich für das Auskommen von | |
Geflüchteten engagieren, und vieler Beamter, die trotz Überforderung bemüht | |
sind, das ihre zur Bewältigung der Lage zu tun. | |
Und so wirkt das Wort Migration – im Kurzschluss zwischen Asylbewerber und | |
Tat – derzeit wie ein Tsunami, der alle anderen Probleme wegspült, bei | |
denen ebenso etwas geschehen müsste. | |
## Eine lange Liste | |
Palisades, Los Angeles, Valencia, Ahrtal, Rio Grande do Sul, Kenia, | |
Somalia, Florida und, undm und … Außer den unzählig vernichteten Leben und | |
zerstörten Existenzen werden die weltweiten Schäden durch klimabedingte | |
Katastrophen allein im ersten Halbjahr 2024 auf 120 Milliarden US-Dollar | |
geschätzt. Es muss etwas geschehen! | |
Nahezu jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, davon fast 70 | |
Prozent in den eigenen vier Wänden. Alle drei Minuten wird ein Mädchen oder | |
eine Frau Opfer häuslicher Gewalt … Es fehlen 14 Tausend Frauenhausplätze | |
in Deutschland. Es muss etwas geschehen! | |
Viele Schulen in Deutschland sind marode. In den Hochschulen sind etliche | |
Labore, Seminarräume und ganze Gebäude wegen Sanierungsbedarf geschlossen. | |
Es muss etwas geschehen! | |
Es fehlen nach Schätzung des Pestel-Instituts in Deutschland über eine | |
halbe Million Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare | |
Mietwohnungen. Es muss etwas geschehen! | |
## Lauter Schuldzuschreibungen | |
Nach Berechnung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ fehlen in | |
Deutschland mehr als 300 Tausend Kita-Plätze. Es muss etwas geschehen! | |
Nach [2][Auskunft des BMWK] 2014 entfallen auf die oberen 10 Prozent der | |
Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens, auf die unteren 50 Prozent dagegen | |
2,3 Prozent, wobei die Verteilung in den vergangenen Jahren sich stetig | |
zugunsten der oberen 10 Prozent verschoben hat. Es muss etwas geschehen! | |
Fast jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland erhält einen Niedriglohn | |
(derzeit weniger als 13,79 pro Stunde), das sind 16 Prozent der | |
Beschäftigten. Im EU-Vergleich steht Deutschland beim Anteil des | |
Niedriglohnsektors an sechster Stelle der 27 EU-Länder, hinter Lettland, | |
Litauen, Estland, Polen, Bulgarien. Gleichzeitig heißt es, der | |
Produktionsstandort Deutschland sei nicht wettbewerbsfähig. Was ist da | |
geschehen? | |
2024 stieg die Zahl der Insolvenzen in Deutschland um fast 17 Prozent und | |
das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,2 Prozent. Es droht ein enormer | |
Stellenabbau, gleichzeitig stiegen die Gewinnausschüttungen der | |
DAX-Konzerne 2023 und 2014 auf Rekordniveau. Nach einer Studie der | |
Hans-Böckler-Stiftung ist die Inflation nicht steigenden Löhnen geschuldet, | |
sondern den steigenden Gewinnmargen. Trotzdem klagen BDI, Gesamtmetall und | |
andere Wirtschaftsverbände über ein Investitionstief in Deutschland und | |
fordern: „Die Politik muss handeln, und zwar schnell“ (BDI). Die DSW kommt | |
auf Grundlage einer breit angelegten Datenanalyse zum Ergebnis, die Krise | |
sei durch die Unternehmen selbst verschuldet. Sie hätten die letzten 20 | |
Jahre verschlafen. Wo muss da etwas geschehen! | |
„Untersuchungen zeigen, dass für unseren Wohlstandskonsum pro Deutschen | |
durchschnittlich 50 Menschen in den Entwicklungsländern unter | |
[3][sklavenähnlichen Bedingungen] arbeiten müssen“, so der ehemalige | |
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd | |
Müller (CSU), in einem Interview 2019, der forderte: „Das muss ein Ende | |
haben.“ | |
Natürlich ist diese Liste, die im Schatten des erhitzten Streits um die | |
Migration steht, keineswegs vollständig. Politik im substanziellen Sinne | |
beginnt allerdings erst dort, wo der Zusammenhang all dieser Probleme | |
erörtert wird. Der ist aber im aktuellen Wahlkampf der Überbietungen und | |
gegenseitigen Schuldzuschreibungen vollends abhandengekommen. | |
21 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Konservative-Anti-Migrations-Plaene/!6063398 | |
[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/… | |
[3] https://www.bmz.de/de/aktuelles/reden-archiv/minister-mueller/eine-welt-kei… | |
## AUTOREN | |
Sigrid Weigel | |
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