# taz.de -- SPD-Chef über Coronabonds: „ESM-Kredite gelten als Hartz IV“ | |
> SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will jetzt schnelles Geld für die EU – | |
> und später Coronabonds. Er hofft auf Hilfe der Kanzlerin. | |
Bild: „Pragmatismus statt Prinzipienreiterei“: Norbert Walter-Borjans | |
taz: Herr Walter-Borjans, braucht die EU jetzt schnell Coronabonds? | |
Norbert Walter-Borjans: Die EU und vor allem die von Corona besonders | |
betroffenen Partner Italien und Spanien brauchen jetzt, genauso wie wir | |
auch, sehr schnell sehr hohe Kredite mit möglichst langer Laufzeit. Kein | |
Staat ist schuldhaft in diese Pandemie geraten. Und keiner kommt allein da | |
heraus. | |
Mit Coronabonds? | |
Eine gemeinschaftlich garantierte Anleihe wäre jetzt der beste und | |
solidarischste Weg. | |
Olaf Scholz setzt auf den ESM – und nicht auf gemeinsame Anleihen. Reicht | |
das? | |
Der ESM ist momentan das Instrument, das am schnellsten für Hilfe sorgen | |
kann. In der Form, wie Olaf Scholz das jetzt vorantreibt, nämlich ohne die | |
unerfüllbaren Konditionen der Vergangenheit, ist das ein pragmatischer Weg. | |
Den sollten wir gehen. | |
Aber reicht das? | |
Wir sollten auch im eigenen Interesse weiterdenken. Wie in Deutschland | |
brauchen wir ein Volumen, das dazu beiträgt, die hohe Verunsicherung zu | |
mindern. Dazu kommt, dass ESM-Kredite anders als Coronabonds die | |
Schuldenquote der Empfänger erhöhen. Das führt früher oder später zu neuen | |
Problemen. Das Instrument ist bei den Menschen in den Empfängerstaaten | |
verpönt. Da gilt es als eine Art Hartz IV für bedürftige Mitgliedstaaten. | |
Es geht also nicht nur ums Materielle, sondern auch um Partnerschaft auf | |
Augenhöhe. Deshalb müssen wir über das jetzt Machbare hinausdenken. Es geht | |
jetzt wirklich um die Zukunft ganz Europas – auch um unsere. | |
Wenn ESM-Kredite in Südeuropa als eine Art Hartz IV gelten – dann muss | |
Deutschland doch jetzt in der EU massiv für Coronabonds werben. Warum tut | |
es das nicht? | |
Weil wir jetzt einfach nicht genügend Zeit haben, das durchzusetzen, obwohl | |
es arbeitgeber- und arbeitnehmernahe Wirtschaftsexperten genauso empfehlen | |
wie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften und die Mehrzahl der | |
Mitgliedstaaten. Die Devise muss jetzt sein: Pragmatismus statt | |
Prinzipienreiterei, aber das prinzipiell Richtige nicht aufgeben. | |
Ziehen Sie und Olaf Scholz, der ja auf ESM setzt, da am gleichen Strang? | |
Ja, weil sein Plan auf schnelle Wirkung und breite Zustimmung setzt und die | |
Maßregelung für die Empfängerstaaten, wie sie nach der Finanzkrise mit dem | |
ESM verbunden war, ausschließt. Er hat jetzt jede Unterstützung dabei | |
verdient. Die Chancen dafür stehen gut. | |
Also jetzt ESM-Gelder – und Coronabonds später? | |
Ja. Spätestens mit dem Abklingen von Corona braucht Europa ein massives | |
Konjunkturprogramm. Dann stoßen die bisherigen Instrumente an ihre Grenzen. | |
Mit mir meinen viele Sozialdemokraten im EU-Parlament und in der | |
Bundestagsfraktion, dass Coronabonds dann eine geeignete Lösung sind. | |
Entscheidend ist aber das Ergebnis: zu begreifen, dass Europa nur in einer | |
Gemeinschaft auf Augenhöhe eine Chance hat. Jeder für sich macht in wenigen | |
Jahren nur noch einen Promilleanteil an der Weltwirtschaft aus. Auch | |
Deutschland. | |
Die Union ist vehement gegen gemeinsame Anleihen. Sind Coronabonds mit der | |
Union machbar? | |
Das ist ein Fall, in dem die Hoffnungen Richtung CDU und CSU auf der | |
Kanzlerin ruhen. Wenn die Einheit Europas auf dem Spiel steht, wird der | |
Druck auch aus der Wirtschaft zunehmen, die Potenz Deutschlands nicht zu | |
überschätzen. Dann könnte es durchaus sein, dass Angela Merkel eine | |
Coronaanleihe plötzlich für alternativlos erklärt. Meine Unterstützung | |
hätte sie dann. | |
7 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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