| # taz.de -- Kommentar US-Demokraten und Mueller: Auf den Falschen gesetzt | |
| > Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss öffentlich werden, | |
| > klar. Doch die Demokraten hätten ihre Energien besser verwenden können. | |
| Bild: Sein Bericht sollte der US-Politik wieder eine neue Richtung geben: Ermit… | |
| Natürlich haben die US-Öffentlichkeit und der US-Kongress einen Anspruch | |
| darauf, den kompletten Mueller-Bericht zu sehen. Nachdem es fast zwei Jahre | |
| lang hieß, Sonderermittler Robert Mueller entscheide über die Zukunft des | |
| Landes oder zumindest seiner Spitze, gäbe es keine Rechtfertigung dafür, | |
| die Früchte seiner Arbeit geheim zu halten. | |
| Aber wenn stimmt, was bislang aus dem US-Justizministerium durchsickert, | |
| dann muss sich die Öffentlichkeit auf einen durchwachsenen Bericht | |
| einstellen. Er wird kriminelle Aktivitäten aus Donald Trumps Umfeld zeigen. | |
| Er wird die 34 bereits zuvor bekannten Anklagen gegen Personen sowie die | |
| drei gegen Unternehmen bestätigen. Und er wird Hinweise auf alle möglichen | |
| illegalen Kontakte zwischen Trump-Leuten und russischen AkteurInnen | |
| liefern. Aber in dem einen wichtigen Punkt, zu dessen Klärung Mueller | |
| überhaupt eingesetzt wurde – nämlich ob es illegale Absprachen zwischen | |
| Trumps Kampagne und Russland gab – wird sein Bericht die Antwort schuldig | |
| bleiben. Es soll keine neue Anklagen geben. | |
| Muellers Arbeit war nicht umsonst. Er hat den Finger in alle möglichen | |
| Wunden gelegt und den Weg für weiterführende Ermittlungen bereitet. | |
| Dennoch wird ein extrem schales Gefühl zurückbleiben. Denn jetzt zeigt | |
| sich, wie politisch hohl das Hauptthema der DemokratInnen war: | |
| „Russiagate“. Niemand bezweifelt, dass Putin einen Favoriten namens Trump | |
| hatte und dass Putins AgentInnen in den USA gehackt und in sozialen Medien | |
| manipuliert haben. | |
| Aber es ist klar, dass Hillary Clinton eine schlechte Kandidatin war. Statt | |
| Lehren aus ihrer Niederlage von 2016 zu ziehen und ein Programm für 2020 zu | |
| entwickeln, haben die Demokraten zwei Jahre lang mit dem Finger auf Moskau | |
| gezeigt. Und dabei einen ehemaligen FBI-Chef, einen Republikaner und | |
| bekannt konservativen Ermittler zu ihrem Hoffnungsträger gemacht. Beides | |
| war eine Vergeudung oppositioneller Energien, die weitreichende Folgen | |
| haben kann. | |
| 24 Mar 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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