# taz.de -- EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika | |
> Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für | |
> Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern | |
> harte Konditionen. | |
Bild: Manche Länder wollen Krisenhilfen an Auflagen knüpfen – etwa Reformen… | |
BRÜSSEL taz | Knapp zwei Wochen nach einem verunglückten Video-Gipfel steht | |
die Europäische Union erneut vor einer Zerreißprobe. Am Mittwochmorgen | |
[1][blockierten die Niederlande ein 500 Milliarden Euro schweres | |
EU-Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise]. Der Streit war so heftig, dass | |
die Eurogruppe ihre Beratungen abbrechen musste und sich auf Donnerstag | |
vertagte. | |
„Wir sind uns sehr weit einig geworden, aber nicht ganz“, erklärte | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer 16-stündigen | |
Nachtsitzung. Zuletzt habe es nur noch Streit über die Bedingungen gegeben, | |
zu denen der Eurorettungsfonds ESM Kredite an Krisenländer wie Italien | |
vergeben kann. Die Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte | |
Konditionen, ähnlich wie in der Eurokrise. | |
Die Regierung in Rom lehnt jedoch eine Konditionierung von Hilfen strikt | |
ab. Zusammen mit Spanien, Frankreich und sechs weiteren Euroländern | |
forderte sie, das Hilfspaket auszuweiten und auch über gemeinsame Anleihen, | |
sogenannte Coronabonds, zu sprechen. Dies habe am Ende aber keine Rolle | |
mehr gespielt, so Scholz. Coronabonds lehnt nämlich auch Deutschland ab. | |
In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur | |
noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede. Wie sich dieser finanzieren | |
soll, würde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Die Coronabonds wären | |
damit erst einmal vom Tisch, aber auch noch nicht völlig ausgeschlossen. Es | |
wäre ein typischer EU-Kompromiss. | |
## „Non-Paper“ mit Sprengkraft | |
Dass man sich trotzdem nicht einig wurde, lag nach Angaben von | |
EU-Diplomaten vor allem an den Niederlanden. Finanzminister Wopke Hoekstra | |
habe “übermäßige Forderungen“ gestellt, etwa nach Strukturreformen im | |
Gesundheitswesen und Kürzungen bei den Renten. “Ohne die Niederlande hätte | |
es eine Einigung gegeben“, hieß es in Brüssel. Allerdings ist die Sache | |
wohl doch ein wenig komplizierter. | |
Denn in einem vertraulichen „Non-Paper“, das der taz vorliegt, fordert auch | |
das Bundesfinanzministerium, ESM-Hilfen an Konditionen zu binden. So sollen | |
sich die hilfsbedürftigen Staaten verpflichten, Budgetdisziplin zu üben und | |
die Defizite nach der Krise wieder rasch zurückzufahren. Die Einhaltung | |
dieser Vorgaben soll von den zuständigen EU-Institutionen überwacht werden. | |
„Wir wollen keine Troika“, beteuerte Scholz am Mittwoch in Berlin. Es mache | |
keinen Sinn, die ESM-Darlehen in der Coronakrise „mit ganz grundsätzlichen | |
Debatten über Rentensysteme, Steuersysteme, Arbeitsmärkte“ zu verbinden. | |
Gleichwohl sei eine „Rückführung der Schulden“ nötig. | |
## Kein Schulterschluss bei Kommission | |
Wie der Streit ausgeräumt werden kann, ist unklar. Eurogruppenchef Mario | |
Centeno sagte, die Diskussion werde am Donnerstag fortgesetzt. Wenn sich | |
die Eurogruppe auch dann nicht einigt, droht der EU eine schwere Krise. | |
Schon nach [2][dem gescheiterten Gipfel vor zehn Tagen] hatten Italien, | |
Spanien und Portugal den Niederlanden und Deutschland vorgeworfen, die | |
nötige Solidarität zu verweigern. | |
Ärger gibt es auch in der EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der | |
Leyen wollte eigentlich noch vor Ostern einen Plan für den geregelten | |
Ausstieg der EU-Länder aus den Ausgangssperren und Notfallmaßnahmen | |
vorlegen. Doch sie wurde zurückgepfiffen. Es sei noch zu früh für eine | |
Lockerung, hieß es in Brüssel. Zudem sei nicht hinnehmbar, dass einige | |
EU-Länder vorpreschen und so die Krisenländer unter Druck setzen. | |
Österreich, Tschechien und Dänemark hatten bereits am Dienstag erste | |
Lockerungen angekündigt. Demgegenüber kündigte Frankreich noch schärfere | |
Ausgangssperren an. | |
8 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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