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# taz.de -- Internet in Russland: Maulkorb für Plattformen
> Ein Gesetzentwurf sieht die Sperrung bestimmter Plattformen vor. Ziel
> sind Anbieter, die russische Propaganda löschen oder filtern.
Bild: YouTube-Kanal „Solowjow live“ vom Moderator Wladimir Solowjow, einem …
Moskau taz | Die russische Duma soll demnächst über ein Gesetzesprojekt
entscheiden, das vorsieht, [1][Internetplattformen zu blockieren]. Dabei
handelt es sich um jene Plattformen, die ihrerseits Inhalte staatlich
russischer Anbieter löschen oder filtern, da sie im Verdacht stehen,
Propagandaaufgaben zu erfüllen.
Das Gesetz schützt „Informationen von öffentlicher Bedeutung“ und soll um
ein Register erweitert werden, das Inhaber von Websites aufführt, die
Inhalte zensieren.
Demnach sind in Russland seit April dieses Jahres mindestens 20 Fälle
bekannt geworden, bei denen Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter
in die Darstellung staatseigener Medien eingegriffen haben.
Davon waren das TV RT (früher Russia Today) und die staatliche Agentur RIA
Novosti betroffen. Die Staatsanwaltschaft wird ermächtigt, eine teilweise
oder gesamte Blockade durchzusetzen, falls die Anbieter weiter das Recht
auf Information der russischen Bürger „verletzen“.
## In der Kritik
Grundsätzlich stehen die großen Plattformen wegen ihrer Machtfülle sowie
undurchsichtiger und widersprüchlicher Praktiken bei der Auswahl von
Inhalten in der Kritik.
„Eine totale Blockade von Plattformen aber, die Millionen von Russen
nutzen, sichert nicht den Zugang zu Informationen“, wie es das Gesetz
vorsieht, heißt es in einer Stellungnahme von der
US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
Russland verfügt bereits über verschiedene Mittel, den Zugang zu Inhalten
zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Seit 2019 liegt das Gesetz
„souveränes Internet“ vor, das den Behörden erlaubt, Traffic im Internet …
filtern und zurückzuverfolgen. Außerdem können Nutzer seit einem Jahr zu
empfindlichen Geldstrafen verurteilt werden, wenn sie nicht die Regeln der
Datensicherung einhalten.
Bereits im Sommer fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in mehreren Fällen Urteile gegen Russland, weil Websites blockiert
wurden, die das Recht auf Informationszugang unterlaufen hatten.
In diesen Fällen handelte es sich um Nutzer, denen der Zugang zu
Informationen verwehrt wurde. Im neuen Gesetz stellt sich der Staat als
Opfer der Informationspolitik dar. Auch die Bürger holt er mit ins Boot,
denen Propagandaversionen der russischen Politik sonst entgehen könnten.
Die Initiatoren des Gesetzes sind Alexander Chinschtein von der Kremlpartei
und Senator Alexei Puschkow. HRW sprach an die Duma die Empfehlung aus, den
Gesetzentwurf nicht anzunehmen.
Auch [2][Google] erhielt von der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor
dieser Tage ein Schreiben mit der Aufforderung, die Beschränkungen im
YouTube-Kanal „Solowjow live“ aufzuheben. Wladimir Solowjow sei nicht mehr
in der Rubrik „Trends“ aufgetaucht, teilte die Plattform mit.
Solowjow ist einer der bekanntesten Moderatoren im russischen Fernsehen und
ein Sprachrohr Präsident Wladimir Putins. Früher hatten Solowjows Talkshows
einen Stammplatz in den „Trends“.
25 Nov 2020
## LINKS
[1] /Zensur-im-russischen-Internet/!5576659
[2] /Einmischung-in-russische-Regionalwahlen/!5624426
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Medien
Internet
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