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# taz.de -- Details aus Mueller-Bericht vor Kongress: Trump sieht sich vollstä…
> Gemäß einem Bericht von US-Sonderermittler Mueller hat es keine
> Geheimabsprachen mit Moskau beim Wahlkampf gegeben. Demokraten wollen den
> kompletten Text sehen.
Bild: Er sieht sich bestätigt: US-Präsident Donald Trump
Washington dpa | Zwischen dem Team von US-Präsident Donald Trump und
Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller
keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung
gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den
US-Kongress hervor. Trump sieht sich dadurch vollständig entlastet.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag entbrannte
eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die
Deutungshoheit der Informationen.
Im zweiten Teil seiner fast [1][zweijährigen Untersuchung] kam Mueller im
Gegensatz zu dem Russland-Part zu keinem abschließenden Urteil. In der
Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz
behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern
er legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem
Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn
aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von
Justizminister William Barr an das Parlament.
Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte
mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu
einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod
Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die
Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat
nachzuweisen.
Trump griff das wenig später auf [2][Twitter] auf und betonte, die Vorwürfe
gegen ihn seien entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung
(der Justiz), vollständige und totale Entlastung.“ Vor seinem Rückflug aus
Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in
dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete.
## Demokraten verlangen Veröffentlichung des Berichts
Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte,
Trumps Laune sei „sehr gut“. Er sei „sehr glücklich“ über den Ausgang…
Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem
vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.
Mueller hatte seinen Bericht am Freitag [3][an den Justizminister
übergeben] – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit
nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem
Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die
Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und
der ihm zugrundeliegenden Beweise und Dokumente.
Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage
der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und
explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des
Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller
habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von
zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz
vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu
laden.
Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der
Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit
Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen.
Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im
Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der
Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime
Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben
habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem
Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen
Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.
## Trump: Vorwürfe „lächerliche“
Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern
Russlands seien „das Lächerlichste, was ich je gehört habe“. Er fügte
hinzu: „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (…) Es
ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.“ Er
bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal
aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein
gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als „Hexenjagd“
bezeichnet.
Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30
Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle,
stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500
Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den
Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump
beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
25 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-US-Demokraten-und-Mueller/!5579907
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1109918388133023744
[3] /Abschlussbericht-des-US-Sonderermittlers/!5582639
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