# taz.de -- EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds | |
> Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll | |
> wären, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer. | |
Bild: Auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lehnt Coronabond… | |
BRÜSSEL taz | Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, gibt sich | |
optimistisch. Bei der Sitzung der Finanzminister am Dienstag werde man | |
[1][über alle möglichen Instrumente gegen die Wirtschaftskrise] sprechen, | |
sagt der Portugiese – auch über Coronabonds. Doch Deutschland, Österreich | |
und die Niederlande sehen das anders. Coronabonds und andere Formen der | |
gemeinsamen Verschuldung sind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | |
und seine Kollegen tabu. Die Niederlande würden Italien sogar lieber Geld | |
schenken, als sich auf Coronabonds einzulassen, hieß es zuletzt in Den | |
Haag. | |
Auch die deutsche Chefin der EU-Kommission, [2][Ursula von der Leyen, lehnt | |
Coronabonds ab]. Das sei doch nur ein „Schlagwort“, erklärte die | |
CDU-Politikerin – um flugs ein EU-Programm namens Sure aus dem Hut zu | |
zaubern. Es soll ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild finanzieren | |
und Krisenländern wie Italien unter die Arme greifen. Doch der Vorschlag | |
stellt nicht einmal von der Leyens eigenes Team zufrieden. | |
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Binnenmarktkommissar Thierry Breton | |
und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzten sich am Wochenende | |
von ihrer Präsidentin ab und forderten, über weitere EU-Hilfen nachzudenken | |
– auch über Coronabonds. | |
Dass das mehr als ein Slogan ist, hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le | |
Maire klargemacht. Er schlägt vor, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der | |
bei der Überwindung der Krisenfolgen helfen soll. Das nötige Geld will er | |
durch gemeinsame Anleihen auftreiben, auch Steuern oder eine Art | |
Corona-Soli wären möglich. Für diesen Plan haben sich am Montag | |
Sozialdemokraten wie auch Grüne im Europaparlament ausgesprochen. | |
„Letztlich braucht man Coronabonds, die einen Fonds finanzieren“, sagte der | |
grüne Finanzexperte Sven Giegold. Dieser Fonds solle nach | |
Gemeinschaftsrecht funktionieren, was die Kontrolle durch das EU-Parlament | |
sichert, und befristet werden. | |
Der französische Plan sei die beste Basis, sagte auch Jonás Fernández, ein | |
sozialistischer Europaabgeordneter aus Spanien. Andere Vorschläge – wie der | |
Einsatz des Eurorettungsfonds ESM – seien nicht geeignet, da sie jedem Land | |
ein Vetorecht geben. Doch genau das ist wohl der Grund, weshalb Deutschland | |
den ESM favorisiert: Berlin hätte bei der Vergabe von Krediten das letzte | |
Wort, der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hätte die Aufsicht. | |
Um die Vorbehalte auszuräumen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | |
nun sogar auf die üblichen strikten Konditionen verzichten. Ob das | |
ausreicht, um Italien und Spanien zu überzeugen, wird sich beim Treffen der | |
Eurogruppe zeigen. Bisher sieht es nicht so aus: Die Anhänger von | |
Coronabonds und die Freunde des ESM streiten munter weiter. | |
7 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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