# taz.de -- Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not | |
> Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert | |
> reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion. | |
Bild: Notversorgung in Italien: Die EU muss den besonders von Corona betroffene… | |
Der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer dramatischen Notlage | |
entwickelt. Angesichts dessen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten | |
zusammenschließen, unterstützen und koordiniert handeln. In den vergangenen | |
Wochen haben die EU-Institutionen rasch reagiert und bahnbrechende | |
Maßnahmen ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen können, müssen deren | |
Umfang und Mittel aber auch dem Ausmaß der Krise entsprechen. | |
Die EU-Führungsspitzen haben die Euro-Gruppe mit der Ausarbeitung eines | |
Konjunkturprogramms beauftragt. Diese hat nun die Aufgabe, die Richtung | |
vorzugeben und einen Marshallplan aufzustellen, um ein bislang ungekanntes | |
Maß an Solidarität zu beweisen. Ein solcher Plan muss das Potenzial des | |
Europäischen Stabilitätsmechanismus ausschöpfen. Er muss durch seine | |
[1][vorsorglichen Kreditlinien], die ohne zusätzliche Auflagen allen | |
Mitgliedstaaten gewährt werden sollten, das Vertrauen der Märkte | |
wiederherstellen. Das von der Kommission vorgeschlagene europäische | |
Instrument für befristete Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen | |
und sozialen Folgen der Pandemie (SURE) sollte realisiert werden. Ein | |
entsprechender COVID-19-Fonds muss aufgelegt werden. | |
Schließlich muss der Plan die antizyklische Rolle der Europäischen | |
Investitionsbank durch Ausbau ihrer Kapazitäten und die Bekräftigung der | |
Aufgabe der EZB als Kreditgeber letzter Instanz stärken. Der derzeitige | |
[2][EU-Haushalt] muss überprüft und der Vorschlag für den MFR 2021–2027 | |
überarbeitet werden. Der endgültige Vorschlag muss im Sinne einer echten | |
rEUnaissance den Wiederaufbau nach der Krise unterstützen. | |
In dieser außerordentlichen Situation müssen wir zeigen, dass wir aus der | |
Vergangenheit gelernt haben und die Schaffung einer | |
[3][EU‑Gesundheitsunion] auf die EU-Agenda setzen. Gleichzeitig müssen wir | |
die Konjunkturbelebungsmaßnahmen unverzüglich auf die Umsetzung des | |
europäischen Grünen Deals ausrichten. | |
Diese Pandemie stellt die Solidarität in der EU auf eine harte Probe. Wir | |
müssen gemeinsame Maßnahmen bislang ungekannten Ausmaßes ergreifen, um | |
Menschenleben zu retten, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schützen | |
und uns den zunehmenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Alles, | |
was nötig ist! | |
9 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Luca Jahier | |
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