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# taz.de -- Kommentar Klimakonferenz in Paris: Protest im Zeichen des Terrors
> Demoverbote, Razzien und Hausarreste gegen den Klimaprotest: Der Einsatz
> von Antiterrorgesetzen gegen Aktivisten stärkt Demokratiefeinde.
Bild: Mit Gewalt gegen die Klimaproteste – wären die Einsatzfahrzeuge der P…
Es war eine absurde Situation am Sonntag in Paris: In der ganzen Stadt
läuft das Leben weitgehend normal. Im Kongresszentrum laufen die
Vorbereitungen für die Anreise von 140 Staats- und Regierungschefs zum
Weltklimagipfel; Straßen und Kneipen sind voller Menschen. Nur die
Demonstrationen, die zum Auftakt der Klimakonferenz stattfinden sollten,
wurden ohne Ausnahme verboten. Unmittelbar nach den Attentaten von Paris
mag das noch nachvollziehbar gewirkt haben. Inzwischen wirkt das
Totalverbot völlig übertrieben.
Absolut unverständlich sind zudem die Mittel, mit denen die französischen
Behörden gegen einige Organisatoren der geplanten Proteste vorgegangen
sind: Mit Razzien werden sie eingeschüchtert, mit Hausarresten festgesetzt
– ohne richterliche Entscheidung, allein auf Grundlage des Notstands, der
nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufen wurde.
Und der Protest derer, die trotz Demonstrationsverbot auf die Straße
gingen, um von den Regierungen der Welt entschlossenes Vorgehen gegen den
Klimawandel zu fordern, endete in riesigen Wolken aus Tränengas,
ausgerechnet an der symbolträchtigen Place de la République, deren Monument
für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht.
Die französischen Behörden setzen damit ein schlimmes Zeichen. Die Gesetze,
die dem Schutz gegen die Terroristen dienen sollen, die unsere freie
Gesellschaft angegriffen haben, werden angewandt gegen Menschen, die – ganz
im Sinne dieser freien Gesellschaft – für politische Veränderungen auf die
Straße gehen wollen. Der Staat erledigt damit das Geschäft seiner Feinde.
Bitter ist das Verbot sämtlicher öffentlicher Aktionen der
Zivilgesellschaft auch deswegen, weil der Protest in Paris dringend
gebraucht wird. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale ist nämlich
keineswegs sicher, dass die Klimakonferenz am Ende ein Erfolg wird. Und
selbst wenn es eine Einigung gibt, steht jetzt schon fest, dass sie nicht
ausreichen wird, um den Klimawandel auf das gerade noch erträgliche Maß zu
begrenzen.
Hoffnung besteht nur, wenn die Staatengemeinschaft von jetzt an eine andere
Reaktion auf den Terror findet als die französischen Sicherheitskräfte: Der
Terror muss für sie ein Anlass sein, enger zusammenzurücken und gemeinsam
die größte Herausforderung anzunehmen, vor der die Menschheit steht.
29 Nov 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Paris
Notstand
Demokratie
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Protest
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