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# taz.de -- EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika
> Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für
> Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern
> harte Konditionen.
Bild: Manche Länder wollen Krisenhilfen an Auflagen knüpfen – etwa Reformen…
Brüssel taz | Knapp zwei Wochen nach einem verunglückten Video-Gipfel steht
die Europäische Union erneut vor einer Zerreißprobe. Am Mittwochmorgen
[1][blockierten die Niederlande ein 500 Milliarden Euro schweres
EU-Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise]. Der Streit war so heftig, dass
die Eurogruppe ihre Beratungen abbrechen musste und sich auf Donnerstag
vertagte.
„Wir sind uns sehr weit einig geworden, aber nicht ganz“, erklärte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer 16-stündigen
Nachtsitzung. Zuletzt habe es nur noch Streit über die Bedingungen gegeben,
zu denen der Eurorettungsfonds ESM Kredite an Krisenländer wie Italien
vergeben kann. Die Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte
Konditionen, ähnlich wie in der Eurokrise.
Die Regierung in Rom lehnt jedoch eine Konditionierung von Hilfen strikt
ab. Zusammen mit Spanien, Frankreich und sechs weiteren Euroländern
forderte sie, das Hilfspaket auszuweiten und auch über gemeinsame Anleihen,
sogenannte Coronabonds, zu sprechen. Dies habe am Ende aber keine Rolle
mehr gespielt, so Scholz. Coronabonds lehnt nämlich auch Deutschland ab.
In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur
noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede. Wie sich dieser finanzieren
soll, würde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Die Coronabonds wären
damit erst einmal vom Tisch, aber auch noch nicht völlig ausgeschlossen. Es
wäre ein typischer EU-Kompromiss.
## „Non-Paper“ mit Sprengkraft
Dass man sich trotzdem nicht einig wurde, lag nach Angaben von
EU-Diplomaten vor allem an den Niederlanden. Finanzminister Wopke Hoekstra
habe “übermäßige Forderungen“ gestellt, etwa nach Strukturreformen im
Gesundheitswesen und Kürzungen bei den Renten. “Ohne die Niederlande hätte
es eine Einigung gegeben“, hieß es in Brüssel. Allerdings ist die Sache
wohl doch ein wenig komplizierter.
Denn in einem vertraulichen „Non-Paper“, das der taz vorliegt, fordert auch
das Bundesfinanzministerium, ESM-Hilfen an Konditionen zu binden. So sollen
sich die hilfsbedürftigen Staaten verpflichten, Budgetdisziplin zu üben und
die Defizite nach der Krise wieder rasch zurückzufahren. Die Einhaltung
dieser Vorgaben soll von den zuständigen EU-Institutionen überwacht werden.
„Wir wollen keine Troika“, beteuerte Scholz am Mittwoch in Berlin. Es mache
keinen Sinn, die ESM-Darlehen in der Coronakrise „mit ganz grundsätzlichen
Debatten über Rentensysteme, Steuersysteme, Arbeitsmärkte“ zu verbinden.
Gleichwohl sei eine „Rückführung der Schulden“ nötig.
## Kein Schulterschluss bei Kommission
Wie der Streit ausgeräumt werden kann, ist unklar. Eurogruppenchef Mario
Centeno sagte, die Diskussion werde am Donnerstag fortgesetzt. Wenn sich
die Eurogruppe auch dann nicht einigt, droht der EU eine schwere Krise.
Schon nach [2][dem gescheiterten Gipfel vor zehn Tagen] hatten Italien,
Spanien und Portugal den Niederlanden und Deutschland vorgeworfen, die
nötige Solidarität zu verweigern.
Ärger gibt es auch in der EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der
Leyen wollte eigentlich noch vor Ostern einen Plan für den geregelten
Ausstieg der EU-Länder aus den Ausgangssperren und Notfallmaßnahmen
vorlegen. Doch sie wurde zurückgepfiffen. Es sei noch zu früh für eine
Lockerung, hieß es in Brüssel. Zudem sei nicht hinnehmbar, dass einige
EU-Länder vorpreschen und so die Krisenländer unter Druck setzen.
Österreich, Tschechien und Dänemark hatten bereits am Dienstag erste
Lockerungen angekündigt. Demgegenüber kündigte Frankreich noch schärfere
Ausgangssperren an.
8 Apr 2020
## LINKS
[1] /Corona-Wirtschaftshilfen-vertagt/!5677568
[2] /EU-Gipfel-scheitert-an-Coronabonds/!5674880
## AUTOREN
Eric Bonse
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