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# taz.de -- Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not
> Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert
> reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion.
Bild: Notversorgung in Italien: Die EU muss den besonders von Corona betroffene…
Der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer dramatischen Notlage
entwickelt. Angesichts dessen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten
zusammenschließen, unterstützen und koordiniert handeln. In den vergangenen
Wochen haben die EU-Institutionen rasch reagiert und bahnbrechende
Maßnahmen ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen können, müssen deren
Umfang und Mittel aber auch dem Ausmaß der Krise entsprechen.
Die EU-Führungsspitzen haben die Euro-Gruppe mit der Ausarbeitung eines
Konjunkturprogramms beauftragt. Diese hat nun die Aufgabe, die Richtung
vorzugeben und einen Marshallplan aufzustellen, um ein bislang ungekanntes
Maß an Solidarität zu beweisen. Ein solcher Plan muss das Potenzial des
Europäischen Stabilitätsmechanismus ausschöpfen. Er muss durch seine
[1][vorsorglichen Kreditlinien], die ohne zusätzliche Auflagen allen
Mitgliedstaaten gewährt werden sollten, das Vertrauen der Märkte
wiederherstellen. Das von der Kommission vorgeschlagene europäische
Instrument für befristete Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen
und sozialen Folgen der Pandemie (SURE) sollte realisiert werden. Ein
entsprechender COVID-19-Fonds muss aufgelegt werden.
Schließlich muss der Plan die antizyklische Rolle der Europäischen
Investitionsbank durch Ausbau ihrer Kapazitäten und die Bekräftigung der
Aufgabe der EZB als Kreditgeber letzter Instanz stärken. Der derzeitige
[2][EU-Haushalt] muss überprüft und der Vorschlag für den MFR 2021–2027
überarbeitet werden. Der endgültige Vorschlag muss im Sinne einer echten
rEUnaissance den Wiederaufbau nach der Krise unterstützen.
In dieser außerordentlichen Situation müssen wir zeigen, dass wir aus der
Vergangenheit gelernt haben und die Schaffung einer
[3][EU‑Gesundheitsunion] auf die EU-Agenda setzen. Gleichzeitig müssen wir
die Konjunkturbelebungsmaßnahmen unverzüglich auf die Umsetzung des
europäischen Grünen Deals ausrichten.
Diese Pandemie stellt die Solidarität in der EU auf eine harte Probe. Wir
müssen gemeinsame Maßnahmen bislang ungekannten Ausmaßes ergreifen, um
Menschenleben zu retten, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schützen
und uns den zunehmenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Alles,
was nötig ist!
9 Apr 2020
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## AUTOREN
Luca Jahier
## TAGS
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