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# taz.de -- EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds
> Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll
> wären, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer.
Bild: Auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lehnt Coronabond…
Brüssel taz | Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, gibt sich
optimistisch. Bei der Sitzung der Finanzminister am Dienstag werde man
[1][über alle möglichen Instrumente gegen die Wirtschaftskrise] sprechen,
sagt der Portugiese – auch über Coronabonds. Doch Deutschland, Österreich
und die Niederlande sehen das anders. Coronabonds und andere Formen der
gemeinsamen Verschuldung sind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
und seine Kollegen tabu. Die Niederlande würden Italien sogar lieber Geld
schenken, als sich auf Coronabonds einzulassen, hieß es zuletzt in Den
Haag.
Auch die deutsche Chefin der EU-Kommission, [2][Ursula von der Leyen, lehnt
Coronabonds ab]. Das sei doch nur ein „Schlagwort“, erklärte die
CDU-Politikerin – um flugs ein EU-Programm namens Sure aus dem Hut zu
zaubern. Es soll ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild finanzieren
und Krisenländern wie Italien unter die Arme greifen. Doch der Vorschlag
stellt nicht einmal von der Leyens eigenes Team zufrieden.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Binnenmarktkommissar Thierry Breton
und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzten sich am Wochenende
von ihrer Präsidentin ab und forderten, über weitere EU-Hilfen nachzudenken
– auch über Coronabonds.
Dass das mehr als ein Slogan ist, hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le
Maire klargemacht. Er schlägt vor, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der
bei der Überwindung der Krisenfolgen helfen soll. Das nötige Geld will er
durch gemeinsame Anleihen auftreiben, auch Steuern oder eine Art
Corona-Soli wären möglich. Für diesen Plan haben sich am Montag
Sozialdemokraten wie auch Grüne im Europaparlament ausgesprochen.
„Letztlich braucht man Coronabonds, die einen Fonds finanzieren“, sagte der
grüne Finanzexperte Sven Giegold. Dieser Fonds solle nach
Gemeinschaftsrecht funktionieren, was die Kontrolle durch das EU-Parlament
sichert, und befristet werden.
Der französische Plan sei die beste Basis, sagte auch Jonás Fernández, ein
sozialistischer Europaabgeordneter aus Spanien. Andere Vorschläge – wie der
Einsatz des Eurorettungsfonds ESM – seien nicht geeignet, da sie jedem Land
ein Vetorecht geben. Doch genau das ist wohl der Grund, weshalb Deutschland
den ESM favorisiert: Berlin hätte bei der Vergabe von Krediten das letzte
Wort, der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hätte die Aufsicht.
Um die Vorbehalte auszuräumen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
nun sogar auf die üblichen strikten Konditionen verzichten. Ob das
ausreicht, um Italien und Spanien zu überzeugen, wird sich beim Treffen der
Eurogruppe zeigen. Bisher sieht es nicht so aus: Die Anhänger von
Coronabonds und die Freunde des ESM streiten munter weiter.
7 Apr 2020
## LINKS
[1] /Corona-Wirtschaftshilfen-in-Europa/!5674590
[2] /Streit-ueber-Coronabonds/!5673379
## AUTOREN
Eric Bonse
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