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# taz.de -- Verfolgung von Dissidenten im Netz: Das Komplizenprinzip
> Reporter ohne Grenzen kürt Russland, Indien und China als „Feinde des
> Internets“. Aber Überwachung ist nicht nur dort ein Problem.
Bild: Nicht die Siegerehrung „Feinde des Internets“, aber wenn man schon zu…
„Modis Krieger“ und die „Troll-Armeen des Kreml“ gehören zu den [1][20
größten Feinden des Internets]. Zumindest aus Sicht von Reporter ohne
Grenzen (ROG), die am Mittwoch eine Auswahl von Akteuren an den Pranger
stellten, die im Dienste repressiver Regime freie Rede und Demokratie
unterdrücken. Die NGO erläutert in ihrer Veröffentlichung die Systematik
der organisierten Verfolgung von Dissident*innen in verschiedenen Ländern.
So werden in [2][Indien] die Kritiker*innen der hindunationalistischen
Regierungspartei BJP online gezielter Hetze ausgesetzt. Einige der Trolle
handelten aus eigenem Antrieb, so ROG, andere sollen finanzielle
Vergütungen für die Streuung des Hasses erhalten.
In Russland werden mit ähnlichen Methoden auch ausländische
Journalist*innen unter Druck gesetzt. Als Beispiel wird die finnische
Investigativjournalistin Jessikka Aro aufgeführt. Sie wurde zur Zielscheibe
der Kremltrolle, ausgerechnet nachdem sie zu genau diesem Phänomen
recherchiert und ein Buch veröffentlicht hatte. Andere Ziele der
Verbreitung von Desinformation sind der russische Journalist Igor Jakowenko
und die in Moskau lebenden Korrespondent*innen von Le Monde und des
Guardian.
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr betont, die Überwachung in autoritären
Regimen stütze sich auf Kompliz*innen, die zum Teil in demokratischen
Staaten lebten. „Wer sich glaubhaft gegen despotische Regime stellen will,
muss auch dafür sorgen, dass diese nicht aus Deutschland und anderen
westlichen Staaten mit Instrumenten zur Überwachung und Zensur versorgt
werden.“
## Belästigung und Desinformation
Als wichtigen Komplex eingeschränkter Freiheit im Netz sieht ROG neben der
gezielten Belästigung und der Desinformation gerade das Überwachen und
Sperren journalistischer und oppositioneller Kommunikation. Wenig
überraschend tut sich hier besonders China hervor. Die massive Kontrolle
sozialer Medien und das Blocken bestimmter Inhalte wird in der Liste am
hochaktuellen Beispiel des anfänglichen Vorgehens gegen
[3][Corona]-Berichterstattung erklärt.
Die Entwicklung von Überwachungstechnologie in westlichen Demokratien wird
gesondert hervorgehoben. Die israelische NSO-Software, mit der
WhatsApp-Chats ausgespäht wurden, gehört genauso dazu wie die Dienste der
Memento Labs. Von Europa aus wurde deren Software global verkauft und unter
anderem in Ägypten und Marokko gegen unabhängige Medien eingesetzt.
Auch ein deutsches Produkt schafft es auf die Liste der Internetfeinde: die
FinSpy-Software, die mit Trojanern Computersysteme infiltriert und so
persönliche Daten beispielsweise von Smartphones auslesen kann. Deren
Einsatz gegen die türkische Opposition war Grund genug für Reporter ohne
Grenzen, den Hersteller [4][FinFisher] anzuzeigen. Ein Ermittlungsergebnis
steht noch aus. Ob es jemals zu einem Prozess kommen wird, ist unklar.
ROG betont in einer Erklärung, dass es sich dabei um keine abschließende
Aufzählung handele. Die 20 „Feinde des Internets“ stünden „stellvertret…
für die größten aktuellen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit im
digitalen Raum“.
11 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aktivitaeten/feinde-des-internets/
[2] /Gewalt-gegen-Muslime-in-Neu-Delhi/!5666887
[3] /!t5660746/
[4] /Deutsche-Spionagesoftware-in-Bahrain/!5035569
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Digitale Medien
Zensur
Schwerpunkt Pressefreiheit
Russland
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Indien
Arvind Kejriwal
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Bahrain
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