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# taz.de -- Streit über Coronabonds: Von der Leyens Wende
> Die EU-Kommissionspräsidentin legt eine Kehrtwende hin. Die Gegnerin von
> Coronabonds führt ein europaweites Kurzarbeitergeld ein.
Bild: Augen zu und durch: Ursula von der Leyen
Besser spät als nie: Ursula von der Leyen scheint endlich zu verstehen,
dass sie jetzt EU-Kommissionspräsidentin ist – und nicht mehr
CDU-Ministerin in Berlin. In der Coronakrise trat sie bisher auf, als
wollte sie das Klischee einer deutschen Provinzpolitikerin übererfüllen.
Statt für [1][europäische Solidarität] zu werben, ließ von der Leyen erst
kürzlich wissen, dass Coronabonds nur ein „Slogan“ seien. Die Resonanz in
Italien und Spanien war verheerend. Es war abzusehen, dass von der Leyen
jegliche Autorität in ihrem neuen Amt verlieren würde.
Doch von der Leyen weiß, wie man Konflikte übersteht. Sie ist eine begabte
Politikerin, die schnell aus Fehlern lernt. Also hat sie eine blitzschnelle
Kehrtwende hingelegt. Die EU-Kommission will jetzt ein europaweites
Kurzarbeitergeld einführen, das den schwer getroffenen Ländern zugutekommen
soll.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Länder bekämen das Geld nicht
geschenkt. Die EU-Kommission würde ihnen die Mittel nur zu einem sehr
günstigen Zinssatz leihen. Dieses Konzept ist wirklich gut und hätte zudem
den Vorteil, dass es ein Programm für [2][die ganze EU] und nicht nur für
die Eurozone wäre. Auch Bulgarien oder Rumänien könnten unterstützt werden,
falls sie von den Coronakosten überwältigt werden.
Das Programm würde durch Anleihen der EU finanziert. Es wären also faktisch
Coronabonds, die aber nicht so heißen dürfen. Stattdessen spricht von der
Leyen etwas wolkig von „Garantien“. Allzu offensichtlich soll nicht werden,
dass sie sich selbst korrigiert.
Politisch ungeheuer hilfreich
Das neue EU-Programm soll 100 Milliarden Euro umfassen, was niemals reichen
dürfte, um die Coronafolgen in Europa zu bekämpfen. Trotzdem ist das
Projekt weit mehr als nichts. Politisch ist es ungeheuer hilfreich, dass
sich die EU-Kommission jetzt zu Coronabonds bekennt. Dies dürfte den Druck
auf Deutschland erhöhen, endlich europaweiten Programmen zuzustimmen, die
die Not in den stark betroffenen Ländern umfassend lindern.
Von der Leyen ist nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die in der
Coronakrise rasant dazulernen musste. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde
fiel zunächst mit der wenig kundigen Bemerkung auf, die Zentralbank sei
nicht dafür da, die Zinsunterschiede zwischen den Euroländern zu
korrigieren. Eine Woche später legte die EZB ein [3][Programm von 750
Milliarden Euro] auf, um genau diese Zinsunterschiede einzudämmen. Bleibt
also die Hoffnung, dass auch Kanzlerin Merkel eine Wende vollzieht – und
den Charme der europäischen Solidarität entdeckt.
3 Apr 2020
## LINKS
[1] /Forderung-nach-Corona-Bonds/!5672675
[2] /Katarina-Barley-ueber-Corona-und-Orban/!5630670
[3] /Euro-Stabilitaetspakt-ausgesetzt/!5670611
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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