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# taz.de -- Corona-Wirtschaftshilfen in Europa: Warten auf Gaben
> Die Finanzminister der Eurozone beraten, wie man die Coronakrise abfedern
> kann. Ein Überblick über bestehende und mögliche Hilfsmaßnahmen.
Bild: Abwarten, was alles reinpasst: Schlange vor einem Supermarkt auf Sizilien
Berlin taz | Die Coronakrise wird teuer. Die staatlichen Hilfspakete
dürften sich allein in Deutschland auf knapp 1,2 Billionen Euro summieren,
wie das Finanzministerium jetzt schätzt. Trotzdem hat die Bundesrepublik
keine Mühe, neue Kredite auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Am Montag
wurden zehnjährige deutsche Staatsanleihen zu einem Zinssatz von –0,4
Prozent gehandelt. Finanzminister Scholz bekommt also noch Geld geschenkt,
wenn er Kredite aufnimmt.
Andere EU-Staaten sind deutlich schlechter dran. So muss Italien für einen
10-jährigen Kredit derzeit 1,5 Prozent an Zinsen aufbringen – obwohl die
Europäische Zentralbank (EZB) bereits eingreift, um die italienischen
Zinsen nach unten zu drücken. Die Finanzminister der Eurozone beraten daher
am Dienstag, wie sie die Coronakrise abfedern könnten.
## Schon laufende EZB-Intervention
Die Coronakrise hätte sich schon längst in eine schwere Eurokrise
verwandelt, wenn die EZB nicht eingegriffen hätte. [1][Am 18. März kündigte
sie an, dass sie bis zum Jahresende weitere 750 Milliarden Euro ausgeben
werde], um die Anleihen von Unternehmen und Staaten in der Eurozone
aufzukaufen. Bei Bedarf kann noch mehr Geld in dieses „Pandemic Emergency
Purchase Programme“ fließen.
Theoretisch wäre es möglich, ganz auf die EZB zu vertrauen und darauf, dass
sie die Zinsen für einzelne Euroländer drücken wird. Doch dann müsste die
EZB ständig neue Anleihen aufkaufen, sodass ihre Bilanz immer weiter
anschwölle. Neun Euroländer unter Frankreichs Führung haben daher
vorgeschlagen, Coronabonds auszugeben.
## Coronabonds
Coronabonds wären Staatsanleihen, die die Euroländer gemeinsam ausgeben.
Das Geld würde in einen besonderen Coronafonds fließen, der die Mittel dann
an hart getroffene Länder weiterreichte. Der Vorteil: Die Zinsen für die
Coronabonds dürften sehr niedrig liegen, weil sie durch die
Wirtschaftskraft der gesamten Eurozone gedeckt sind.
[2][Für Coronabonds setzen sich auch neoliberale Ökonomen ein]. Der Chef
des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther,
forderte zudem, dass das Volumen der Coronabonds glaubwürdig sein müsse:
„Es geht nicht um 100 Milliarden, sondern schon um 1.000 Milliarden.“
Deutschland, Finnland, die Niederlande und Österreich lehnen Coronabonds
hingegen ab, weil sie eine gemeinsame Haftung fürchten. Die Bundesregierung
favorisiert drei andere Maßnahmen: den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM), Kredite der Europäischen Investitionsbank sowie ein europäisches
Kurzarbeitergeld.
## Europäischer Stabilitätsmechanismus
Der [3][ESM ist einer der „Rettungsschirme“ aus der Eurokrise] und wurde
2012 gegründet. Auch er finanziert sich letztlich durch Eurobonds.
Allerdings ist der Rahmen begrenzt. Wie SPD-Justizminister Heiko Maas und
SPD-Finanzminister Olaf Scholz am Montag vorrechneten, könnte Italien bis
zu 39 Milliarden Euro aus dem ESM erhalten; bei Spanien wären es 28
Milliarden.
Beide Länder haben ESM-Mittel bisher abgelehnt, weil sie das Stigma
fürchteten, unter einen „Rettungsschirm“ flüchten zu müssen. Maas und
Scholz versicherten aber, dass es diesmal „keine Troika, keine
Kontrolleure, keine Kommission“ geben würde.
## Europäische Investitionsbank
Im Umfang von 50 Milliarden Euro soll sie Bürgschaften an kleine und
mittelständische Unternehmen in den Krisenländern ausreichen.
## Europäisches Kurzarbeitergeld
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Programm namens
„Sure“ vorgeschlagen: Die EU soll Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro
aufnehmen. Zu einem niedrigen Zins würden diese Mittel dann als
europäisches Kurzarbeitergeld an notleidende EU-Länder weitergereicht.
6 Apr 2020
## LINKS
[1] /EZB-schuettet-Geld-in-die-Coronakrise/!5672407
[2] /Streit-ueber-Coronabonds/!5673559
[3] /Kommentar-ESM-Entscheidung/!5084347
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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