# taz.de -- Streit über Coronabonds: Von der Leyens Wende | |
> Die EU-Kommissionspräsidentin legt eine Kehrtwende hin. Die Gegnerin von | |
> Coronabonds führt ein europaweites Kurzarbeitergeld ein. | |
Bild: Augen zu und durch: Ursula von der Leyen | |
Besser spät als nie: Ursula von der Leyen scheint endlich zu verstehen, | |
dass sie jetzt EU-Kommissionspräsidentin ist – und nicht mehr | |
CDU-Ministerin in Berlin. In der Coronakrise trat sie bisher auf, als | |
wollte sie das Klischee einer deutschen Provinzpolitikerin übererfüllen. | |
Statt für [1][europäische Solidarität] zu werben, ließ von der Leyen erst | |
kürzlich wissen, dass Coronabonds nur ein „Slogan“ seien. Die Resonanz in | |
Italien und Spanien war verheerend. Es war abzusehen, dass von der Leyen | |
jegliche Autorität in ihrem neuen Amt verlieren würde. | |
Doch von der Leyen weiß, wie man Konflikte übersteht. Sie ist eine begabte | |
Politikerin, die schnell aus Fehlern lernt. Also hat sie eine blitzschnelle | |
Kehrtwende hingelegt. Die EU-Kommission will jetzt ein europaweites | |
Kurzarbeitergeld einführen, das den schwer getroffenen Ländern zugutekommen | |
soll. | |
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Länder bekämen das Geld nicht | |
geschenkt. Die EU-Kommission würde ihnen die Mittel nur zu einem sehr | |
günstigen Zinssatz leihen. Dieses Konzept ist wirklich gut und hätte zudem | |
den Vorteil, dass es ein Programm für [2][die ganze EU] und nicht nur für | |
die Eurozone wäre. Auch Bulgarien oder Rumänien könnten unterstützt werden, | |
falls sie von den Coronakosten überwältigt werden. | |
Das Programm würde durch Anleihen der EU finanziert. Es wären also faktisch | |
Coronabonds, die aber nicht so heißen dürfen. Stattdessen spricht von der | |
Leyen etwas wolkig von „Garantien“. Allzu offensichtlich soll nicht werden, | |
dass sie sich selbst korrigiert. | |
Politisch ungeheuer hilfreich | |
Das neue EU-Programm soll 100 Milliarden Euro umfassen, was niemals reichen | |
dürfte, um die Coronafolgen in Europa zu bekämpfen. Trotzdem ist das | |
Projekt weit mehr als nichts. Politisch ist es ungeheuer hilfreich, dass | |
sich die EU-Kommission jetzt zu Coronabonds bekennt. Dies dürfte den Druck | |
auf Deutschland erhöhen, endlich europaweiten Programmen zuzustimmen, die | |
die Not in den stark betroffenen Ländern umfassend lindern. | |
Von der Leyen ist nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die in der | |
Coronakrise rasant dazulernen musste. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde | |
fiel zunächst mit der wenig kundigen Bemerkung auf, die Zentralbank sei | |
nicht dafür da, die Zinsunterschiede zwischen den Euroländern zu | |
korrigieren. Eine Woche später legte die EZB ein [3][Programm von 750 | |
Milliarden Euro] auf, um genau diese Zinsunterschiede einzudämmen. Bleibt | |
also die Hoffnung, dass auch Kanzlerin Merkel eine Wende vollzieht – und | |
den Charme der europäischen Solidarität entdeckt. | |
3 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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