# taz.de -- Eurobonds-Debatte in Coronakrise: Bestehende Institutionen nutzen | |
> Es braucht höhere Garantien der finanziell starken Länder für die | |
> schwächeren. Das Instrument, das man dazu nutzt, ist derzeit zweitrangig. | |
Bild: Leere in Mailand, Ende März | |
Es gibt keinen zwingenden Grund, jetzt [1][Eurobonds], Coronabonds, | |
European Renaissance Bonds oder wie auch immer wir das nennen, einzuführen. | |
Die ökonomisch schwachen Länder brauchen finanzielle Solidarität von den | |
starken – ja, zwingend. Aber wie gerade aus technischen Detailfragen eine | |
Frage des Überlebens der EU gebastelt wird, das schadet Europa enorm. | |
Um eins klarzustellen: Die EU braucht eigene Steuern und eigene | |
Schuldeninstrumente, die eine soziale Sicherung für alle finanzieren, | |
kontrolliert vom EU-Parlament. Ein Wagnis, ein massiver Eingriff in | |
nationale Souveränität, aber nur so wird es langfristig was, sonst bleibt | |
Europa ein Geisterhaus. Aber es sollte ein Tabu sein, für dieses Ideal die | |
derzeitige Krise auszunutzen. | |
Frankreich und die EU-Grünen etwa schlagen Derartiges temporär vor, eine | |
Art EU-Soli und gemeinsame Kredite, von allen Staaten abgesichert, um den | |
Wiederaufbau nach Corona zu ermöglichen. Eine vierte Säule soll das sein, | |
zeitlich befristet – neben den Krisenprogrammen der Europäischen | |
Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem | |
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). | |
[2][Die Bundesregierung ist strikt dagegen], was wenig verwundert: Die | |
vierte Säule könnte schnell zur Dauereinrichtung werden. Emmanuel Macron | |
und auch die Grünen wollen die Krise nutzen, um ihre – richtigen – | |
Vorstellungen von Europa durchzusetzen. Kann man machen, sollte man aber | |
auch so sagen. Und nicht so tun, als ginge Europa zugrunde, wenn am Ende, | |
wie von Berlin gefordert, ESM oder EIB die Coronakrise finanzieren. | |
Der ESM würde in der Krise so funktionieren: Er nimmt zinsgünstige Schulden | |
auf, für die alle Euroländer gemäß ihrer Wirtschaftskraft haften. Das Geld | |
gibt er ebenso günstig an einzelne Mitgliedsstaaten weiter, die sonst | |
höhere Zinsen zahlen müssten. Das ist im Kern auch die Idee gemeinsamer | |
Bonds, egal mit welcher Vorsilbe versehen. | |
Im Detail gibt es Unterschiede. Der wichtigste ist, dass bei ESM-Krediten | |
die Schuldenquote jener Länder steigen würde, die sie erhalten. Bonds | |
könnte man so gestalten, dass sich die EU als Institution verschuldet und | |
die einzelnen Staaten für diese Schulden haften – was am | |
Gesamtschuldenstand einzelner Länder nichts ändert. Alles klar? Eben. | |
Gefrickel. | |
## Der ESM ist nicht igitt | |
Zumal, und das übersehen viele, hinter allen Instrumenten die Europäische | |
Zentralbank als Absicherung steht. Sie kauft Staatsschulden einzelner | |
Euroländer von den Anleihemärkten, um die Zinsen niedrig zu halten. Genauso | |
würde die EZB Schuldentitel der EU-Kommission, des ESM oder eines neu | |
geschaffenen Instruments aufkaufen, um dort die Zinsen bezahlbar zu machen. | |
Und wenn die Schuldentitel irgendwann fällig werden? Dann ersetzt sie die | |
EZB einfach durch neue. | |
Es braucht deutlich höhere Garantien der finanziell starken Länder für die | |
schwächeren, egal wie. Das ist ein Imperativ politischer Solidarität und | |
langfristiger ökonomischer Stabilität. Das Instrument, das man dazu nutzt, | |
ist zumindest derzeit zweitrangig. Ausgemacht sind diese höheren Garantien, | |
allen voran aus Deutschland, aber noch nicht. Der Rest Europas könnte es | |
Berlin leichter machen und bestehende Institutionen nutzen. Statt so zu | |
tun, als seien vom ESM bereitgestellte Milliarden irgendwie igitt. | |
7 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Wirtschaftshilfen-in-Europa/!5674590 | |
[2] /EU-Gipfel-scheitert-an-Coronabonds/!5674880 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Eurobonds | |
ESM | |
Eurogruppe | |
Italien | |
EU-Finanzpolitik | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
EU-Finanzpolitik | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Eurobonds | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Coronapaket der EU-Finanzminister: „Eurobonds“ tauchen nicht auf | |
Im Vergleich zu den deutschen Wirtschaftshilfen ist das Coronaprogramm der | |
EU bescheiden. Aber: Es gibt eine Einigung – und auch einen Lichtblick. | |
Wirtschaftskrise durch Corona: EU schnürt 500-Milliarden-Paket | |
Es war langwierig und nervenaufreibend: Aber nun gibt es eine gemeinsame | |
europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise. | |
Die Finanzminister der Eurozone: Deutscher Geiz wird sich rächen | |
Deutschland ist keine Insel. Uns geht es nur so gut wie unseren Nachbarn. | |
Es ist erschreckend, dass man diese Binsenweisheiten aufschreiben muss. | |
EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika | |
Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für | |
Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern | |
harte Konditionen. | |
Corona-Wirtschaftshilfen vertagt: Euro-Finanzminister streiten noch | |
Die Euro-Finanzminister vertagen ihre Verhandlungen. Vor allem zwei Länder | |
sollen derzeit weit entfernt sein von einer Einigung. | |
SPD-Chef über Coronabonds: „ESM-Kredite gelten als Hartz IV“ | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will jetzt schnelles Geld für die EU – und | |
später Coronabonds. Er hofft auf Hilfe der Kanzlerin. | |
Ökonom über Corona-Bonds: „440 Milliarden Euro in 12 Monaten“ | |
Die EU muss eine Corona-Anleihe ausgeben, fordert Ökonom Lucas Guttenberg. | |
Das Geld solle als Zuschuss zum Beispiel in italienische Kliniken fließen. | |
EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds | |
Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll wären, | |
um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer. | |
Corona-Wirtschaftshilfen in Europa: Warten auf Gaben | |
Die Finanzminister der Eurozone beraten, wie man die Coronakrise abfedern | |
kann. Ein Überblick über bestehende und mögliche Hilfsmaßnahmen. |